Category: Sicherheit

Raus aus Euratom! Rein in Erneuerbare!

Von Cornelia Ernst, Manuela Kropp Am 11. März 2019 jährte sich die nukleare Katastrophe von Fukushima zum achten Mal. Zehntausende Menschen sind aus der nuklear verseuchten Zone rund um Fukushima evakuiert worden. Die Gebiete, die aktuell als „sicher“ für potentielle Rückkehrer deklariert werden, finden nur langsam ihre früheren Bewohner wieder – die meisten Menschen bleiben




Iran vor Ort – Warum neue Sanktionen sinnlos sind

Cornelia Ernst hat erneut beobachtet: Im Iran liegen Licht und Schatten, Hoffnung und Missstände eng beieinander Mittlerweile bin ich seit acht Jahren Vize-Präsidentin der Iran-Delegation im Europäischen Parlament. Ziel dieser Delegation ist es, die parlamentarischen und politischen Kontakte zwischen dem Europaparlament und dem Iran auszubauen. In diesem Zuge war ich 2013 zum ersten Mal im




ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN – FÜR FRIEDEN UND FREUNDSCHAFT

Von Regina Silbermann Zum „Friedenstag“ in Chemnitz, dem Jahrestag der Bombardierung am 5. März 1945, haben wir uns als LAG Deutsch-Russische Freundschaft Sachsen an der Kranzniederlegung am Mahnmal auf dem Städtischen Friedhof beteiligt und am Nachmittag an der Infostandaktion auf dem Neumarkt. Gerade an einem solchen Tag ist der Einsatz für den Frieden wichtig –




Die russische Militärdoktrin

Von René Lindenau Vor dem Hintergrund der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland wird derzeit ein neues nukleares Wettrüsten befürchtet. Drohende militärische Auseinandersetzungen zwischen den Weltmächten sind ein ständiges Thema – deshalb wollen wir zurückschauen auf eine Veranstaltung, die schon im November 2018 in Cottbus stattfand. Dort referierte der ehemalige Generalmajor der NVA,




Sicher leben in Freiheit

Klaus Bartl und Enrico Stange legen ein Konzept zur öffentlichen Sicherheit vor Der Landesparteitag der LINKE hat uns beauftragt, ein Konzept zu öffentlicher Sicherheit aus linker Perspektive zu erarbeiten. Hier veröffentlichen wir in Auszügen wesentliche Passagen dieses Konzepts, das wir der Landesvorsitzenden Antje Feiks übergeben haben und das somit zur Diskussion steht. Öffentliche Sicherheit gibt




Kein Land in Sicht für die Seenotrettung

Von René Lindenau Eigentlich ist es traurig, worüber man so reden muss – wie am 18. Februar 2019 in der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Berlin. Zu reden war über die Seenotrettung von Flüchtlingen. Weil staatliche Institutionen und die EU ihrer Pflicht zur Rettung von Menschenleben nicht nachkommen, fühlen sich andere in die Pflicht genommen. Sie retten nun



Unklar und unverhältnismäßig

Wie passt das neue Polizeigesetz in die deutsche Sicherheitsarchitektur? Teil 5/5 – von Enrico Stange und Florian Krahmer Die landläufige Definition des Begriffs „öffentliche Ordnung“ unterliegt erheblicher Kritik. „Die in der Definition der öffentlichen Ordnung angesprochenen ‚ungeschriebenen Regeln‘ sind keine Rechtsnormen. Insbesondere sind sie nicht Gewohnheitsrecht. Es handelt sich um gesellschaftliche Ordnungsnormen. Indem diese zum




Kleinere Hürden für polizeiliche Maßnahmen

Wie passt das neue Polizeigesetz in die deutsche Sicherheitsarchitektur? Teil 4 – von Enrico Stange und Florian Krahmer Die Größe einer Gefahr und die zulässigen Zwangsmittel ergeben sich aus der Eintrittswahrscheinlichkeit der Gefahr und der Stärke des bedrohten Rechtsgutes. Im Gesetzentwurf wird der Wahrscheinlichkeitsgrad herabgesetzt: „Die Polizei kann eine Person dazu verpflichten, ein technisches Mittel,




Den Geflüchteten eine Stimme geben

Heraldo Hettich, Büro Cornelia Ernst, über das das Novum des europäischen Geflüchteten- und Migranten-Parlaments Am 17. und 18. Oktober 2018 fand im Europaparlament in Brüssel das erste Geflüchteten- und Migranten-Parlament statt. Anwesend waren 30 selbstverwaltete Geflüchteten- und Migranten-organisationen aus 16 europäischen Ländern. Die etwa 120 Teilnehmerinnen folgten der Einladung einer parlamentarischen Initiative der Konföderalen Fraktion




Intransparente Kooperation

Thomas Brunst über die fragwürdige Zusammenarbeit von Polizei und privatem Sicherheitsdienst in Plauen Zurzeit regt sich erheblicher Widerstand gegen das neue sächsische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Auch in puncto Datenschutz ist das sächsische PAG mehr als mangelhaft, da es eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an nichtöffentliche Stellen, beispielsweise an private Sicherheitsdienste, erlaubt. Basierend auf einem landesweiten Kooperationsvertrag