Category: Bürgerrechte

Kleinere Hürden für polizeiliche Maßnahmen

Wie passt das neue Polizeigesetz in die deutsche Sicherheitsarchitektur? Teil 4 – von Enrico Stange und Florian Krahmer Die Größe einer Gefahr und die zulässigen Zwangsmittel ergeben sich aus der Eintrittswahrscheinlichkeit der Gefahr und der Stärke des bedrohten Rechtsgutes. Im Gesetzentwurf wird der Wahrscheinlichkeitsgrad herabgesetzt: „Die Polizei kann eine Person dazu verpflichten, ein technisches Mittel,




Sozialskandal: Immer mehr Wohnungslose in Sachsen

Die Staatsregierung bleibt (fast) tatenlos, kritisiert Susanne Schaper Die Tage werden kürzer, die Nächte kälter – und für mindestens 700 Menschen in Sachsen stellt sich die Frage nach einem Dach über den Kopf, um die kalte Jahreszeit zu überstehen. Unser Dank gilt an dieser Stelle allen ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich das




Herz ist Trumpf

Lars Kleba ruft dazu auf, bei den Kommunalwahlen zu kandidieren – ein Plädoyer für das Große im Kleinen Über 1.000 Kommunalpolitiker*innen sind derzeit allein in Sachsen für DIE LINKE tätig – in Kreistagen, Ortschaftsräten, Stadt- und Gemeinderäten, als (Ober-) Bürgermeister*innen sowie als sachkundige Einwohner*innen. Sie sind das ehrenamtlich und meist ohne hauptamtliche Unterstützung. Somit liegt




Überall Gefährder!

Wie passt das neue Polizeigesetz in die deutsche Sicherheitsarchitektur? Teil 2 – von Enrico Stange und Florian Krahmer Tobias Singelnstein (Singelnstein 2018) identifiziert drei Kernaspekte der Veränderungen anhand des Bayrischen Gesetzes, die hier beispielhaft am neuen sächsischen Polizeigesetz gezeigt werden. a) Befugniserweiterung: Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware, vgl. § 59 Gesetzentwurf des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes. b)




Beschäftigtendatenschutz im digitalen Zeitalter

Datenschutz ist eine Machtfrage! Nele … über die Sommerakademie 2018 Am 10. September fand in Kiel die alljährliche Sommerakademie des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein statt. Bundesweit ist diese Institution einzigartig. Dieses Jahr lag der Schwerpunkt auf Beschäftigungsdatenschutz. Klingt erstmal nach bürokratischem Blödsinn, oder? Tatsache ist aber: Datenschutz ist eine Machtfrage. Gerade in einem ohnehin




Gefährliche Symbolpolitik

Teil 1 zum neuen sächsischen Polizeigesetz: Wie passt es in die aktuelle politische Landschaft? Von Enrico Stange und Florian Krahmer Welche Perspektive eröffnet sich beim Blick auf das neue Polizeigesetz bzw. die neuen Polizeigesetze (Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz) für den Freistaat, und das vor dem Hintergrund der Sicherheitsarchitektur in Sachsen bzw. Deutschland? Den beiden Gesetzen, die




Bundes- und Landesregierungen haben Datenschutz „auflaufen lassen“

„LIEBE BESUCHER UNSERER WEBSITE, wegen der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unserer unfähigen Politiker, haben wir unsere informative Seite einfach gelöscht. Nachdem wir unsere Kamine nicht mehr mit Holz heizen dürfen und es sicher bald neue Überraschungen zu den Dieselmotoren in unseren Transportern geben wird, ist die DSGVO der vorläufige Höhepunkt des Schwachsinns.“ So steht es auf




Demokratische Opposition in der Türkei stärken!

Von Stefan Liebich Mit seinem Wahlsieg ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan endlich an seinem Ziel angekommen: Er ist der alleinige Herrscher der Türkei. Das Parlament ist trotz des erfreulichen Wiedereinzugs der HDP massiv geschwächt. Doch einen Punkt scheinen Erdogan und seine Anhänger vergessen zu haben: Sie haben mitnichten die gesamte Bevölkerung auf ihrer




Frank Richter – ein LINKER OB-Kandidat für Meißen!?

Von Tilo Hellmann Meißen ist ein Fall für sich – in vielerlei Hinsicht. Besucht man die Stadt, fällt es einem vielleicht nicht gleich auf. Bleibt man aber länger und schaut man hinter die Kulissen, merkt man, dass an Meinungsbildung und Mitbestimmung für die Stadtentwicklung große Differenzen bestehen. Da ist die CDU noch rechter als ohnehin




Autoritäre Krisenlösung

Von Jochen Mattern Dass die sächsische Regierungspolitik in einer schweren Legitimationskrise steckt, dürfte kein ernst zu nehmender Beobachter bestreiten. Zu Beginn der Legislaturperiode verbreitete Stanislaw Tillich, der alte und neue Ministerpräsident, noch Zuversicht. In seiner Regierungserklärung vom November 2014 gab er sich überzeugt davon, dass „das Volk in freier und geheimer Wahl“ der Regierung aus