Sozialskandal: Vor der Wahl versprechen, in der Regierung vergessen

Zur Beseitigung des Rentenunrechts ist mehr nötig als Worte, findet Susanne Schaper

Mit unserem Antrag „Ostdeutsche Arbeits- und Lebensleistung anerkennen – Fehler und Versäumnisse der Nachwendezeit und Treuhand-Unrecht kritisch aufarbeiten!“ haben wir in der Plenarsitzung vom 11.04.2019 einen letzten Anlauf für diese Legislaturperiode gewagt, um endlich Gerechtigkeit zwischen ost- und westdeutschen Renten herzustellen sowie das mit dem Rentenüberleitungsgesetz verbundene Unrecht zu beseitigen.

Man durfte ja angesichts des kürzlich von der SPD vorgestellten Zukunftsprogramms Ost annehmen, dass dieser Antrag zumindest bei der sächsischen SPD auf Zustimmung trifft. Jedoch bleibt sich die SPD auch bei diesem Thema ihrem Motto treu: Vor der Wahl versprechen, in der Regierung vergessen. So wurde der Antrag unter anderem mit der Begründung abgelehnt, er enthalte zu viele Punkte und sei daher nicht umsetzbar. Unseren Antrag „Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen“ vom Januar 2017 lehnte man aus genau gegenteiligen Gründen ab: Dieser ging angeblich nicht weit genug. Außerdem fahre ja die Integrationsministerin Köpping umher und rede mit den Betroffenen. Tröstende Worte und ein offenes Ohr helfen aber nicht. Es muss auf parlamentarischer Ebene etwas passieren, damit den Betroffenen zu ihrem Recht verholfen wird. Die SPD jedoch bleibt untätig. Sie hätte in den letzten 30 Jahren mehr als einmal als Regierungspartner etwas unternehmen können, um den Rentnerinnen und Rentnern in Sachsen, die durch das Rentenüberleitungsgesetz benachteiligt werden, zu helfen.

Und wenn jetzt Hubertus Heil es als Erfolg verkaufen möchte, dass dank seiner die Renteneinheit schon 2024 hergestellt werden könne, ist das ein schlechter Witz. Für Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland, die 1990 im Alter von 65 Jahren in Rente gingen, heißt das, dass sie nur noch 99 Jahre alt werden müssen statt 100, um das zu erleben.

In Sachsen hatten wir der SPD in den letzten fünf Jahren bis zu diesem Antrag viermal die Chance gegeben, zu beweisen, dass sie es ernst meint mit den Interessen der Ostdeutschen. So haben wir gefordert, das Bekleidungs- und Verpflegungsgeld für ehemalige Angehörige der Deutschen Volkspolizei bei der Rentenberechnung als Arbeitsentgelt anzuerkennen. Damit sollte die Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts umgesetzt werden. CDU und SPD waren dazu nicht bereit. Wir haben auch gefordert, die Lebensleistung von in der DDR geschiedenen Frauen anzuerkennen. Die Vereinten Nationen fordern das seit Jahren, SPD und CDU ist es egal. Im März 2017 haben wir wiederholt die Staatsregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Rentenwerte zügiger also vor 2025 angeglichen werden. Umsonst – CDU und SPD lehnten ab. Und im Januar 2017 hatten wir verlangt, die Ansprüche der DDR-Braunkohlekumpel aus dem Zusatzversorgungssystem endlich anzuerkennen – auch vergeblich.

Für uns gibt es keinen Frieden mit dem Nachwendeunrecht. Deshalb werden wir uns nicht nur kurz vor Wahlen, sondern aus tiefster Überzeugung auch weiter für die Interessen der Ostdeutschen einsetzen. Gerechtigkeit gibt es in jeglicher Hinsicht nur mit uns.