Category: EU

Außenpolitik im Fokus

Matthias Metzing über die Mitgliederversammlung der Basisgruppe Wilkau-Haßlau Als Gast konnten wir am 17. April Stefan Liebich begrüßen, den außenpolitischer Sprecher unserer Bundestagsfraktion. Inhalte seiner Ausführungen waren die derzeit brennendsten Entwicklungen auf dem Globus. Zunächst standen angesichts der bevorstehenden Europawahlen die Lage und die Probleme in der Europäischen Union im Mittelpunkt. Stefan machte dabei den




Wahlrecht für Alle – es geht voran!

Von Natalie Prautsch Am 26. Mai 2019 findet die EU-Wahl statt. Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2019, nachdem die Fraktionen von DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP geklagt hatten, offiziell die Wahlrechtsausschlüsse zu EU- und Bundestagswahlen abgeschafft. Die Wahlrechtsausschlüsse betrafen sowohl Menschen in Vollbetreuung und in Gefängnissen für Menschen, die aufgrund einer




Zwischen Normalfall und Fremdenangst

Von René Lindenau Es war der Startschuss einer Vorlesungsreihe der Cottbuser Universität, die unter dem Motto „Open BTU“ stehen soll. Als erste Referentin konnte die brandenburgische Sozialministerin Susanna Karawanskij (LINKE) begrüßt werden. Migration ist eine historische Konstante in der Geschichtsschreibung der Menschheit, wie auch durch die Archäologie und andere Wissenschaften belegt wird – so hieß




Iran vor Ort – Warum neue Sanktionen sinnlos sind

Cornelia Ernst hat erneut beobachtet: Im Iran liegen Licht und Schatten, Hoffnung und Missstände eng beieinander Mittlerweile bin ich seit acht Jahren Vize-Präsidentin der Iran-Delegation im Europäischen Parlament. Ziel dieser Delegation ist es, die parlamentarischen und politischen Kontakte zwischen dem Europaparlament und dem Iran auszubauen. In diesem Zuge war ich 2013 zum ersten Mal im




Der Bundesparteitag als Symptom

Von Nico Rudolph „In Brandenburg stimmte die große Mehrheit der Linksfraktion für ein schärferes Polizeigesetz und die Ausweitung des Verfassungsschutzes, in Teilen von der bayerischen Version abgeschrieben. Obwohl, wenn ich mich richtig erinnere, es den linken Grundsatzbeschluss gibt, den VS abzuschaffen. Wer da als Wähler seine Stimme hingibt, weiß nicht mehr, was hinterher rauskommt.“ (Nutzerkommentar




2. Rosa Luxemburg Konferenz in Österreich

Von Peter Porsch Sie begann am Samstag, dem 1. März am Nachmittag in den Räumen der Volkshochschule Hietzing in Wien, diese 2. Rosa Luxemburg Konferenz in Österreich. Sie begann mit „Rote Lieder gegen den grauen Alltag“ (Betty Rossa & Kapelle). Gekommen waren viele, sehr viele, die in Österreich links verortet sind oder an linkem Gedankengut




Nennt Nazis Nazis. Sie sind welche!

Von Peter Porsch Die Wahlen zum Europaparlament nähern sich. Deshalb hatte Brüssel gerufen, genauer gesagt, die linke Fraktion GUE/NGL war es, und viele, sehr viele waren am 30. Januar 2019 gekommen, um zum Thema „Lokal resistance against the far-right in Europe“ (Örtlicher Widerstand gegen die extreme Rechte in Europa) zu informieren und beraten. Linke aus




STVO und DSGVO – Regeln, damit sich nicht der Stärkere durchsetzt

Cornelia Ernst meint, dass die Straßenverkehrsordnung und die Datenschutz-Grundverordnung viel mit einander zu tun haben Um 1900 erobert eine neue Technologie Europa: das Automobil. Unabhängigkeit und Geschwindigkeit sind die Versprechen. Aber der Autoverkehr wächst schneller als die Infrastruktur. Schon bald gibt es erste Probleme, es gibt Unfälle. Für den Straßenverkehr wurden schon kurz nach der




Vor Ort können wir richtig was bewegen!

Am 26. Mai finden neben der Europawahl auch die Kommunalwahlen statt. Die haben zwar regelmäßig niedrigere Wahlbeteiligungen als Bundes- oder Landtagswahlen, aber unsere Leute können vor Ort richtig was bewegen. Das wollen wir als Landesverband unterstützen, und deshalb gibt es Hilfe bei der Produktion von Flyern, wird es eine landesweite Plakatkampagne geben und der Landesvorstand




Europa links denken

Von Katja Kipping Die kommenden Europawahlen sind entscheidende Wahlen in der Geschichte der europäischen Linken. Autoritäre Nationalisten und ultrarechte Parteien versuchen, Europa von innen zu sprengen und schlagen ihre Funken aus der institutionellen Krise der Brüsseler Technokratie und dem Verdruss ob der unsozialen Politik seitens der Europäischen Union. Aber es geht auch um die Möglichkeit,