Zwischen Normalfall und Fremdenangst

Von René Lindenau

Es war der Startschuss einer Vorlesungsreihe der Cottbuser Universität, die unter dem Motto „Open BTU“ stehen soll. Als erste Referentin konnte die brandenburgische Sozialministerin Susanna Karawanskij (LINKE) begrüßt werden.

Migration ist eine historische Konstante in der Geschichtsschreibung der Menschheit, wie auch durch die Archäologie und andere Wissenschaften belegt wird – so hieß es unter anderem im Einladungstext. Die Ministerin nahm den Ball auf und die Zuhörer mit zu einem Ausflug in die Ur- und Frühgeschichte der Migration. Die Lausitz hatte demnach sogar mit den Burgundern und dem Nibelungenlied zu tun. Will sagen, Migration ist kein neues Phänomen der momentanen Tagespolitik, sie war vielmehr immer Teil der Menschheitsgeschichte.

Das müssen Deutschtümler, rechte wie linke Nationalisten erst einmal verkraften. Und schon war die Ministerin mit ukrainischem Migrationshintergrund beim gegenwärtigen Migrationsthema, das nach ihren Worten nie problemfrei war und ist. Zur Sprache kamen bei Karawanskij auch die Fluchtursachen: Solange Europa seine Müllhalden nach Afrika exportiert, solange der Kontinent expansive Landwirtschaftspolitik betreibt und solange er Waffen in Krisenregionen exportiert, solange werden nur neue Fluchtursachen produziert.

Ferner analysierte die Politikwissenschaftlerin, dass wir über einen Kulturkampf und über sehr verschiedene gesellschaftspolitische Vorstellungen reden müssen. Viele heutige Probleme wären ihres Erachtens Folge einer in den achtziger Jahren des letzten Jahrhundert verfehlten Integrationspolitik. Das muss besser werden. In ihrem Verantwortungsbereich und in der rot-roten Landespolitik ist der ministeriellen Meinung nach vergleichsweise frühzeitig auf die migrationspolitischen Problemlagen reagiert worden; mit Sprachkursen, Ausbildung, Wohnungen, dabei möglichst ohne Ghettosierung. Hohe Würdigung durch die Rednerin erfuhr das Ehrenamt. Aber nicht alles könne von ehrenamtlich Tätigen geleistet und erwartet werden. Hier ist Politik gefordert. Vom Bund forderte die frühere sächsische Bundestagsabgeordnete zum Beispiel ein Einwanderungs- und Integrationsgesetz. Es bedarf eines vernünftigen gesetzlichen Rahmens und einer soliden Finanzierung. Auf Unverständnis stieß im Saal das Ansinnen des amtierenden Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), die finanzielle Unterstützung der Kommunen für den Bereich der Flüchtlingsarbeit zu kürzen.

So bekommt man das Problem des europaweiten Rechtspopulismus nicht in den Griff. Karawanskij konstatierte: die „Flüchtlingskrise“ habe bestehende Konflikte erst aufbrechen lassen. Vielfach war ein Mangel an interkultureller Begegnung die Ursache für diese Entwicklung. Wo es die wenigsten Ausländer oder eben gar keine Moschee gebe, dort seien die Angst vor dem Fremden beziehungsweise die Ablehnung des Islam am größten.

Abschließend äußerte die Politikerin, Deutschland müsse sich auf Dauer darauf einstellen, dass es weiterhin Zuwanderung erleben werde. Es gehe nun darum, ob man die Zuwanderung dem Selbstlauf überlässt oder ob man sie aktiv gestalten will. Sie als Gestalterin plädierte dafür, schon aus wirtschaftlichen und demografischen Gründen, die „neuen Menschen“, die in dieses Land kommen, als Bereicherung und als Chance zu begreifen. Das nicht, ohne die damit verbundenen Sorgen, Ängste, Unsicherheiten und Fragen ernst zu nehmen. Was wäre das sonst auch für eine Politik?