Tag: Privatisierung

Demo zum Tag der Pflege auch in Dresden

Von Ralf Richter Auch in Dresden demonstrierten am 12. Mai, dem Internationalen Tag der Pflege, zahlreiche Pflegekräfte und Gewerkschafter aus den Krankenhäusern gegen den Pflegenotstand. Sie forderten insbesondere die Abschaffung der Fallpauschale. Ganz klassisch mit der Gitarre begleitet wurde nach dem Prinzen-Lied „So viel Spaß für wenig Geld“ gesungen: „Er ist Minister und heißt Spahn,




Außenpolitik im Fokus

Matthias Metzing über die Mitgliederversammlung der Basisgruppe Wilkau-Haßlau Als Gast konnten wir am 17. April Stefan Liebich begrüßen, den außenpolitischer Sprecher unserer Bundestagsfraktion. Inhalte seiner Ausführungen waren die derzeit brennendsten Entwicklungen auf dem Globus. Zunächst standen angesichts der bevorstehenden Europawahlen die Lage und die Probleme in der Europäischen Union im Mittelpunkt. Stefan machte dabei den




Mal den Westen am Osten messen!

Von Rico Gebhardt Das Bundeskabinett hat unlängst den aktuellen Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit behandelt. Obwohl der Osten wirtschaftlich aufgeholt habe, konstatiert die Bundesregierung nach wie vor deutliche Unterschiede zum Westen: Beim Lohnniveau und der Wirtschaftskraft liege der Osten auch nach 30 Jahren hinter dem Westen, Konzernzentralen fehlten hierzulande. Matthias Höhn, Ostbeauftragter der Bundestagsfraktion




Willkommen und Abschied

Staatsministerin Petra Köpping bei Jour fixe: Letzte Debatte an langjährigem Veranstaltungsort zum Thema Treuhandtrauma. Von Wulf Skaun 28. August, Goethes Geburtstag. Des Dichterfürsten „Willkommen und Abschied“ steht sinnbildlich auch für zwei disparate Momente bei Jour fixe 36. Erstmals wird im „unkonventionellen Gesprächskreis“ an der Leipziger Dependance der RLS Sachsen mit Petra Köpping (SPD) ministerialer Besuch




Schäuble als Strippenzieher: Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

von Axel Troost Es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die CDU/CSU die Privatisierung öffentlichen Eigentums gegen alle Wiederstände vorantreiben. Worum geht es? Die Konservativen wollen die bislang durch die Bundesländer verwalteten Fernstraßen beim Bund zentralisieren und mittels Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) für private Kapitalanleger öffnen. Dabei erpresst Schäuble die Bundesländer, indem die Quasi-Privatisierung




Autobahn-Privatisierung: Subventionsprogramm für Versicherungen, Totalschaden für Versicherte

von Susanna Karawanskij, Ralph Kummer Die Debatte um Privat-Autobahnen nimmt Fahrt auf. Finanzminister Schäuble will private Investoren wie Banken und Versicherungen stärker an Bau und Unterhalt von Fernstraßen beteiligen. Grüne und Gewerkschaften stehen auf der Bremse. Wirtschaftsminister Gabriel hat in der Ressortabstimmung sein Veto eingelegt. Wir als LINKE müssen dafür sorgen, dass dies auch so




Wege zu einer flexiblen Strategie

von A. W. Die Brüsseler Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs im Falle Griechenlands brachten ernüchternde Ergebnisse. Statt eines Schuldenschnitts und eines Wachstumsprogramms wurden Athen weitere erhebliche Einschnitte bei Renten und Mehrwertsteuer verordnet. Besonders beschämend ist die Treuhandlösung, nach der der griechische Staat „wertvolle griechische Vermögenswerte“ (Unternehmen und Häfen?) in einen Fonds übertragen soll, die dann




Nachtmützen vor Wahlen

Von Stathis Soudias (…) Herr Krauß ist nun also wieder geweckt geworden. Offensichtlich fangen selbst Nachtmützen vor Wahlen an zu blinzeln. Allerdings ist es nun so spät, dass viele Hebammen die Geburtshilfe bereits aufgegeben haben. Vor drei Jahren waren jedenfalls die Chancen zur Erhaltung eines flächendeckenden Netzes der Geburtshilfe mit Wahlmöglichkeiten für die werdenden Mütter




Widerstand gegen die Wasserprivatisierung

Von Caren Lay Privatisierungen und Liberalisierungen haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland und anderswo immer wieder Nachteile für Bürgerinnen und Bürger und nur Vorteile für die Konzerne und die Industrie gebracht. Ob Stromversorgung, Bahn, Krankenhäusern oder im Wohnungsbau: Überall wo der Staat sich aus seiner Verantwortung zog und dem freien Markt das




Postwachstumsökonomie und Gemeingüterökonomie

Am 2. Dezember 2011 fand in Dresden zu diesem Themenkomplex eine Podiumsdiskussion statt, an der Niko Paech (außerordentlicher Professor an der Universität Oldenburg), Friederike Habermann (Ökonomin, Historikerin und Autorin mit den Schwerpunkten Feministische Ökonomie, Solidarische Ökonomie und Gemeingüterökonomie) und Ronald Blaschke (Philosoph, Autor zum Thema Armut und Grundeinkommen sowie Mitbegründer des Netzwerkes Grundeinkommen) teilnahmen. Eingeladen