Tag: Polizei

Unklar und unverhältnismäßig

Wie passt das neue Polizeigesetz in die deutsche Sicherheitsarchitektur? Teil 5/5 – von Enrico Stange und Florian Krahmer Die landläufige Definition des Begriffs „öffentliche Ordnung“ unterliegt erheblicher Kritik. „Die in der Definition der öffentlichen Ordnung angesprochenen ‚ungeschriebenen Regeln‘ sind keine Rechtsnormen. Insbesondere sind sie nicht Gewohnheitsrecht. Es handelt sich um gesellschaftliche Ordnungsnormen. Indem diese zum




Intransparente Kooperation

Thomas Brunst über die fragwürdige Zusammenarbeit von Polizei und privatem Sicherheitsdienst in Plauen Zurzeit regt sich erheblicher Widerstand gegen das neue sächsische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Auch in puncto Datenschutz ist das sächsische PAG mehr als mangelhaft, da es eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an nichtöffentliche Stellen, beispielsweise an private Sicherheitsdienste, erlaubt. Basierend auf einem landesweiten Kooperationsvertrag




Wer darf mich eigentlich kontrollieren?!

Wie passt das neue Polizeigesetz in die deutsche Sicherheitsarchitektur? Teil 3 – von Enrico Stange und Florian Krahmer Seit längerem entstehen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung neue Akteure und bestehende werden mit weiteren Befugnissen ausgestattet. In Sachsen bestehen neben dem Polizeivollzugsdienst a) die Sächsische Sicherheitswacht (seit 1999), b) die Sächsische Wachpolizei (2002-2006 und




Von der Oberfläche in die Tiefe

Von Jonny Michel und Raimon Brete, Chemnitz Im Gedenken an Daniel H. Der gewaltsame Tod eines Menschen ist ein zutiefst emotionaler Vorgang. Aber der Schmerz darüber darf nicht den Blick auf dessen Ursachen verstellen und uns schon gar nicht die Vernunft rauben. Wir gedenken Daniel H.s und sprechen der Familie und den Angehörigen unser aus




Ein Jahr danach – G20 und die Folgen

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, blickt zurück Der G20-Gipfel ist in der Hamburger Stadtgesellschaft noch sehr präsent. Das wird immer wieder deutlich: in Veranstaltungen und Filmvorführungen, in Gesprächen oder durch Berichte und Diskussionen zum 1. Jahrestag in Hamburger Medien. Bis heute halten sich in der Stadt zwei Erzählungen,




Dem Prinzen vertrauen

Von Caren Lay Man muss die Musik von Sebastian Krumbiegel, Frontmann der Leipziger Popgruppe „die Prinzen“, nicht mögen. Aber wenn es um das Engagement gegen Rechts geht, ist auf ihn Verlass. So auch in Ostritz, wo am 20. Und 21. April etwa 1.000 Neonazis ihr „Schild und Schwert Festival“ (kurz SS-Festival) abhielten. Die Prinzen und




Die Heimat vor Seehofer schützen

Von André Hahn Im März unterzeichneten Union und SPD ihre 175-seitige Koalitionsvereinbarung, der Bundestag wählte zum vierten Mal Angela Merkel zur Bundeskanzlerin und debattierte nach ihrer Regierungserklärung die inhaltlichen Schwerpunkte der einzelnen Bundesministerien. Auf das Statement des neuen Innenministers Horst Seehofer erwiderte ich als Leiter des zuständigen Arbeitskreises der Linksfraktion und verwies zu Beginn meiner




Das gefährliche Spiel mit dem Terrorismus

von Dr. Cornelia Ernst In den letzten Jahren stieg mit jedem Terrorangriff der Druck, Maßnahmen aus der Kategorie „Was wir schon immer durchboxen wollten“ zu beschließen. Diese Maßnahmen sind im Kern mit der Massenüberwachung unschuldiger Menschen verbunden, als Rechtfertigung dafür, Schuldige zu ermitteln. Riesige Massendateien werden immer umfänglicher. Alle bisher unmöglichen Instrumente, wie Fluggastdatennutzung, Videototalüberwachung,




Wie weniger Polizeikontrollen die Delikt-Statistik schönen

von Enrico Stange Jährlich gibt Sachsens Innenminister ähnlich der Polizeilichen Kriminalstatistik den Bericht „Straßenverkehrsunfallentwicklung und polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit“ heraus. Der ist allerdings nicht öffentlich zugänglich – die Statistiken dienen lediglich „als Grundlage für die Öffentlichkeitsarbeit des Staatsministeriums des Innern“ und werden „den Polizeidienststellen und ausgewählten Partnern in der Verkehrssicherheitsarbeit übersandt“. Außerdem werden sie nach Ablauf einer




Versagen, Pauschalisierungen, Simulationen

von Frank Tempel Die Ereignisse zu Silvester vor dem Hauptbahnhof Köln haben viele Menschen aufgeschreckt und verunsichert. Das ist verständlich. Trotzdem ist es Aufgabe der Politik, mit klarem Kopf zu analysieren, was geschehen ist, und Maßnahmen zu ergreifen, um ähnlichen Vorfällen vorzubeugen. Die Reaktion der Bundesregierung auf die unseligen Ereignisse läuft aber wieder nach den