Tag: Videoueberwachung

Österreich zeigt: Wer Schwarz wählt, holt sich zwei blaue Augen!

Von Antje Feiks Der neue Vorsitzende der Schwarzen im Sächsischen Landtag schließt eine Koalition seiner Partei mit den Blau-Braunen nicht aus. Was das bedeutet, zeigt ein Blick auf unser Nachbarland Österreich. Die dortige Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten hat in einer Art Eilverfahren die Regelungen zur Arbeitszeit geändert und den 12-Stunden-Tag eingeführt. Außerdem wurde die




Versagen, Pauschalisierungen, Simulationen

von Frank Tempel Die Ereignisse zu Silvester vor dem Hauptbahnhof Köln haben viele Menschen aufgeschreckt und verunsichert. Das ist verständlich. Trotzdem ist es Aufgabe der Politik, mit klarem Kopf zu analysieren, was geschehen ist, und Maßnahmen zu ergreifen, um ähnlichen Vorfällen vorzubeugen. Die Reaktion der Bundesregierung auf die unseligen Ereignisse läuft aber wieder nach den




Mit Sicherheit mehr Freiheit?

Die Diskussionen in der letzten Zeit zeigen, dass der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus längst seine Verhältnismäßigkeit verloren hat. Von Eckehard Franz Links! 3/2007 Ob Rasterfahndung, Videokameraeinsatz allerorten, Kontenüberprüfung bei Millionen Kunden ohne richterliche Genehmigung, Schäubles geplanter Flugzeugabschuss und Einsatz der Bundeswehr im Inland, der Beispiele sind es viele. Hochrangige Juristen aus Berlin und München




Go Video, go!

Der Sächsische Innenminister, Albrecht Buttolo, glaubt ein Heilmittel für alle Ordnungs- und Kriminalitätsprobleme Sachsens gefunden zu haben. Er entpuppt sich als Videospieler… meint Julia Bonk LINKS! 3/2007 Mit dem Argument der Verhinderung gewaltsamer Ausschreitungen in der Dresdner Neustadt, die auch ich vehement ablehne, soll an vier Standorten Überwachungstechnik installiert werden. Die Kameras sollen für mehr