Category: Bundestag

Eine Frage der Sichtbarkeit

Katja Kipping über Selbstermächtigung und das Theaterstück „In meinem Namen“ „Ich habe eine Bitte. Könnten Sie bei Ihrer Rede zum Frauentag nicht in meinem Namen sprechen und sagen, Jana Lenauer unterstützt diese Position?“ Mit dieser Bitte wandte sich vor einer Weile eine Dresdnerin an mich. Zuvor hatte sie mir berichtet, dass sie als Performerin an




Ausarbeitung und Ratifizierung des Grundgesetzes im Rahmen des Besatzungsstatutes

Von Prof. Dr. Kurt Schneider Geleitet von den durch den Kalten Krieg geprägten Zielen der amerikanischen Europapolitik, unter ihrer Führung Westeuropa auf vertraglicher Grundlage wirtschaft- und militärpolitisch zu einen, wurde die Deutschlandpolitik der westlichen Besatzungsmächte dieser strategischen Neuorientierung angepasst. Westdeutschland sollte im Sinne der Truman-Doktrin ein „Schutzwall gegen den Kommunismus“ werden. Dafür wurde die Trizone




Außenpolitik im Fokus

Matthias Metzing über die Mitgliederversammlung der Basisgruppe Wilkau-Haßlau Als Gast konnten wir am 17. April Stefan Liebich begrüßen, den außenpolitischer Sprecher unserer Bundestagsfraktion. Inhalte seiner Ausführungen waren die derzeit brennendsten Entwicklungen auf dem Globus. Zunächst standen angesichts der bevorstehenden Europawahlen die Lage und die Probleme in der Europäischen Union im Mittelpunkt. Stefan machte dabei den




Wahlrecht für Alle – es geht voran!

Von Natalie Prautsch Am 26. Mai 2019 findet die EU-Wahl statt. Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2019, nachdem die Fraktionen von DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP geklagt hatten, offiziell die Wahlrechtsausschlüsse zu EU- und Bundestagswahlen abgeschafft. Die Wahlrechtsausschlüsse betrafen sowohl Menschen in Vollbetreuung und in Gefängnissen für Menschen, die aufgrund einer




Die demokratischen Potenzen des Grundgesetzes

Von Winfried Steffen Vom Parlamentarischen Rat in Bonn am 8. Mai 1949 mit 53 gegen zwölf Stimmen verabschiedet, am 12. Mai von den Militärgouverneuren der westlichen Besatzungsmächte gebilligt, von den westdeutschen Länderparlamenten vom 16. bis 22. Mai ratifiziert, wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom Präsidenten des Parlamentarischen Rates, Dr. Konrad Adenauer, als rechtskräftig




219a: Und weiter geht’s!

Nach dem halbgaren Kompromiss geht der Kampf um die Selbstbestimmungsrechte der Frauen weiter. Von Anja Eichhorn Am 22. Februar waren in Berlin zwei Dinge geschehen. Der Bundestag hat über eine Reform des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches abgestimmt. Dass auf der Bundesebene endlich über das vorsintflutliche Informationsverbot bei Schwangerschaftsabbrüchen entschieden werden sollte, war überfällig. An der




Vor hundert Jahren wurde die Weimarer Republik konstituiert

Von W. Steffen Die Novemberrevolution hatte 1918 die Beendigung des mehr als vierjährigen Weltkrieges erzwungen und die Hohenzollernmonarchie hinweggefegt. Kurzzeitig schien es möglich, den Weg zu einer demokratischen sozialistischen Entwicklung in Deutschland einzuschlagen. Doch die Führung der SPD ging ein Bündnis mit der Obersten Heeresleitung ein und sorgte dafür, dass der alte Staatsapparat und die




Hartz IV-Beziehende als Opfer des Mietenwahnsinns

Von Katja Kipping und Caren Lay Der Mietenwahnsinn trifft die ärmeren Menschen überproportional stark. Dies wurde bereits durch zahlreiche Studien bewiesen und zeigt sich noch einmal in der Antwort der Regierung auf eine Anfrage von uns. Darin ging es um die Entwicklung der so genannten „Kosten der Unterkunft“ (KdU), die Menschen in Hartz IV zur




Halbheiten im neuen Traditionserlass

Die Traditionspflege der Bundeswehr ist keineswegs immun gegen extrem rechtes Denken, warnt Prof. Dr. Kurt Schneider Es ist noch nicht lange her, dass Ministerin Ursula von der Leyen prinzipielle Kritik an der Traditionspflege der Bundeswehr geübt und Veränderungen angekündigt hat. Zu denen, die ihr Unkenntnis in der Sache vorwarfen, zählte der Militärhistoriker Prof. Sönke Neitzel




Das Märchen vom Inklusionswillen

Sören Pellmann bilanziert sein erstes Jahr als behindertenpolitischer Sprecher der Bundestags-LINKEN Normalerweise müsste ich diesen Artikel mit „Es war einmal …“ beginnen. Das Märchen vom Inklusionswillen der Bundesregierung muss den Betroffenen wie Hohn vorkommen, aber leider ist das für die Arbeit der Bundesregierung in Sachen Behindertenpolitik die richtige Beschreibung. Bereits die Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung