Wahlrecht für Alle – es geht voran!

Von Natalie Prautsch

Am 26. Mai 2019 findet die EU-Wahl statt. Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2019, nachdem die Fraktionen von DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP geklagt hatten, offiziell die Wahlrechtsausschlüsse zu EU- und Bundestagswahlen abgeschafft. Die Wahlrechtsausschlüsse betrafen sowohl Menschen in Vollbetreuung und in Gefängnissen für Menschen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung/geistigen Behinderung eine Straftat begangen haben und damit schuldunfähig sind.

Diese veraltete Regel schloss damit in erster Linie Menschen aus, die eine Behinderung haben. Vorangegangen war ein Beschluss des Bundestages vom 15.03.2019. In diesem hieß es, dass Wahlrechtsausschlüsse zum 1. Juli 2019 abgeschafft werden sollen. Damit wären zur Europawahl am 26. Mai über 80.000 Menschen in Deutschland ausgeschlossen gewesen.

Dass die Wahlrechtsausschlüsse ursprünglich erst zum 1. Juli abgeschafft worden wären, hängt damit zusammen, dass die Bundeswahlordnung nur bis zu einem Jahr vor Wahlen geändert werden kann. Da stellt sich jedoch die Frage, warum die Regierung nicht schon früher gehandelt hat.

Schon im Koalitionsvertrag wurde sich darauf verständigt, die Wahlrechtsausschlüsse abzuschaffen. In der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland im März 2009 unterschrieben hat, steht, dass jeder Mensch mit Behinderung das Wahlrecht hat. Davon jedoch abgesehen, ist das Wahlrecht ein Bürgerrecht und sollte in einer Demokratie jedem zustehen. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht am 29. Januar 2019 beschlossen.

Auch in Sachsen sollen die Wahlrechtsausschlüsse zur Kommunalwahl, die ebenfalls am 26. Mai 2019 stattfindet, abgeschafft sein. Wir sind froh, dass die diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse endlich abgeschafft sind. Wir fordern jedoch weiterhin, das Wahlalter auf null herabzusetzen und allen hier lebenden Menschen ein Wahlrecht zuzugestehen.