Tag: Kompromiss

219a: Und weiter geht’s!

Nach dem halbgaren Kompromiss geht der Kampf um die Selbstbestimmungsrechte der Frauen weiter. Von Anja Eichhorn Am 22. Februar waren in Berlin zwei Dinge geschehen. Der Bundestag hat über eine Reform des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches abgestimmt. Dass auf der Bundesebene endlich über das vorsintflutliche Informationsverbot bei Schwangerschaftsabbrüchen entschieden werden sollte, war überfällig. An der




Bundes- und Landesregierungen haben Datenschutz „auflaufen lassen“

„LIEBE BESUCHER UNSERER WEBSITE, wegen der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unserer unfähigen Politiker, haben wir unsere informative Seite einfach gelöscht. Nachdem wir unsere Kamine nicht mehr mit Holz heizen dürfen und es sicher bald neue Überraschungen zu den Dieselmotoren in unseren Transportern geben wird, ist die DSGVO der vorläufige Höhepunkt des Schwachsinns.“ So steht es auf




Auch die neue Erbschaftsteuer verstößt wohl gegen die Verfassung

von Dr. Axel Troost Die Reform der Erbschaftssteuer ist aus mehreren Gründen das aktuell wichtigste steuerpolitische Projekt. In Deutschland sind die Vermögen im internationalen Vergleich besonders ungleich verteilt: Zehn Prozent der Deutschen besitzen 60 Prozent des Gesamtvermögens. Der Großteil ist in Form von Unternehmen, Immobilien und Finanzanlagen gewinnbringend angelegt und vergrößert sich ständig. Wird nicht




Notwendig ist die Akzeptanz eines vernünftigen Verständnisses von Pluralität in der LINKEN

Zur Strategiekonferenz der Landesvorstände der LINKEN am 9. Juli 2011 in Potsdam  – Text von Antje Feiks und Rico Gebhardt Im Januar, als Gesine sich auf die verschiedenen Wege des Kommunismus begeben wollte, haben die Landesvorsitzenden mit den Mitgliedern des Geschäftsführenden Parteivorstands vereinbart, dass wir dringend eine Strategiedebatte brauchen. Da nichts geschah, hat der Landesvorsitzende