Category: Debatte

STVO und DSGVO – Regeln, damit sich nicht der Stärkere durchsetzt

Cornelia Ernst meint, dass die Straßenverkehrsordnung und die Datenschutz-Grundverordnung viel mit einander zu tun haben Um 1900 erobert eine neue Technologie Europa: das Automobil. Unabhängigkeit und Geschwindigkeit sind die Versprechen. Aber der Autoverkehr wächst schneller als die Infrastruktur. Schon bald gibt es erste Probleme, es gibt Unfälle. Für den Straßenverkehr wurden schon kurz nach der




Zukunftsfrage Religionen

Von Jens Dietzmann Auf dem Wahlparteitag in Hannover hatte sie sich wiedermal für kurze Zeit den Weg ins Rampenlicht erkämpft, die Gretchenfrage der Politik. Wie soll der Staat mit Religionen umgehen? In der Programmdebatte zur Bundestagswahl 2017 aufgeworfen, wurde sie an zwei aufeinander folgenden Tagen vom Parteitag unterschiedlich beantwortet, ein zumindest diskutabler Vorgang. Denn wenn




Sagen, was ist

Jüngste Ausgabe der Zeitschrift Marxistische Erneuerung (Z 116) treibt „neue Klassendiskussion“ voran. Von Wulf Skaun Sagen, was ist. Lassalles berühmtes Diktum galt auch Rosa Luxemburg als „revolutionärste Tat“: gesellschaftspolitische Realitäten klar und ungeschminkt beim Namen zu nennen. Linke Eliten von heute sind davon weit entfernt. Nach dem Schock des Epochenbruchs quasi „entrevolutioniert“ und von breiten




Unklar und unverhältnismäßig

Wie passt das neue Polizeigesetz in die deutsche Sicherheitsarchitektur? Teil 5/5 – von Enrico Stange und Florian Krahmer Die landläufige Definition des Begriffs „öffentliche Ordnung“ unterliegt erheblicher Kritik. „Die in der Definition der öffentlichen Ordnung angesprochenen ‚ungeschriebenen Regeln‘ sind keine Rechtsnormen. Insbesondere sind sie nicht Gewohnheitsrecht. Es handelt sich um gesellschaftliche Ordnungsnormen. Indem diese zum




Und jetzt erst recht!

In Rosenthal-Bielatal kandidiert ein ganzes Haus für DIE LINKE. Von Anja Oehm, stellvertretende Kreisvorsitzende Die Wahlen stehen vor der Tür und gerade in unserem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge schickt sich die AfD an, den Kreistag, die Stadt- und Gemeinderäte mehrheitlich zu erobern. Wie der Wolf im Schafspelz agieren sie derzeit noch. Mit ihnen werde alles besser,




„Sich auf die eigenen Themen konzentrieren“

Anna Gorskih über eine Diskussion zu erfolgreichen Strategien gegen rechts Bereits seit vielen Jahren wird diskutiert, wie mit rechtspopulistischen Akteurinnen und Akteuren sowie Parteien umgegangen werden soll. Die Bandbreite der in Frage kommenden Optionen reicht vom Dialog bis hin zum konsequenten Ausschluss. Viele Aktivist*innen und Politiker*innen scheinen sich dabei sehr uneins zu sein: Sollten wir




Sozialskandal: Sozialhaushalt bleibt weiter unter den Erwartungen

Susanne Schaper kritisiert die Ausgabepläne der sächsischen Regierung für 2019 und 2020 Im Dezember stand die Verabschiedung des Doppelhaushaltes für 2019 und 2020 auf der Tagesordnung des Landtages. Nach dem personellen Austausch in den Ministerien und den damit verbundenen Ankündigungen der sächsischen CDU durfte man gespannt sein, wie sich diese im Sozialhaushalt (Einzelplan 08) niederschlagen.




„Legen wir los, ein jeder und sofort!“

Anja Oehm und Rainer Böhme zur Klimadiskussion der LINKEN in Hohnstein „Nichts ist zeitgemäßer als die Welt zu retten“, das war das Anlass der von der LINKEN, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge veranstalteten Klimadiskussion am 23.11. auf der Burg Hohnstein. 148 emissionsproduzierende Länder hatten in Kyoto und Paris einen Vertrag unterzeichnet, um die menschgemachte Klimakatastrophe noch aufzuhalten. Zäh




Neoliberalismus im Mantel der „LINKEN“

Ralf Becker zu Ausführungen des stellvertretenden Parteivorsitzenden Axel Troost in „Links!“ 07-08/2018 und „Sachsens Linke“ 10/2018 I. Axel Troost lobt die „fast geräuschlos(e)“ Arbeit der Syriza-Regierung und feiert in seinem Artikel „Griechenland schafft wichtige Etappe auf steinigem Weg“ („Links!“ 07-08/2018, S. 1) die Rettung der Renditen und Dividenden der westlichen Banken und Anleger auf Kosten




Die Basis bleibt Boss

Von Caroline Niwinska Der Herbst der LINKEN in Sachsen stand ganz und gar unter dem Motto „Basis ist Boss“. Am 1. Oktober fiel der Startschuss für die bis dato größte Mitgliederbefragung der LINKEN in Sachsen. Auf insgesamt 13 Regionalkonferenzen in den Kreisverbänden wurden Ideen und Thesen entworfen, hitzig diskutiert, verteidigt und verworfen. Die Regionalkonferenzen waren