Category: Bürgerrechte

Ein Sommer der Solidarität

Von Bruno Rössel und Maximilian Becker In den letzten Jahren hat sich der politische Diskurs dramatisch nach rechts verschoben. Was gestern noch als unsagbar galt, wird heute offen ausgesprochen. Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig geworden. Angesichts dieses politischen Klimas kann die Bedeutung der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen nicht hoch genug eingeschätzt werden. Vor




„Wir alle sollten uns als Verfassungspatrioten verstehen!“

Von Simone Hock So formulierte es der ehemalige Pfarrer der Leipziger Thomaskirche Christian Wolff in seinem Impulsreferat zur Eröffnung der diesjährigen Tage für Demokratie und Toleranz in der Region Zwickau, die nun schon zum 17. Mal stattfinden. Die Veranstaltung fand in der Zwickauer Lutherkirche statt. In seiner Rede spann Christian Wolff den Bogen von der




Die demokratischen Potenzen des Grundgesetzes

Von Winfried Steffen Vom Parlamentarischen Rat in Bonn am 8. Mai 1949 mit 53 gegen zwölf Stimmen verabschiedet, am 12. Mai von den Militärgouverneuren der westlichen Besatzungsmächte gebilligt, von den westdeutschen Länderparlamenten vom 16. bis 22. Mai ratifiziert, wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom Präsidenten des Parlamentarischen Rates, Dr. Konrad Adenauer, als rechtskräftig




Der ewige Einzelkämpfer

Von Anja Oehm Mitte Januar 2019 wurde unser Genosse Hans-Peter Retzler zum vierten Mal im ersten Wahlgang zum Bürgermeister der kleinen Stadt Liebstadt gewählt. Und das mit knapp 94 Prozent der Stimmen. Eigentlich wollte ich ein Interview mit Hans-Peter Retzler führen, aber meine vorbereiteten Fragen habe ich schnell bei Seite gelegt und meinem Gegenüber nur




Revolution in der Peripherie

Judith Daniel über die Revolution in Ägypten Betrachtet man die ägyptische Revolution des Jahres 2011 mit dem methodischen Instrumentarium, das Karl Marx im „Achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte“ entfaltet, um die Februarrevolution 1848 und den Staatsstreich von Napoleons Neffen 1851 zu analysieren, tun sich erstaunliche Parallelen auf. Ein zentraler Unterschied ist aber: Frankreich war schon




Sicher leben in Freiheit

Klaus Bartl und Enrico Stange legen ein Konzept zur öffentlichen Sicherheit vor Der Landesparteitag der LINKE hat uns beauftragt, ein Konzept zu öffentlicher Sicherheit aus linker Perspektive zu erarbeiten. Hier veröffentlichen wir in Auszügen wesentliche Passagen dieses Konzepts, das wir der Landesvorsitzenden Antje Feiks übergeben haben und das somit zur Diskussion steht. Öffentliche Sicherheit gibt




STVO und DSGVO – Regeln, damit sich nicht der Stärkere durchsetzt

Cornelia Ernst meint, dass die Straßenverkehrsordnung und die Datenschutz-Grundverordnung viel mit einander zu tun haben Um 1900 erobert eine neue Technologie Europa: das Automobil. Unabhängigkeit und Geschwindigkeit sind die Versprechen. Aber der Autoverkehr wächst schneller als die Infrastruktur. Schon bald gibt es erste Probleme, es gibt Unfälle. Für den Straßenverkehr wurden schon kurz nach der




Vor hundert Jahren wurde die Weimarer Republik konstituiert

Von W. Steffen Die Novemberrevolution hatte 1918 die Beendigung des mehr als vierjährigen Weltkrieges erzwungen und die Hohenzollernmonarchie hinweggefegt. Kurzzeitig schien es möglich, den Weg zu einer demokratischen sozialistischen Entwicklung in Deutschland einzuschlagen. Doch die Führung der SPD ging ein Bündnis mit der Obersten Heeresleitung ein und sorgte dafür, dass der alte Staatsapparat und die




Unklar und unverhältnismäßig

Wie passt das neue Polizeigesetz in die deutsche Sicherheitsarchitektur? Teil 5/5 – von Enrico Stange und Florian Krahmer Die landläufige Definition des Begriffs „öffentliche Ordnung“ unterliegt erheblicher Kritik. „Die in der Definition der öffentlichen Ordnung angesprochenen ‚ungeschriebenen Regeln‘ sind keine Rechtsnormen. Insbesondere sind sie nicht Gewohnheitsrecht. Es handelt sich um gesellschaftliche Ordnungsnormen. Indem diese zum




Kleinere Hürden für polizeiliche Maßnahmen

Wie passt das neue Polizeigesetz in die deutsche Sicherheitsarchitektur? Teil 4 – von Enrico Stange und Florian Krahmer Die Größe einer Gefahr und die zulässigen Zwangsmittel ergeben sich aus der Eintrittswahrscheinlichkeit der Gefahr und der Stärke des bedrohten Rechtsgutes. Im Gesetzentwurf wird der Wahrscheinlichkeitsgrad herabgesetzt: „Die Polizei kann eine Person dazu verpflichten, ein technisches Mittel,