Wer rechnen kann ist klar im Vorteil. Wer das Soziale bedenkt ist einen Schritt weiter!

Es ist unverantwortlich, von der „schwarzen Null“ zu sprechen. Es lenkt davon ab, wie ungerecht unser Steuersystem ist. Wenn wir eine gerechte Besteuerung der Reichen hätten, müssten wir keine neuen Schulden aufnehmen. Wir brauchen eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer. Aber eine gerechte Besteuerung der Milliardäre ist unter dieser Regierung nicht möglich. Sie glauben, dass sie für die reichsten 10% der Bevölkerung wohlhabend sind.

Was ich überhaupt nicht verstehe, ist der Rückgang der Investitionen im nächsten Jahr. Die Investitionen werden für die nächsten Jahre auf einem niedrigen Niveau eingefroren. Dies ist die Entscheidung der Mehrheit des Volkes aufgrund der Schließung von Schulen und Krankenhäusern und des Mangels an Kindergärten und Wohnungen.

Ermutigt werden die SPD-Anhänger in der Empörung über das Grundgesetz durch eines: Alle Genossen – Finanzminister Olaf Scholz – werden über die Forderung hinausgehen, an der schwarzen Null, also einem neuen schuldenfreien Haushalt, festzuhalten.

Der Economist argumentiert: Regulierung schränkt die Fähigkeit der Regierung ein, Geld für Investitionen auszugeben, die das Wachstum stimulieren. Dies wäre angesichts der niedrigen Zinssätze besonders kritisch. Gegenwärtig können Regierungen fast kostenlos Kredite aufnehmen und sind selbsttragend, weil ihre Investitionen eine Rendite auf das investierte Kapital bieten. Ohne sie würden wir unseren Wohlstand verlieren.

Im Moment ist die Position der linken Parteien in der Regierungskoalition nicht sehr ermutigend. Nach den Umfragen liegt die SPD nach wie vor bei 25 Prozent. Die Partei von Carsten Zelin erklärt, dass sie „keine endgültige Strategie hat, um das Wahlergebnis wieder über 30 Prozent zu bringen“. Etwa 11% der Grünen haben keine Anzeichen für eine rot-rot-grüne Mehrheit.

Die Bürgerschaftswahlen in Europa und Bremen haben große Veränderungen im politischen System der Bundesrepublik bewirkt. Die eigentlichen Wahlsieger waren die Grünen, CDU/CSU und SPD waren im Niedergang, und die Linksparteien erzielten widersprüchliche Ergebnisse. Gleichzeitig sind die Grünen auf dem Weg, die stärkste politische Kraft zu werden, und werden die Rolle des politischen Führers übernehmen, nicht nur in der Klimapolitik, sondern auch in der Sozialpolitik und bei der Verteidigung gegen Rechtspopulismus. Im März dieses Jahres verabschiedeten die Grünen einen Zwischenbericht über die politische Debatte, der in das Kernprogramm aufgenommen werden soll. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik verdient mehr Aufmerksamkeit, und Robert Huebeck hat seine Empfehlungen für den Zustand der Gesellschaft im 21. Die Grünen haben die Trennlinien zwischen Arm und Reich, zwischen Mittelschicht und Machtelite, zwischen den föderalen Republiken und den Regionen Europas deutlich gemacht. Sie wissen auch, dass die Umwelt- und Arbeitsrechte, für die sie immer gekämpft haben, in Frage gestellt werden, und dass Niedriglöhne, Steuerdumping und die Auslagerung von Sozialkosten Teil des täglichen Lebens von Unternehmen geworden sind.

Im Jahr 2014 gelang Wolfgang Schäuble eine haushaltspolitische Meisterleistung, die ohne Neuverschuldung auskommt – zum ersten Mal seit 1969, als Franz Josef Strauss Finanzminister war. Er war auch Finanzminister, SPD-Rot, Parteibuch, Planung und Schwarze Null. Scholz flirtet mit ihm.

Vor drei Wochen fragte ihn die Präsidentin des German Marshall Fund, Karen Donfried, anlässlich der IWF-Frühjahrstagung in Washington, ob er den Unterschied zwischen ihm und seinem Vorgänger Schober erklären könne.

Berlins Aussage, das einzige Geld, das nicht gestrichen wurde, sei für die Kommunalverwaltungen, klang wie ein Dieb, der die Polizei anschrie, als diese kam, um Diebe zu stoppen. Immerhin handelt es sich um eine „schwarze Null“, die seit Jahrzehnten ganz vorne auf der Liste steht, und sie bereitet den städtischen Bauämtern und Planungsbezirken, die bisher nicht in der Lage waren, Zuschüsse zu streichen oder Projekte mit eigenen Mitteln zu planen, d.h. sie können keine Mittel mehr abrufen, große Kopfschmerzen. Die Schaffung eines digitalen Büros ist hier ein Schritt in die richtige Richtung.

Bernd Riechinger, Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt, dass es nicht darum geht, Aufsehen zu erregen, sondern weiterhin den Sozialstaat zu retten, indem Shäuble und die Unternehmen dafür zahlen müssen. Der Black Zero soll auch 2016 in Deutschland regieren. Aber Bundesfinanzminister Schäuble sagte, Flüchtlinge seien eine Priorität.

„Dies ist ein Haushalt, der die Zukunft des Landes garantiert“.