Tag: Sächsischer Landtag

Ein absolutes Novum, auf das die Partei stolz sein kann

Von Axel Arlt Eine „Vorwahl“ in der LINKEN? So wie im Vorfeld der amerikanischen Präsidentenwahl? Zu so einer „Vorwahl“ lud die Landesarbeitsgemeinschaft Sorbische Linke/Serbska L?wica die sorbische Öffentlichkeit am 1. Februar nach Lehndorf ein. Es galt über einen Vorschlag für die Landesliste der sächsischen LINKEN zur Landtagswahl 2019 zu entscheiden. Die Idee zur „Vor- oder




Österreich zeigt: Wer Schwarz wählt, holt sich zwei blaue Augen!

Von Antje Feiks Der neue Vorsitzende der Schwarzen im Sächsischen Landtag schließt eine Koalition seiner Partei mit den Blau-Braunen nicht aus. Was das bedeutet, zeigt ein Blick auf unser Nachbarland Österreich. Die dortige Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten hat in einer Art Eilverfahren die Regelungen zur Arbeitszeit geändert und den 12-Stunden-Tag eingeführt. Außerdem wurde die




Peter Reichel, Direktkandidat für den Wahlkreis 9 (Zwickau 5)

Warum will ich für den Sächsischen Landtag kandidieren? In meinem Wahlkampf zum Bürgermeister der Gemeinde Callenberg, den letztlich ein auswärtiger CDU-Kandidat gewann, hörte ich immer wieder folgenden Satz: „Mit der CDU sind wir seit Jahren gut gefahren!“ Eine Antwort auf das „Wohin“ bekam ich nie. Der Stand des Freistaates nach 23 Jahren CDU-Herrschaft mit wechselnden




Das größte haushaltspolitische Täuschungsmanöver seit 1990

Kommentar: Doppelhaushalt 2013/2014 von Rico Gebhardt Am 7. September brachte die CDU-FDP-Koalition ihren Entwurf zum Doppelhaushalt 2013/2014 in den Sächsischen Landtag ein. Nach einer ersten Überprüfung kann man jetzt schon sagen: Was der Finanzminister im Namen der Staatsregierung veranstaltet, ist das größte haushaltspolitische Täuschungsmanöver seit 1990. Offiziell war der vorherige Etat 2011/2012 ein Kürzungshaushalt wegen