Category: Bürgerrechte

Sicher leben in Freiheit

Klaus Bartl und Enrico Stange legen ein Konzept zur öffentlichen Sicherheit vor Der Landesparteitag der LINKE hat uns beauftragt, ein Konzept zu öffentlicher Sicherheit aus linker Perspektive zu erarbeiten. Hier veröffentlichen wir in Auszügen wesentliche Passagen dieses Konzepts, das wir der Landesvorsitzenden Antje Feiks übergeben haben und das somit zur Diskussion steht. Öffentliche Sicherheit gibt




STVO und DSGVO – Regeln, damit sich nicht der Stärkere durchsetzt

Cornelia Ernst meint, dass die Straßenverkehrsordnung und die Datenschutz-Grundverordnung viel mit einander zu tun haben Um 1900 erobert eine neue Technologie Europa: das Automobil. Unabhängigkeit und Geschwindigkeit sind die Versprechen. Aber der Autoverkehr wächst schneller als die Infrastruktur. Schon bald gibt es erste Probleme, es gibt Unfälle. Für den Straßenverkehr wurden schon kurz nach der




Vor hundert Jahren wurde die Weimarer Republik konstituiert

Von W. Steffen Die Novemberrevolution hatte 1918 die Beendigung des mehr als vierjährigen Weltkrieges erzwungen und die Hohenzollernmonarchie hinweggefegt. Kurzzeitig schien es möglich, den Weg zu einer demokratischen sozialistischen Entwicklung in Deutschland einzuschlagen. Doch die Führung der SPD ging ein Bündnis mit der Obersten Heeresleitung ein und sorgte dafür, dass der alte Staatsapparat und die




Unklar und unverhältnismäßig

Wie passt das neue Polizeigesetz in die deutsche Sicherheitsarchitektur? Teil 5/5 – von Enrico Stange und Florian Krahmer Die landläufige Definition des Begriffs „öffentliche Ordnung“ unterliegt erheblicher Kritik. „Die in der Definition der öffentlichen Ordnung angesprochenen ‚ungeschriebenen Regeln‘ sind keine Rechtsnormen. Insbesondere sind sie nicht Gewohnheitsrecht. Es handelt sich um gesellschaftliche Ordnungsnormen. Indem diese zum




Kleinere Hürden für polizeiliche Maßnahmen

Wie passt das neue Polizeigesetz in die deutsche Sicherheitsarchitektur? Teil 4 – von Enrico Stange und Florian Krahmer Die Größe einer Gefahr und die zulässigen Zwangsmittel ergeben sich aus der Eintrittswahrscheinlichkeit der Gefahr und der Stärke des bedrohten Rechtsgutes. Im Gesetzentwurf wird der Wahrscheinlichkeitsgrad herabgesetzt: „Die Polizei kann eine Person dazu verpflichten, ein technisches Mittel,




Sozialskandal: Immer mehr Wohnungslose in Sachsen

Die Staatsregierung bleibt (fast) tatenlos, kritisiert Susanne Schaper Die Tage werden kürzer, die Nächte kälter – und für mindestens 700 Menschen in Sachsen stellt sich die Frage nach einem Dach über den Kopf, um die kalte Jahreszeit zu überstehen. Unser Dank gilt an dieser Stelle allen ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich das




Herz ist Trumpf

Lars Kleba ruft dazu auf, bei den Kommunalwahlen zu kandidieren – ein Plädoyer für das Große im Kleinen Über 1.000 Kommunalpolitiker*innen sind derzeit allein in Sachsen für DIE LINKE tätig – in Kreistagen, Ortschaftsräten, Stadt- und Gemeinderäten, als (Ober-) Bürgermeister*innen sowie als sachkundige Einwohner*innen. Sie sind das ehrenamtlich und meist ohne hauptamtliche Unterstützung. Somit liegt




Überall Gefährder!

Wie passt das neue Polizeigesetz in die deutsche Sicherheitsarchitektur? Teil 2 – von Enrico Stange und Florian Krahmer Tobias Singelnstein (Singelnstein 2018) identifiziert drei Kernaspekte der Veränderungen anhand des Bayrischen Gesetzes, die hier beispielhaft am neuen sächsischen Polizeigesetz gezeigt werden. a) Befugniserweiterung: Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware, vgl. § 59 Gesetzentwurf des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes. b)




Beschäftigtendatenschutz im digitalen Zeitalter

Datenschutz ist eine Machtfrage! Nele … über die Sommerakademie 2018 Am 10. September fand in Kiel die alljährliche Sommerakademie des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein statt. Bundesweit ist diese Institution einzigartig. Dieses Jahr lag der Schwerpunkt auf Beschäftigungsdatenschutz. Klingt erstmal nach bürokratischem Blödsinn, oder? Tatsache ist aber: Datenschutz ist eine Machtfrage. Gerade in einem ohnehin




Gefährliche Symbolpolitik

Teil 1 zum neuen sächsischen Polizeigesetz: Wie passt es in die aktuelle politische Landschaft? Von Enrico Stange und Florian Krahmer Welche Perspektive eröffnet sich beim Blick auf das neue Polizeigesetz bzw. die neuen Polizeigesetze (Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz) für den Freistaat, und das vor dem Hintergrund der Sicherheitsarchitektur in Sachsen bzw. Deutschland? Den beiden Gesetzen, die