Tag: Sachsen

Sozialskandal: Sozialhaushalt bleibt weiter unter den Erwartungen

Susanne Schaper kritisiert die Ausgabepläne der sächsischen Regierung für 2019 und 2020 Im Dezember stand die Verabschiedung des Doppelhaushaltes für 2019 und 2020 auf der Tagesordnung des Landtages. Nach dem personellen Austausch in den Ministerien und den damit verbundenen Ankündigungen der sächsischen CDU durfte man gespannt sein, wie sich diese im Sozialhaushalt (Einzelplan 08) niederschlagen.




Die Hälfte ist geschafft!

Von Kevin Reißig Nach der Weihnachtspause nimmt das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ wieder Fahrt auf. Alle Bündnispartnerinnen und -partner sind aufgerufen, weiter fleißig zu sammeln –auch bei hoffentlich bald besserem Wetter. Seit Anfang Januar stehen neue Unterschriftenbögen bereit. Nur diese offiziellen Bögen dürfen verwendet werden. Die Unterschriften sind nur gültig, wenn




Hartz IV-Beziehende als Opfer des Mietenwahnsinns

Von Katja Kipping und Caren Lay Der Mietenwahnsinn trifft die ärmeren Menschen überproportional stark. Dies wurde bereits durch zahlreiche Studien bewiesen und zeigt sich noch einmal in der Antwort der Regierung auf eine Anfrage von uns. Darin ging es um die Entwicklung der so genannten „Kosten der Unterkunft“ (KdU), die Menschen in Hartz IV zur




Ver.di-Bezirk Sachsen West-Ost-Süd gegründet

Heiderose Gläß war dabei Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich der neue Bezirk der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der den gesamten Süden Sachsens von Plauen bis Görlitz umfasst und durch den Zusammenschluss der bisherigen Bezirke Zwickau-Vogtland, Chemnitz-Erzgebirge und Dresden-Ostsachsen gebildet wurde. Die „alten“ Bezirksvorstände hatten durch intensive Diskussionen mit den Mitgliedern Ende 2017 die Fusion beschlossen, die




Sozialskandal: Immer mehr Wohnungslose in Sachsen

Die Staatsregierung bleibt (fast) tatenlos, kritisiert Susanne Schaper Die Tage werden kürzer, die Nächte kälter – und für mindestens 700 Menschen in Sachsen stellt sich die Frage nach einem Dach über den Kopf, um die kalte Jahreszeit zu überstehen. Unser Dank gilt an dieser Stelle allen ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich das




Intransparente Kooperation

Thomas Brunst über die fragwürdige Zusammenarbeit von Polizei und privatem Sicherheitsdienst in Plauen Zurzeit regt sich erheblicher Widerstand gegen das neue sächsische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Auch in puncto Datenschutz ist das sächsische PAG mehr als mangelhaft, da es eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an nichtöffentliche Stellen, beispielsweise an private Sicherheitsdienste, erlaubt. Basierend auf einem landesweiten Kooperationsvertrag




Gedenkstätte KZ Sachsenburg – dritter Anlauf

Sie wären ein Thema für sich: die seit 1989 vernichteten und umgewandelten Gedenkstätten in Sachsen. Wer heute die Dresdner Neustadt besucht und auf der Alaunstraße an der „Scheune“ vorbeiläuft, wird bei diesem Kulturtempel kaum wissen, dass es sich erstens um den ehemaligen FDJ-Jugendklub Martin Andersen Nexö handelt und dass es zweitens es auf dem Weißen




Sozialskandal: 185 Jahre sollen vergehen, bis es genug Sozialwohnungen gibt?!

Von Susanne Schaper Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung fehlen in Deutschland fast zwei Millionen Sozialwohnungen. Diese Lücke durch den Neubau von sozialem Wohnraum mit dem derzeitigen Fördervolumen zu schließen würde 185 Jahre dauern. Das zeigt, dass der Ausbau von sozialem Wohnraum deutlich stärker gefördert werden muss – auch in Sachsen, wo die Staatsregierung immerhin 41,5




Von linken Zielen, populären Erzählungen und transformatorischen Leuchttürmen

Anmerkungen zur „Aleksa“-Debatte der sächsischen Linkspartei. Von Tom Strohschneider Leider gehen manchmal Autos auf Fahrten zu Landesparteitagen kaputt, so auch das von Tom Strohschneider, der ein Eingangsreferat zu Aleksa im August zugesagt hatte und dessen Gefährt zu meinem persönlichen Bedauern liegenblieb. Seine Rede hat er mir aber zugesandt und ich finde sie für unseren weiteren




Überall Gefährder!

Wie passt das neue Polizeigesetz in die deutsche Sicherheitsarchitektur? Teil 2 – von Enrico Stange und Florian Krahmer Tobias Singelnstein (Singelnstein 2018) identifiziert drei Kernaspekte der Veränderungen anhand des Bayrischen Gesetzes, die hier beispielhaft am neuen sächsischen Polizeigesetz gezeigt werden. a) Befugniserweiterung: Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware, vgl. § 59 Gesetzentwurf des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes. b)