Tag: Polizeigesetz

Ein Sommer der Solidarität

Von Bruno Rössel und Maximilian Becker In den letzten Jahren hat sich der politische Diskurs dramatisch nach rechts verschoben. Was gestern noch als unsagbar galt, wird heute offen ausgesprochen. Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig geworden. Angesichts dieses politischen Klimas kann die Bedeutung der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen nicht hoch genug eingeschätzt werden. Vor




Der Bundesparteitag als Symptom

Von Nico Rudolph „In Brandenburg stimmte die große Mehrheit der Linksfraktion für ein schärferes Polizeigesetz und die Ausweitung des Verfassungsschutzes, in Teilen von der bayerischen Version abgeschrieben. Obwohl, wenn ich mich richtig erinnere, es den linken Grundsatzbeschluss gibt, den VS abzuschaffen. Wer da als Wähler seine Stimme hingibt, weiß nicht mehr, was hinterher rauskommt.“ (Nutzerkommentar




Kleinere Hürden für polizeiliche Maßnahmen

Wie passt das neue Polizeigesetz in die deutsche Sicherheitsarchitektur? Teil 4 – von Enrico Stange und Florian Krahmer Die Größe einer Gefahr und die zulässigen Zwangsmittel ergeben sich aus der Eintrittswahrscheinlichkeit der Gefahr und der Stärke des bedrohten Rechtsgutes. Im Gesetzentwurf wird der Wahrscheinlichkeitsgrad herabgesetzt: „Die Polizei kann eine Person dazu verpflichten, ein technisches Mittel,




Wer darf mich eigentlich kontrollieren?!

Wie passt das neue Polizeigesetz in die deutsche Sicherheitsarchitektur? Teil 3 – von Enrico Stange und Florian Krahmer Seit längerem entstehen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung neue Akteure und bestehende werden mit weiteren Befugnissen ausgestattet. In Sachsen bestehen neben dem Polizeivollzugsdienst a) die Sächsische Sicherheitswacht (seit 1999), b) die Sächsische Wachpolizei (2002-2006 und




Überall Gefährder!

Wie passt das neue Polizeigesetz in die deutsche Sicherheitsarchitektur? Teil 2 – von Enrico Stange und Florian Krahmer Tobias Singelnstein (Singelnstein 2018) identifiziert drei Kernaspekte der Veränderungen anhand des Bayrischen Gesetzes, die hier beispielhaft am neuen sächsischen Polizeigesetz gezeigt werden. a) Befugniserweiterung: Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware, vgl. § 59 Gesetzentwurf des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes. b)




Gefährliche Symbolpolitik

Teil 1 zum neuen sächsischen Polizeigesetz: Wie passt es in die aktuelle politische Landschaft? Von Enrico Stange und Florian Krahmer Welche Perspektive eröffnet sich beim Blick auf das neue Polizeigesetz bzw. die neuen Polizeigesetze (Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz) für den Freistaat, und das vor dem Hintergrund der Sicherheitsarchitektur in Sachsen bzw. Deutschland? Den beiden Gesetzen, die