Category: Bundestag

219a: Und weiter geht’s!

Nach dem halbgaren Kompromiss geht der Kampf um die Selbstbestimmungsrechte der Frauen weiter. Von Anja Eichhorn Am 22. Februar waren in Berlin zwei Dinge geschehen. Der Bundestag hat über eine Reform des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches abgestimmt. Dass auf der Bundesebene endlich über das vorsintflutliche Informationsverbot bei Schwangerschaftsabbrüchen entschieden werden sollte, war überfällig. An der




Vor hundert Jahren wurde die Weimarer Republik konstituiert

Von W. Steffen Die Novemberrevolution hatte 1918 die Beendigung des mehr als vierjährigen Weltkrieges erzwungen und die Hohenzollernmonarchie hinweggefegt. Kurzzeitig schien es möglich, den Weg zu einer demokratischen sozialistischen Entwicklung in Deutschland einzuschlagen. Doch die Führung der SPD ging ein Bündnis mit der Obersten Heeresleitung ein und sorgte dafür, dass der alte Staatsapparat und die




Hartz IV-Beziehende als Opfer des Mietenwahnsinns

Von Katja Kipping und Caren Lay Der Mietenwahnsinn trifft die ärmeren Menschen überproportional stark. Dies wurde bereits durch zahlreiche Studien bewiesen und zeigt sich noch einmal in der Antwort der Regierung auf eine Anfrage von uns. Darin ging es um die Entwicklung der so genannten „Kosten der Unterkunft“ (KdU), die Menschen in Hartz IV zur




Halbheiten im neuen Traditionserlass

Die Traditionspflege der Bundeswehr ist keineswegs immun gegen extrem rechtes Denken, warnt Prof. Dr. Kurt Schneider Es ist noch nicht lange her, dass Ministerin Ursula von der Leyen prinzipielle Kritik an der Traditionspflege der Bundeswehr geübt und Veränderungen angekündigt hat. Zu denen, die ihr Unkenntnis in der Sache vorwarfen, zählte der Militärhistoriker Prof. Sönke Neitzel




Das Märchen vom Inklusionswillen

Sören Pellmann bilanziert sein erstes Jahr als behindertenpolitischer Sprecher der Bundestags-LINKEN Normalerweise müsste ich diesen Artikel mit „Es war einmal …“ beginnen. Das Märchen vom Inklusionswillen der Bundesregierung muss den Betroffenen wie Hohn vorkommen, aber leider ist das für die Arbeit der Bundesregierung in Sachen Behindertenpolitik die richtige Beschreibung. Bereits die Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung




Parlamentariergruppen des Bundestages pflegen weltweit Kontakte

Von André Hahn Neben den Fachausschüssen und zahlreichen Gremien gibt es im Bundestag auch 47 internationale Parlamentariergruppen (PG), über welche die Abgeordneten weltweit bilaterale Kontakte zu anderen nationalen Parlamenten pflegen. Ziel ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit den Parlamenten eines oder mehrerer Partnerstaaten zu führen, Informationen, Meinungen und Erfahrungen auszutauschen. In vielen Partnerstaaten gibt es




Der Druck wirkt: Gemeinsam stoppen wir den Pflegenotstand

Von Thomas Michaelis Am 15. September 2018 fand eine öffentliche Diskussion der LAG betrieb&gewerkschaft statt. Mit Susanne Schaper, MdL, gesundheitspolitische Sprecherin; Dorit Hollasky, Sozialarbeiterin im Städtischen Klinikum Dresden, und Andre Urmann, Gewerkschaftssekretär, ver.di Chemnitz-Erzgebirge, saßen fachkundige Personen im Podium. Die TeilnehmerInnen tauschten Erfahrungen aus und diskutierten die vielseitigen Auswirkungen des Personalmangels in der Pflege in




Aufrüstung bleibt Regierungsräson

Von Michael Leutert „Und täglich grüßt das Murmeltier“, denke ich mir bei der Vorbereitung der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2019. Betrachte ich den Entwurf zum Verteidigungsetat, verlässt mich nicht das Gefühl, dass alles schon einmal gelesen zu haben. Über den Haushalt für das Jahr 2018 schrieb ich, dass der Verteidigungsetat mit 38,5 Milliarden Euro einen




Das Trauerspiel um die Causa Maaßen

Von André Hahn Wohl noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein einzelner Beamter, der Leiter „einer nachgeordneten Behörde“ (O-Ton Bundeskanzlerin Merkel), eine derart veritable Regierungskrise ausgelöst wie Hans-Georg Maaßen, der nunmehr endlich abgelöste Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der nach diversen Verfehlungen beinahe noch zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium aufgestiegen wäre. Nach heftigen Protesten




Ein Kohleausstieg mit sozialer Perspektive

Von Dietmar Gutsche In Sicherung der langfristigen Klimaschutzziele der BRD, als Beitrag zum weltweiten Klimaschutz, ist es erforderlich, die Kohleverstromung auch in unserem Lande schrittweise einzustellen. Vorrangig gilt es hierbei die erforderlichen wirtschafts- und menschlichen Voraussetzungen für die betreffende Region und heutige wie zukünftige Generationen zu schaffen. Dies erinnert mich daran, dass vor 51 Jahren