Category: Parlamentsreport

Liberté, Égalité, Soeurité – Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit?

Susanna Karawanskij freut sich über den gleichstellungspolitischen Meilenstein in Brandenburg Es könnte so einfach sein und eigentlich gibt‘s da gar nix zu diskutieren. Das Bekenntnis zur Gleichstellung von Frauen und Männern zieht logischerweise die Umsetzung nach sich. Die Gleichstellung von Frauen und Männern im Beruf, im öffentlichen Leben, in Bildung und Ausbildung, aber auch in




STVO und DSGVO – Regeln, damit sich nicht der Stärkere durchsetzt

Cornelia Ernst meint, dass die Straßenverkehrsordnung und die Datenschutz-Grundverordnung viel mit einander zu tun haben Um 1900 erobert eine neue Technologie Europa: das Automobil. Unabhängigkeit und Geschwindigkeit sind die Versprechen. Aber der Autoverkehr wächst schneller als die Infrastruktur. Schon bald gibt es erste Probleme, es gibt Unfälle. Für den Straßenverkehr wurden schon kurz nach der




Sozialskandal: Sozialhaushalt bleibt weiter unter den Erwartungen

Susanne Schaper kritisiert die Ausgabepläne der sächsischen Regierung für 2019 und 2020 Im Dezember stand die Verabschiedung des Doppelhaushaltes für 2019 und 2020 auf der Tagesordnung des Landtages. Nach dem personellen Austausch in den Ministerien und den damit verbundenen Ankündigungen der sächsischen CDU durfte man gespannt sein, wie sich diese im Sozialhaushalt (Einzelplan 08) niederschlagen.




Links wirkt!

Michael Leutert freut sich über mehr Geld für die Vereinten Nationen Linke Haushaltspolitik wirkt! Auf meine Vermittlung hin steigt der deutsche Beitrag zum Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) in den nächsten drei Jahren um insgesamt 60 Millionen Euro. Wie kam es dazu? Der Leiter des UNDP, Untergeneralsekretär Achim Steiner, sprach mich im Mai an und




Das befürchtete Chaos blieb aus

Cornelia Ernst und Lorenz Krämer über die Datenschutzgrundverordnung Vor vier Monaten, am 25. Mai, trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Die damalige Aufregung hat sich gelegt. Die vielerorts befürchtete Abmahnwelle ist ausgeblieben. Weder haben wir von mittelständischen Betrieben gehört, die trotz gesunden Geschäfts plötzlich wegen der DSGVO aufgeben mussten, noch sind unsere Lieblingsseiten aus dem




Der nächste Versorgungsposten

Von Michael Leutert Kann oder will die SPD-Spitze nicht aus ihren Fehlern lernen? Kaum legt sich der Staub auf die Causa Maaßen, steht die nächste fragwürdige Personalentscheidung ins Haus. Worum geht es? Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist einer der Hauptdienstleister des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und damit für das operative




Das Märchen vom Inklusionswillen

Sören Pellmann bilanziert sein erstes Jahr als behindertenpolitischer Sprecher der Bundestags-LINKEN Normalerweise müsste ich diesen Artikel mit „Es war einmal …“ beginnen. Das Märchen vom Inklusionswillen der Bundesregierung muss den Betroffenen wie Hohn vorkommen, aber leider ist das für die Arbeit der Bundesregierung in Sachen Behindertenpolitik die richtige Beschreibung. Bereits die Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung




Parlamentariergruppen des Bundestages pflegen weltweit Kontakte

Von André Hahn Neben den Fachausschüssen und zahlreichen Gremien gibt es im Bundestag auch 47 internationale Parlamentariergruppen (PG), über welche die Abgeordneten weltweit bilaterale Kontakte zu anderen nationalen Parlamenten pflegen. Ziel ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit den Parlamenten eines oder mehrerer Partnerstaaten zu führen, Informationen, Meinungen und Erfahrungen auszutauschen. In vielen Partnerstaaten gibt es




Wie entsteht ein EU-Gesetz?

Oder: Warum Linke in Europa was zu sagen haben. Von Cornelia Ernst, MdEP Zunächst ist alles wie im Landtag oder Bundestag. Die EU-Kommission legt, wie etwa Sachsens Staatsregierung, einen Gesetzentwurf vor, der ins Europaparlament (EP) eingebracht wird. Anders als im Landtag wird dann in der Beratung der Koordinator*innen (Obleute der Fraktionen) nach einem Punktesystem entschieden,




Gefährliche Symbolpolitik

Teil 1 zum neuen sächsischen Polizeigesetz: Wie passt es in die aktuelle politische Landschaft? Von Enrico Stange und Florian Krahmer Welche Perspektive eröffnet sich beim Blick auf das neue Polizeigesetz bzw. die neuen Polizeigesetze (Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz) für den Freistaat, und das vor dem Hintergrund der Sicherheitsarchitektur in Sachsen bzw. Deutschland? Den beiden Gesetzen, die