Was der Brexit für Irland bedeutet

Brian Carty, Brexit-Koordinator der GUE/NGL, über die Zukunft Irlands

Das Belfast Agreement, auch bekannt als Karfreitagsabkommen, ist ein Übereinkommen zwischen der Regierung der Republik Irland, der Regierung des Vereinigten Königreichs und den Parteien in Nordirland vom 10. April 1998. Bis dahin war Bessbrook, ein Dorf im nordirischen County Armagh, angeblich der verkehrsreichste Flughafen in Europa. Als großer britischer Militär-Stützpunkt versorgte er andere militärische Außenposten in der Umgebung. Da Truppenbewegungen und Lieferungen auf der Straße viel anfälliger für Angriffe waren, nutzte die britische Armee bevorzugt Hubschrauber als Transportmittel.

Diese Militärbasis wurde 2007 geschlossen. Im Dezember 2018 waren sich die britische und irische Regierung einig, dass es derzeit 208 offizielle Grenzübergänge an der 500 km langen Grenze zwischen beiden Ländern gibt (Die „inoffiziellen“ Übergänge wurde nicht gezählt.). Zwischen der Europäischen Union und allen östlichen Ländern – von Finnland bis Griechenland – gibt es gerade einmal 137 Grenzübergänge. Diese Grenzen habe seit Jahrzehnten Bestand, die Verhältnisse sind geklärt.

Anders liegt es zwischen Irland und Nordirland. Es gibt Häuser, die auf einer Seite der Grenze betreten und auf der anderen Seite verlassen werden können. Ungezählt sind die Felder, durch die die Grenze verläuft. Auch die Kirchen, bei denen der Friedhof auf der anderen Seite der Grenze liegt, wurden bisher nicht berücksichtigt. Es gibt sogar einen Abschnitt der Autobahn Dublin-Belfast, auf dem die Grenze zwischen den Richtungsfahrbahnen verläuft. Und so wird deutlich: Die meisten Menschen bemerken es gar nicht, wenn sie von einer Seite der Grenze zur anderen gehen.

Das Karfreitagsabkommen befasst sich mit Fragen der Menschenrechte und Gleichheit, Entmilitarisierung und Polizeiarbeit. Es beschreibt den Weg zur irischen Einheit. Damit schuf es Rahmenbedingungen für eine Zusammenarbeit, die den Regeln einer EU-Mitgliedschaft gerecht werden. Dadurch wurde eine Grenzinfrastruktur unnötig, die Menschen konnten ihren Alltag grenzüberschreitend gestalten.

Im Januar 2019 gab der frühere Brexit-Sekretär Dominic Raab zu, dass er das Karfreitagsabkommen nicht gelesen habe. Dabei hat es gerade einmal 35 Seiten. Das ist ein Offenbarungseid: Der von der britischen Regierung mit den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU beauftragte Mann gab zu, dass er das Dokument nicht kannte, das den verfassungsrechtlichen Rahmen für Nordirland umreißt. Ein Dokument, das für eine der umstrittensten Fragen des Brexit unerlässlich ist, wenn man Austrittsverhandlungen führen will.

Vermutlich hat Dominic Raab auch die Rücktrittsvereinbarung mit ihren 585 Seiten nicht vollständig gelesen. Leider ist Herr Raab typisch für einen bestimmten Typ eines britischen Politikers, der weder Irland noch die Welt jenseits der privilegierten Erziehung in Privatschulen und Eliteuniversitäten kennt. Dieser Typus sehnt sich nach den imaginierten Ruhmestagen eines längst vergangenen Imperiums zurück.

Die sozialen und wirtschaftlichen Störungen, die selbst durch einen „weichen“ Brexit verursacht werden, werden beträchtlich sein. Die Rücktrittsvereinbarung deckt gerade ein Minimum ab, so dass feste Grenzbefestigungen nicht notwendig werden. Man geht davon aus, dass man Zollstellen, Stacheldraht und Uniformierte mit Hunden und Gewehren vermeiden kann. All dies zu vermeiden ist wichtig, aber diese „neue“ Grenze wird trotzdem zu Beeinträchtigungen führen.

Der ehemalige britische Außenminister für Nordirland, Peter Hain, sagte 2005: „In den kommenden Jahrzehnten wird es immer schwieriger werden, die Wirtschaft im Norden und Süden Irlands getrennt zu betrachten. Die irische Insel hat eine gemeinsame Wirtschaft.“ Heute, fast 15 Jahre später, ist die gesamte Wirtschaft der Insel stärker denn je integriert – basierend auf den gemeinsamen Regeln des EU-Marktes. Wenn sich die Regeln ändern, wenn es auf beiden Seiten der Grenze unterschiedliche Regeln geben wird, dann werden Schwierigkeiten beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen die Folge sein. Auf beiden Seiten der Grenze werden EU-Bürger*innen (nicht-britische und nicht-irische Staatsangehörige) davon abgehalten werden, eine Beschäftigung aufzunehmen. Wirtschaftsprüfer*innen, Rechtsanwält*innen, Architekt*innen und andere können ihre Dienstleistungen nicht mehr grenzübergreifend anbieten. Taxifahrer*innen benötigen dann eine besondere Genehmigung, Straßenverkehrsunternehmen eine besondere Lizenz für eine grenzüberschreitende Tätigkeit. Den Unternehmen entstehen zusätzliche Kosten. Damit wird die Grenze im Alltag sichtbarer werden.

Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass das Rücktrittsabkommen die in das EU-Recht eingebetteten sozialen und wirtschaftlichen Rechte nicht vollständig schützt. In letzter Zeit wird irischen Bürger*innen, die im Norden Irlands geboren sind, von britischen Minister*innen mitgeteilt, dass sie im Rahmen des Rücknahmeabkommens weniger geschützt sind als andere EU-Bürger*innen. Die Regierung in London ist feindlicher gegen solcherart (Grund-)Rechte eingestellt als jede andere britische Regierung zuvor. Erst haben sie sich der EU-Charta der Grundrechte entzogen, als nächstes soll die Europäische Menschenrechtskonvention folgen. Diese Regierung wird derzeit auch von der reaktionären Democratic Unionist Party aus Nordirland an der Macht gehalten. Das ist eine Partei, die offen homophob, fremdenfeindlich und islamophob ist; eine Partei, die sich grundlegend gegen Bürgerrechte und Gleichheit ausspricht.

Einen Vorteil hat das Austrittsabkommen jedoch: Es verhindert zwar nicht alle Schäden, die Irland durch den Brexit zugefügt werden. Allerdings verhindert es die unmittelbare Bedrohung des Friedensprozesses und mindert einen Teil des wirtschaftlichen Schadens. Eine bessere Lösung aber wäre die irische Einheit.