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Landeshaushalt 2013/14: Für die Menschen oder für den Sparstrumpf?

Parlamentsreport 2012 Am 7. September hat Sachsens Staatsregierung dem Landtag ihre Haushaltsvorstellungen für die kommenden zwei Jahre präsentiert. Formal hieß das „Erste Lesung des Entwurfs des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 und die Feststellung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2013 und 2014“




Bestenfalls Mittelmaß! Soziale Standards Sachsens im Bundesvergleich

Von Katja Kipping und Dietmar Pellmann Gern stellt die hiesige Regierung Sachsen als das ostdeutsche Musterländle dar. Wirkliche Beweise dafür hat sie bisher nicht erbracht. Deshalb haben wir nachgefragt und nachgeforscht – mit einer Großen Anfrage im Landtag sowie mit 10 Anfragen im Bundestag und die erlangten Daten verglichen. Im Ergebnis dessen steht fest: Die