Category: Finanzen

Sachsen braucht einen Mietendeckel

Von Caren Lay Das Thema Bezahlbare Mieten ist in aller Munde. Anfang April waren deutschlandweit mehr als 55.000 Menschen für bezahlbare Mieten und gegen Spekulation auf der Straße. Auch in Sachsen haben mehrere tausend Menschen demonstriert. Für das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ wurden die ersten 20.000 Unterschriften innerhalb weniger Tage gesammelt. Derweil




Politisch und finanziell ein festes Fundament!

Tilo Hellmann im Namen des Finanzbeirats über anstehende Diskussionen zu den Parteifinanzen Gesellschaft und Partei verändern sich. Dem müssen wir auch in finanzieller Hinsicht Rechnung tragen. Zumindest auf inhaltlicher Ebene haben wir als Partei neue Formate probiert, alte Zöpfe abgeschnitten und sind neue Wege gegangen. „Basis ist Boss“ und die Basis unserer Partei ist nicht




Sozialskandal: Sozialhaushalt bleibt weiter unter den Erwartungen

Susanne Schaper kritisiert die Ausgabepläne der sächsischen Regierung für 2019 und 2020 Im Dezember stand die Verabschiedung des Doppelhaushaltes für 2019 und 2020 auf der Tagesordnung des Landtages. Nach dem personellen Austausch in den Ministerien und den damit verbundenen Ankündigungen der sächsischen CDU durfte man gespannt sein, wie sich diese im Sozialhaushalt (Einzelplan 08) niederschlagen.




Neoliberalismus im Mantel der „LINKEN“

Ralf Becker zu Ausführungen des stellvertretenden Parteivorsitzenden Axel Troost in „Links!“ 07-08/2018 und „Sachsens Linke“ 10/2018 I. Axel Troost lobt die „fast geräuschlos(e)“ Arbeit der Syriza-Regierung und feiert in seinem Artikel „Griechenland schafft wichtige Etappe auf steinigem Weg“ („Links!“ 07-08/2018, S. 1) die Rettung der Renditen und Dividenden der westlichen Banken und Anleger auf Kosten




Links wirkt!

Michael Leutert freut sich über mehr Geld für die Vereinten Nationen Linke Haushaltspolitik wirkt! Auf meine Vermittlung hin steigt der deutsche Beitrag zum Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) in den nächsten drei Jahren um insgesamt 60 Millionen Euro. Wie kam es dazu? Der Leiter des UNDP, Untergeneralsekretär Achim Steiner, sprach mich im Mai an und




Sozialskandal: Immer mehr Wohnungslose in Sachsen

Die Staatsregierung bleibt (fast) tatenlos, kritisiert Susanne Schaper Die Tage werden kürzer, die Nächte kälter – und für mindestens 700 Menschen in Sachsen stellt sich die Frage nach einem Dach über den Kopf, um die kalte Jahreszeit zu überstehen. Unser Dank gilt an dieser Stelle allen ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich das




Strom-Prepayment-Zähler in der Praxis

Von Jens Hentschel-Thöricht Im Frühjahr 2018 besuchten Marco Böhme, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Kreisrätin Bärbel Heym, Stadträtin Uta Knebel mit Mitarbeitern der sächsischen Abgeordneten im Bundes- und Landtag die Stadtwerke Riesa. Die Mitarbeiter der sächsischen Abgeordneten der LINKEN im Deutschen Bundestag hatten die Initiative für ein Fachgespräch vor Ort, da gerade in




Nächste Ausfahrt LINKS.

Ein Kommentar zur europäischen Automobilwirtschaft von Frederic Beck, Büro MdEP Cornelia Ernst Wettbewerb muss gut sein?! Warum? Ganz einfach: Er bedeutet Wohlstand und Wohlstand bedeutet Freiheit und ohne diese Freiheit ist das Leben wohl kaum lebenswert. Blöd nur, dass scheinbar all die Automobilunternehmen genau dieses Prinzip, das sie stets nach außen so hoch halten, selbst




Daten-Striptease bei Hartz IV

Von Katja Kipping Dass Hartz IV die „Kund*innen“ nackig macht, ist bekannt – jedes noch so kleine Detail der eigenen Biografie, Partner*innenschaften, der Familien- und Haushalts- sowie Einkommens- und Vermögensverhältnisse gilt es offen zu legen. Deswegen nehmen ja auch viele (bis zu 50 Prozent) Hartz-IV-Leistungen nicht in Anspruch – und müssen unterhalb des kärglichen offiziellen




Der Druck wirkt: Gemeinsam stoppen wir den Pflegenotstand

Von Thomas Michaelis Am 15. September 2018 fand eine öffentliche Diskussion der LAG betrieb&gewerkschaft statt. Mit Susanne Schaper, MdL, gesundheitspolitische Sprecherin; Dorit Hollasky, Sozialarbeiterin im Städtischen Klinikum Dresden, und Andre Urmann, Gewerkschaftssekretär, ver.di Chemnitz-Erzgebirge, saßen fachkundige Personen im Podium. Die TeilnehmerInnen tauschten Erfahrungen aus und diskutierten die vielseitigen Auswirkungen des Personalmangels in der Pflege in