Category: Debatte

Genossenschaftsverband für bezahlbaren Wohnraum

Beim Thema Wohnen schlagen die Wellen hoch. Der wahre Sündenfall liegt ein paar Jahre zurück: Damals verscherbelten Städte und Gemeinden bundesweit – auch in Sachsen – massenhaft kommunalen Wohnraum an private Investoren. Heute wird über exorbitante Mietsteigerungen geklagt. Unverständlich bleibt bis heute, wie die Parteien (zu denen seinerzeit z.B. in Dresden auch ein Teil der




Der Bundesparteitag als Symptom

Von Nico Rudolph „In Brandenburg stimmte die große Mehrheit der Linksfraktion für ein schärferes Polizeigesetz und die Ausweitung des Verfassungsschutzes, in Teilen von der bayerischen Version abgeschrieben. Obwohl, wenn ich mich richtig erinnere, es den linken Grundsatzbeschluss gibt, den VS abzuschaffen. Wer da als Wähler seine Stimme hingibt, weiß nicht mehr, was hinterher rauskommt.“ (Nutzerkommentar




Entwicklungsland Sachsen

Anne Holowenko über den Bildungsnotstand Bildungspolitik gehört seit Jahrzehnten zu den landespolitischen Themen, an denen sich die Gemüter erhitzen und bei denen dringend Handlungsbedarf besteht. Personalmangel an Kitas und Horten, marode Schulgebäude, Unterrichtsausfall durch fehlende Lehrkräfte, schlechte Lern- und Lehrbedingungen an den sächsischen Hochschulen und die zögerliche Umsetzung von Inklusion stehen auf der umfangreichen Mängelliste




Generation Zukunft

Von Caren Lay Wir erleben aktuell in Europa eine ganz bemerkenswerte Politisierung einer ganzen Generation. Seit Monaten protestieren europaweit jeden Freitag zehntausende junge Menschen in der Bewegung #FridaysforFuture, um von den deutlich Älteren an den Hebeln der Macht eindringlich zu verlangen, dass man ihnen noch einen lebensfähigen Planeten hinterlassen soll. Ich finde das großartig. Mit




Politisch und finanziell ein festes Fundament!

Tilo Hellmann im Namen des Finanzbeirats über anstehende Diskussionen zu den Parteifinanzen Gesellschaft und Partei verändern sich. Dem müssen wir auch in finanzieller Hinsicht Rechnung tragen. Zumindest auf inhaltlicher Ebene haben wir als Partei neue Formate probiert, alte Zöpfe abgeschnitten und sind neue Wege gegangen. „Basis ist Boss“ und die Basis unserer Partei ist nicht




Sozialskandal

Von Susanne Schaper Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt, was wir schon lange wussten: Die Arbeit in der Altenpflege wird besonders schlecht bezahlt. Die Entgelte variieren stark nach Beruf, Region und Art der Pflegeeinrichtung. So beträgt das Medianeinkommen der Altenpflegefachkräfte im Median 2.744 Euro. Das heißt: Die Hälfte verdient – oft deutlich – weniger, die




ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN – FÜR FRIEDEN UND FREUNDSCHAFT

Von Regina Silbermann Zum „Friedenstag“ in Chemnitz, dem Jahrestag der Bombardierung am 5. März 1945, haben wir uns als LAG Deutsch-Russische Freundschaft Sachsen an der Kranzniederlegung am Mahnmal auf dem Städtischen Friedhof beteiligt und am Nachmittag an der Infostandaktion auf dem Neumarkt. Gerade an einem solchen Tag ist der Einsatz für den Frieden wichtig –




Sicher leben in Freiheit

Klaus Bartl und Enrico Stange legen ein Konzept zur öffentlichen Sicherheit vor Der Landesparteitag der LINKE hat uns beauftragt, ein Konzept zu öffentlicher Sicherheit aus linker Perspektive zu erarbeiten. Hier veröffentlichen wir in Auszügen wesentliche Passagen dieses Konzepts, das wir der Landesvorsitzenden Antje Feiks übergeben haben und das somit zur Diskussion steht. Öffentliche Sicherheit gibt




Mit der Kulturhauptstadt gegen den Kulturnarzissmus

Von Jochen Mattern Durch die montäglichen Aufmärsche von „Pegida“ und die fremdenfeindlichen Ausschreitungen ist Sachsen in den Blick der Öffentlichkeit geraten, und das weltweit. Den Sachsen selbst ist die Aufmerksamkeit unwillkommen. Sie klären strittige Angelegenheiten lieber unter sich; Einmischung von außen ist unerwünscht. An der öffentlichen Debatte über ihr kollektives Selbstverständnis hat der Unmut über




219a: Und weiter geht’s!

Nach dem halbgaren Kompromiss geht der Kampf um die Selbstbestimmungsrechte der Frauen weiter. Von Anja Eichhorn Am 22. Februar waren in Berlin zwei Dinge geschehen. Der Bundestag hat über eine Reform des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches abgestimmt. Dass auf der Bundesebene endlich über das vorsintflutliche Informationsverbot bei Schwangerschaftsabbrüchen entschieden werden sollte, war überfällig. An der