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Die demokratischen Potenzen des Grundgesetzes

Von Winfried Steffen Vom Parlamentarischen Rat in Bonn am 8. Mai 1949 mit 53 gegen zwölf Stimmen verabschiedet, am 12. Mai von den Militärgouverneuren der westlichen Besatzungsmächte gebilligt, von den westdeutschen Länderparlamenten vom 16. bis 22. Mai ratifiziert, wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom Präsidenten des Parlamentarischen Rates, Dr. Konrad Adenauer, als rechtskräftig




Soziale Grundrechte müssen ins Grundgesetz

von Katja Kipping Die im UN-Sozialpakt verankerten sozialen Menschenrechte sind zwar Teil der deutschen Rechtsordnung geworden. Sie können jedoch nicht als Grundrechte mit einer Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden. Es ist also Zeit für eine Grundgesetzänderung. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag legte daher einen Gesetzesentwurf (Bundestags-Drucksache 18/10860) zur Aufnahme sozialer Grundrechte ins Grundgesetz vor. Leider haben