Category: Parlamentsreport

Landtagsfraktion LINKEN vor Ort im Erzgebirgskreis

Von Klaus Tischendorf Am 30.04.2019 führte die Landtagsfraktion der LINKEN eine Öffentliche Fraktionssitzung unter freien Himmel in Marienberg durch. Diese Veranstaltungen finden in regelmäßig in ganz Sachsen statt. Damit wollen die Abgeordneten in den direkten Kontakt mit den Bürger*innen treten. Es soll öffentlich Rechenschaft über die Arbeit der Fraktion gelegt werden und andererseits sich vor




Außenpolitik im Fokus

Matthias Metzing über die Mitgliederversammlung der Basisgruppe Wilkau-Haßlau Als Gast konnten wir am 17. April Stefan Liebich begrüßen, den außenpolitischer Sprecher unserer Bundestagsfraktion. Inhalte seiner Ausführungen waren die derzeit brennendsten Entwicklungen auf dem Globus. Zunächst standen angesichts der bevorstehenden Europawahlen die Lage und die Probleme in der Europäischen Union im Mittelpunkt. Stefan machte dabei den




Iran vor Ort – Warum neue Sanktionen sinnlos sind

Cornelia Ernst hat erneut beobachtet: Im Iran liegen Licht und Schatten, Hoffnung und Missstände eng beieinander Mittlerweile bin ich seit acht Jahren Vize-Präsidentin der Iran-Delegation im Europäischen Parlament. Ziel dieser Delegation ist es, die parlamentarischen und politischen Kontakte zwischen dem Europaparlament und dem Iran auszubauen. In diesem Zuge war ich 2013 zum ersten Mal im




Vorbilder gibt es viele

Von Antje Feiks Es passiert uns immer wieder, dass unsere Vorschläge pauschal als „unrealistisch“ abgetan werden. Doch dabei ist die Wirklichkeit bei vielen Vorhaben schon längst auf unserer Seite – wenn nicht in Sachsen, dann in anderen Bundesländern oder Staaten. In Berlin machen wir den Unterschied: Ob bei der Senkung des Preises des Sozialtickets, der




Sozialskandal

Von Susanne Schaper Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt, was wir schon lange wussten: Die Arbeit in der Altenpflege wird besonders schlecht bezahlt. Die Entgelte variieren stark nach Beruf, Region und Art der Pflegeeinrichtung. So beträgt das Medianeinkommen der Altenpflegefachkräfte im Median 2.744 Euro. Das heißt: Die Hälfte verdient – oft deutlich – weniger, die




Liberté, Égalité, Soeurité – Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit?

Susanna Karawanskij freut sich über den gleichstellungspolitischen Meilenstein in Brandenburg Es könnte so einfach sein und eigentlich gibt‘s da gar nix zu diskutieren. Das Bekenntnis zur Gleichstellung von Frauen und Männern zieht logischerweise die Umsetzung nach sich. Die Gleichstellung von Frauen und Männern im Beruf, im öffentlichen Leben, in Bildung und Ausbildung, aber auch in




STVO und DSGVO – Regeln, damit sich nicht der Stärkere durchsetzt

Cornelia Ernst meint, dass die Straßenverkehrsordnung und die Datenschutz-Grundverordnung viel mit einander zu tun haben Um 1900 erobert eine neue Technologie Europa: das Automobil. Unabhängigkeit und Geschwindigkeit sind die Versprechen. Aber der Autoverkehr wächst schneller als die Infrastruktur. Schon bald gibt es erste Probleme, es gibt Unfälle. Für den Straßenverkehr wurden schon kurz nach der




Sozialskandal: Sozialhaushalt bleibt weiter unter den Erwartungen

Susanne Schaper kritisiert die Ausgabepläne der sächsischen Regierung für 2019 und 2020 Im Dezember stand die Verabschiedung des Doppelhaushaltes für 2019 und 2020 auf der Tagesordnung des Landtages. Nach dem personellen Austausch in den Ministerien und den damit verbundenen Ankündigungen der sächsischen CDU durfte man gespannt sein, wie sich diese im Sozialhaushalt (Einzelplan 08) niederschlagen.




Links wirkt!

Michael Leutert freut sich über mehr Geld für die Vereinten Nationen Linke Haushaltspolitik wirkt! Auf meine Vermittlung hin steigt der deutsche Beitrag zum Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) in den nächsten drei Jahren um insgesamt 60 Millionen Euro. Wie kam es dazu? Der Leiter des UNDP, Untergeneralsekretär Achim Steiner, sprach mich im Mai an und




Das befürchtete Chaos blieb aus

Cornelia Ernst und Lorenz Krämer über die Datenschutzgrundverordnung Vor vier Monaten, am 25. Mai, trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Die damalige Aufregung hat sich gelegt. Die vielerorts befürchtete Abmahnwelle ist ausgeblieben. Weder haben wir von mittelständischen Betrieben gehört, die trotz gesunden Geschäfts plötzlich wegen der DSGVO aufgeben mussten, noch sind unsere Lieblingsseiten aus dem