Die demokratischen Potenzen des Grundgesetzes

Von Winfried Steffen

Vom Parlamentarischen Rat in Bonn am 8. Mai 1949 mit 53 gegen zwölf Stimmen verabschiedet, am 12. Mai von den Militärgouverneuren der westlichen Besatzungsmächte gebilligt, von den westdeutschen Länderparlamenten vom 16. bis 22. Mai ratifiziert, wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom Präsidenten des Parlamentarischen Rates, Dr. Konrad Adenauer, als rechtskräftig für Westdeutschland verkündet. Damit war der westdeutsche Separatstaat gegründet.

Das Grundgesetz enthielt in seiner ursprünglichen Fassung – es wurde seitdem mehrfach verändert und ergänzt – 146 Artikel, untergliedert in 14 Abschnitte. Artikel 1 erklärt die Würde des Menschen für unantastbar. Artikel 20 definiert die Bundesrepublik Deutschland als demokratischen Sozialstaat. Das sind gute Grundlagen für die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Verkündet werden demokratische Grundrechte, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die dehnbare Festlegung im Artikel 18, dass derjenige die demokratischen Rechte verwirkt, der sie „zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht“, wurde wiederholt gegen politisch Linksorientierte scharf angewandt, deutlich zurückhaltender gegen rechtsextremistische Umtriebe.

Es gilt das demokratische Wahlrecht der Bürgerinnen und Bürger. Für die BRD ist das Prinzip der repräsentativen Demokratie maßgebend – im Unterschiede zur Basisdemokratie. In der Möglichkeit, bei freien Wahlen die Stimme abzugeben, erschöpft sich im Wesentlichen die politische Teilhabe. Das System der Erst- und Zweitstimmen bei Landtags- und Bundestagswahlen und die 5-Prozent-Klausel zielen auf die Gewährleistung einer relativ stabilen Zusammensetzung der parlamentarischen Gremien auf der Basis der vorbestimmten Listenplätze ab. Volksentscheide sind im Grundgesetz nicht vorgesehen.

Das Grundgesetz sichert dem Bundeskanzler/der Bundeskanzlerin weitgehende Selbstständigkeit gegenüber dem Parlament zu. Er/sie übt die Richtlinienkompetenz für die Ausgestaltung der Politik der Bundesregierung aus.

Bei der Festlegung des Staatsaufbaus wurden die von der amerikanischen Besatzungsmacht und von der CDU/CSU geforderten föderalistischen Prinzipien weitgehend durchgesetzt – auch als Ausdruck der Abkehr vom Zentralismus des Hitlerregimes. Über den Bundesrat wirken laut Artikel 50 die Länder bei der Gestaltung und Verwaltung des Bundes mit. Er besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen. Je nach Einwohneranzahl haben die Länder drei, vier oder fünf Stimmen. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich abgegeben werden, wodurch, je nach politischer Zusammensetzung, mancherlei Probleme auftreten.

Der Bundespräsident hat – im Unterschied zur Weimarer Verfassung – zentrale repräsentative Aufgaben und vertritt die Bundesrepublik völkerrechtlich; er wird von der Bundesversammlung gewählt. Diese besteht aus den Bundestagsmitgliedern und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Ländervertretungen gewählt werden.

Das Grundgesetz gewährleistet laut Artikel 14 das Eigentum und das Erbrecht und damit das kapitalistische Gesellschaftssystem. Nach Absatz 2 ist festgelegt: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Das Grundgesetz räumt auch die Möglichkeit der Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln gegen Entschädigung ein. Aktuell ist derzeit die weit verbreitete Forderung, im Interesse der Mieter Wohnungskonzerne zu vergesellschaften.

Nach einem am 22. August 1990 gefassten Beschluss der Volkskammer erfolgte am 3. Oktober 1990 der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes. Eigentlich dürfte es dieses Grundgesetz gar nicht mehr geben. Es wurde 1949 als Provisorium im von den vier Mächten besetzten Deutschland beschlossen und sollte gelten bis zu dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. 1990/91 gab es eine ambitionierte Bewegung, die das Grundgesetz in eine bessere Verfassung überführen wollte, und zwar per Volksentscheid. Eine Bundestagsmehrheit war dagegen, und die historische Chance blieb ungenutzt.

Dem Prinzip der Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative folgend, fungiert das vor 70 Jahren beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als Verfassung für die vor fast 30 Jahren wiederhergestellte einheitliche deutsche Staatlichkeit. Als Verfassung eines bürgerlich-demokratischen Staates bietet sie den demokratischen Kräften gute Rahmenbedingungen für den Kampf um die Erweiterung demokratischer Rechte und Strukturen. Gegenwärtig ist es geboten, Attacken rechtextremistischer und neonazistischer Kräfte gegen die demokratische Grundordnung wachsam zu verfolgen und entschieden zurückzuweisen.