Ein Sommer der Solidarität

Von Bruno Rössel und Maximilian Becker

In den letzten Jahren hat sich der politische Diskurs dramatisch nach rechts verschoben. Was gestern noch als unsagbar galt, wird heute offen ausgesprochen. Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig geworden. Angesichts dieses politischen Klimas kann die Bedeutung der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen nicht hoch genug eingeschätzt werden. Vor allem in Sachsen besteht die Gefahr, dass der rechtskonservative Landesverband der CDU eine Koalition mit der völkischen AfD eingeht. Linke Projekte, allen voran im ländlichen Raum, stünden vor einer akuten Bedrohung oder dem Aus. Schon jetzt steht die Zivilgesellschaft vor großen Herausforderungen: Polizeigesetze werden verschärft, während zentrale Anliegen wie Bildung, Sozialstaat und der Kampf gegen die Klimakrise vernachlässigt werden. Jahrzehntelang hat die CDU die Gesellschaft gespalten, erstarkende faschistische Kräfte verharmlost und Kritiker*innen ihrer Politik als „Extremisten“ diffamiert.

Doch das muss nicht so bleiben! Spätestens seit dem Herbst der Solidarität und der großen #unteilbar-Demonstration in Berlin ist deutlich geworden, dass es hunderttausende Menschen gibt, die für eine offene und solidarische Gesellschaft auf die Straße gehen und rechte Entwicklungen nicht unkommentiert lassen. So gelang es in den letzten Monaten, den politischen Diskurs Schritt für Schritt wieder nach links zu verschieben. Die „Seebrücke“ findet sich nicht damit ab, dass flüchtende Menschen ertrinken, Schülerinnen und Schüler fordern mit „Fridays for Future“ mutigen Klimaschutz ein und ausgelöst durch die zahlreichen Demonstrationen gegen den Mietenwahnsinn wird heute über die Enteignung großer Immobilienkonzerne diskutiert.

Diesen Aufbruch wollen #unteilbar und #WannWennNichtJetzt im Sommer in Sachsen fortschreiben. Wir wollen uns nicht nur an der AfD abarbeiten, sondern eigene Schwerpunkte setzen. Es geht darum, Visionen zu erarbeiten – von einer Gesellschaft, die das Klima rettet und Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken lässt; einer Gesellschaft, die alle vor Armut schützt und in der rechte Netzwerke keine Chance haben. Wir sagen: Sozialstaat und Migration dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – soziale Kämpfe, Antirassismus, Feminismus und der Kampf um Klimagerechtigkeit gehören zusammen!

#unteilbar will mit zwei großen Demonstrationen in Leipzig (6. Juli) und Dresden (24. August) kraftvolle Zeichen setzen und die vielen Aktivist*innen und Akteure in Sachsen vor der Landtagswahl zusammenbringen. Bei #WannWennNichtJetzt vernetzen sich Gruppen, die seit Jahren für eine solidarische Gesellschaft aktiv sind – länderübergreifend und langfristig. Deshalb wird die Kampagne neben fünf Veranstaltungen in sächsischen Kleinstädten – Zwickau (20. Juli), Bautzen (27. Juli), Annaberg-Buchholz (3. August), Plauen (10. August) und Grimma (30/31. August) –, auch in vier weiteren Orten in Brandenburg und Thüringen präsent sein. Organisiert wird das Projekt vor allem von den Aktivist*innen vor Ort, die Unterstützung von verschiedenen Gruppen aus bundesdeutschen Großstädten bekommen. Bei den Veranstaltungen wird es auf den Marktplätzen über den ganzen Tag verteilt Workshops, Lesungen und Podiumsdiskussionen geben bevor am Abend lokale und überregionale Bands Konzerte spielen.

Die sächsische Zivilgesellschaft rückt zusammen und will den Rechtsruck stoppen.
DIE LINKE sollte an der Seite der zahlreichen Aktiven stehen und ihnen zeigen, dass wir eine Partei in Bewegung sind. Der Landesvorstand hat bereits zugesichert, #unteilbar zu unterstützen. Genoss*innen planen aktuell eine Telefonaktion, um Neumitglieder in die Mobilisierung einzubeziehen. Seid auch ihr dabei und unterstützt #unteilbar und #WannWennNichtJetzt durch Veranstaltungen, beim Flyern oder indem ihr euch selbst in die Organisation einbringt. Machen wir diesen Sommer gemeinsam zu einem Sommer der Solidarität!