Category: Debatte

Sozialskandal: Sozialhaushalt bleibt weiter unter den Erwartungen

Susanne Schaper kritisiert die Ausgabepläne der sächsischen Regierung für 2019 und 2020 Im Dezember stand die Verabschiedung des Doppelhaushaltes für 2019 und 2020 auf der Tagesordnung des Landtages. Nach dem personellen Austausch in den Ministerien und den damit verbundenen Ankündigungen der sächsischen CDU durfte man gespannt sein, wie sich diese im Sozialhaushalt (Einzelplan 08) niederschlagen.




„Legen wir los, ein jeder und sofort!“

Anja Oehm und Rainer Böhme zur Klimadiskussion der LINKEN in Hohnstein „Nichts ist zeitgemäßer als die Welt zu retten“, das war das Anlass der von der LINKEN, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge veranstalteten Klimadiskussion am 23.11. auf der Burg Hohnstein. 148 emissionsproduzierende Länder hatten in Kyoto und Paris einen Vertrag unterzeichnet, um die menschgemachte Klimakatastrophe noch aufzuhalten. Zäh




Neoliberalismus im Mantel der „LINKEN“

Ralf Becker zu Ausführungen des stellvertretenden Parteivorsitzenden Axel Troost in „Links!“ 07-08/2018 und „Sachsens Linke“ 10/2018 I. Axel Troost lobt die „fast geräuschlos(e)“ Arbeit der Syriza-Regierung und feiert in seinem Artikel „Griechenland schafft wichtige Etappe auf steinigem Weg“ („Links!“ 07-08/2018, S. 1) die Rettung der Renditen und Dividenden der westlichen Banken und Anleger auf Kosten




Die Basis bleibt Boss

Von Caroline Niwinska Der Herbst der LINKEN in Sachsen stand ganz und gar unter dem Motto „Basis ist Boss“. Am 1. Oktober fiel der Startschuss für die bis dato größte Mitgliederbefragung der LINKEN in Sachsen. Auf insgesamt 13 Regionalkonferenzen in den Kreisverbänden wurden Ideen und Thesen entworfen, hitzig diskutiert, verteidigt und verworfen. Die Regionalkonferenzen waren




Kleinere Hürden für polizeiliche Maßnahmen

Wie passt das neue Polizeigesetz in die deutsche Sicherheitsarchitektur? Teil 4 – von Enrico Stange und Florian Krahmer Die Größe einer Gefahr und die zulässigen Zwangsmittel ergeben sich aus der Eintrittswahrscheinlichkeit der Gefahr und der Stärke des bedrohten Rechtsgutes. Im Gesetzentwurf wird der Wahrscheinlichkeitsgrad herabgesetzt: „Die Polizei kann eine Person dazu verpflichten, ein technisches Mittel,




„Ich will nicht, dass wir jammern, ich will Gerechtigkeit“

Petra Köpping diskutiert bei Jour fixe 39 ihre Streitschrift „Integriert doch erst mal uns!“ Von Wulf Skaun Als Petra Köpping im August erstmals bei Jour fixe, dem unkonventionellen Leipziger Gesprächskreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen auftrat, war sie nicht jedem ein Begriff. Inzwischen ist die sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration bundesweit bekannt. In Presse, Funk und




Europa links denken

Von Katja Kipping Die kommenden Europawahlen sind entscheidende Wahlen in der Geschichte der europäischen Linken. Autoritäre Nationalisten und ultrarechte Parteien versuchen, Europa von innen zu sprengen und schlagen ihre Funken aus der institutionellen Krise der Brüsseler Technokratie und dem Verdruss ob der unsozialen Politik seitens der Europäischen Union. Aber es geht auch um die Möglichkeit,




Streitbar oder Neutral?

Jochen Mattern über die Frage, ob Lehrkräfte neutral sein können oder müssen Anja Besand ist Professorin für Didaktik der politischen Bildung. Sie lehrt seit 2009 an der Technischen Universität Dresden, wo sie den gleichnamigen Lehrstuhl innehat. Zu ihren Forschungsschwerpunkten gehört u.a. die Analyse des Verhältnisses von ästhetischem und politischem Lernen im Zeitalter der Neuen Medien.




Kohleausstieg und Beschäftigungsgarantie

Caren Lay über eine linke Vision für eine zukunftsfähige Lausitz Der Braunkohleausstieg wird kommen. Im Interesse des Klimaschutzes muss er kommen. Keines der vier deutschen Braunkohlereviere ist vom Ausstieg so stark betroffen wie die Lausitz. In keinem der Reviere ist die ökonomische Abhängigkeit, aber auch die soziokulturelle Verankerung der Braunkohle so stark wie hier. Für




Preiserhöhungen bei der LVB gestoppt

Von Steffen Wehmann und Franziska Riekewald Das jahrelange Engagement der Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat für eine Begrenzung der Fahrpreise und eine bessere Finanzierung der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) hat sich endlich ausgezahlt. Seit 2009 hatte die Fraktion immer wieder auf die Unterfinanzierung der LVB hingewiesen und schon 2013 erstmals mit einem Tarifmoratorium den Stopp