Tag: Militarisierung

Mit Frieden in die Wahlkämpfe!

Von Ralf Becker, Thomas Kachel Am 3. Februar fand in Chemnitz das Jahrestreffen der LAG FIP der sächsischen Linken statt. Es war ein wie immer debattierfreudiges Treffen, das sich – im Vorgriff auf die Europawahlen – mit den Militarisierungstendenzen der EU beschäftigte. Hierzu hatte die LAG den europapolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Andrej Hunko zu Gast,




NATO-Beitritt der Ukraine völkerrechtlich ausschließen!

von Katja Kipping Als der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Anfang Februar in der Talk-Show Maybrit Illner den NATO-Beitritt der Ukraine als souveräne Entscheidung der Ukraine behandelte, konnte man sich doch nur wundern, wie ein gestandener Politiker so geschichtsvergessen und unsensibel zugleich sein kann. Man muss an dieser Stelle einmal zu Ende denken, was ein Beitritt der