Tag: Rechtsstaat

Sicher leben in Freiheit

Klaus Bartl und Enrico Stange legen ein Konzept zur öffentlichen Sicherheit vor Der Landesparteitag der LINKE hat uns beauftragt, ein Konzept zu öffentlicher Sicherheit aus linker Perspektive zu erarbeiten. Hier veröffentlichen wir in Auszügen wesentliche Passagen dieses Konzepts, das wir der Landesvorsitzenden Antje Feiks übergeben haben und das somit zur Diskussion steht. Öffentliche Sicherheit gibt




Guantanamo-Urteil: Menetekel für Bush

Michael Leutert in der Links!-Ausgabe 7-8/2008 Mitte Juni hat der Oberste Gerichtshof der USA in seinem Urteil zum Gefangenenlager Guantanamo festgestellt: Die Praxis der Bush-Administration, Häftlinge nach eigenem Gutdünken ohne Anklage unbegrenzt festzuhalten, ist illegal. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Verhältnis der jetzigen US-Regierung zu rechtsstaatlichen Grundprinzipien und elementaren




Der Paragraph §129a StGB

„Den Gesinnungsparagraph 129 StGB auf den Müllhaufen der Geschichte!“ – fordert die Rote Hilfe Der§ 129 des Strafgesetzbuches (StGB) war schon immer ein politisches Instrument, das sehr bald nach seiner Einführung (1871) auch eingesetzt wurde, um Sozialisten und Sozialdemokraten zu verfolgen (1878, „Sozialistengesetz“). Im Nationalsozialismus erreichte der Missbrauch der Vorschrift zur Bekämpfung Oppositioneller ihren Höhepunkt. Praktisch