Category: Meinung

Neoliberalismus im Mantel der „LINKEN“

Ralf Becker zu Ausführungen des stellvertretenden Parteivorsitzenden Axel Troost in „Links!“ 07-08/2018 und „Sachsens Linke“ 10/2018 I. Axel Troost lobt die „fast geräuschlos(e)“ Arbeit der Syriza-Regierung und feiert in seinem Artikel „Griechenland schafft wichtige Etappe auf steinigem Weg“ („Links!“ 07-08/2018, S. 1) die Rettung der Renditen und Dividenden der westlichen Banken und Anleger auf Kosten




Europa links denken

Von Katja Kipping Die kommenden Europawahlen sind entscheidende Wahlen in der Geschichte der europäischen Linken. Autoritäre Nationalisten und ultrarechte Parteien versuchen, Europa von innen zu sprengen und schlagen ihre Funken aus der institutionellen Krise der Brüsseler Technokratie und dem Verdruss ob der unsozialen Politik seitens der Europäischen Union. Aber es geht auch um die Möglichkeit,




Ein Plädoyer für den Soli

Von Michael Leutert Am 15. März 2018 behandelte der Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion, den Solidaritätszuschlag ersatzlos abzuschaffen. Begründet wurde dieser mit der angeblichen Verfassungswidrigkeit des Soli und dem schon arg strapazierten „Da haben die Bürger mehr Netto vom Brutto“. Wer bei diesem Slogan auch an die FDP denken muss, liegt gar nicht mal so




Kretschmer im Erzgebirge. Und was nun?

Von Susann Schöniger Wow, ein Ministerpräsident auf Sachsentour. Als erste Anlaufstelle das Erzgebirge – mit Besuch eines mittelständischen Unternehmens, des Krankenhauses Stollberg und einem Bürgerdialog in Aue. Der Slogan über der Sachsentour: Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir haben verstanden und nehmen euch ernst. Wir hören euch zu. Gut, könnte mensch meinen … haben es die




Zum Interview „Sowjetische Kriegsgefangene werden entschädigt“ mit Jan Korte

von Ralf Becker Zum Interview „Sowjetische Kriegsgefangene werden entschädigt“ mit Jan Korte in „Links!“ 04/2017 Damit wir uns recht verstehen: Ja, die sowjetischen Kriegsgefangenen des verbrecherischen Krieges Deutschlands gegen die Sowjetunion endlich aus dem vom postfaschistischen Deutschland jahrzehntelang bewusst praktizierten Vergessen zu reißen, „dass die Welt endlich von ihnen erfahren hat“, ist eine sehr wichtige




Es ist der Kapitalismus!

von Rico Gebhardt CDU-Generalsekretär Peter Tauber war in diesen Tagen verblüffend ehrlich. Eine Anfrage zum CDU-Wahlprogramm kommentierte er auf Twitter: „Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“ Damit wiederholt er die Lebenslüge des Neoliberalismus, jeder sei nur seines eigenen Glückes Schmied. Das ist aber grundfalsch. Mal ehrlich: Haben FriseurInnen nichts




Wenn Kandidat*innen Bürgerfragen beantworten – meine persönliche Sicht

von Angela Hähnel Schon zweimal wurden die Direktkandidat*innen aller Parteien im Wahlkreis 164 zu Gesprächsrunden eingeladen. Das ist immer eine spannende Sache. Anfang Februar bat die Mittelstandsvereinigung zum Gespräch. Das war unspektakulär und es wurde ein bisschen geplänkelt, getestet, was geht und was nicht geht und wie die anderen reagieren. DIE LINKE wurde nur über




Öffentlichkeitsarbeit ist ganz leicht

Und: zuständig sind die Unzufriedenen von Reinhard Heinrich Man kennt das natürlich. Nichts ist leichter, als der Welt mitzuteilen, was gut und richtig ist. Nur die dumme Welt ist einfach zu doof, das zu erkennen. Darum sind auch die Wahlergebnisse immer so schlecht. Alles ist ganz furchtbar und die zuständige Stellen müssten endlich mal …




Dem Trübsinn ein Ende

von Sebastian Scheel Rosa Luxemburg wird das Zitat zugeschrieben: „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten“. Die Orientierung der meisten Parteien auf eine imaginierte Mitte hatte zur Folge, dass die Unterscheidbarkeit der Positionen in vielen Bereichen unscharf wurde. Da die großen sogenannten Volksparteien an Bindungskraft verloren haben, wird auch die Mehrheitsfindung schwieriger. Das Ergebnis




Ein sächsischer Innenminister als Rufmörder

von Dr. Horst Schneider Du sollst nicht falsch gegen deinen Nächsten aussagen (8. Gebot). Am 18. Januar 1992, vor 25 Jahren, hatte der sächsische Innenminister Heinz Eggert seinen großen Tag. Er durfte in der ARD-Sendung „Brennpunkt“ seine Gruselgeschichte erzählen, die er „in seiner Akte“ gefunden haben wollte. Zur Erinnerung: Ab dem 1. Januar 1992 durften