Der Bundesparteitag als Symptom

Von Nico Rudolph

„In Brandenburg stimmte die große Mehrheit der Linksfraktion für ein schärferes Polizeigesetz und die Ausweitung des Verfassungsschutzes, in Teilen von der bayerischen Version abgeschrieben. Obwohl, wenn ich mich richtig erinnere, es den linken Grundsatzbeschluss gibt, den VS abzuschaffen. Wer da als Wähler seine Stimme hingibt, weiß nicht mehr, was hinterher rauskommt.“ (Nutzerkommentar bei freitag.de)

Nicht zu wissen, was bei Regierungsbeteiligungen der LINKEN hinterher bei rauskommt, ist ja nun nichts neues. Ich sage nur beispielhaft „DDR=Unrechtsstaat“, Zustimmung zur Autobahnprivatisierung, Vergrößerung des Verfassungssch(m)utzes durch RRG Thüringen. Dass Anträge, die solche Vorgänge kritisieren, auf dem Bundesparteitag nicht behandelt werden, spricht nicht gerade für Basisorientierung.

Doch von vorn: Der Bundesparteitag (BPT) in Bonn versprach spannend zu werden. Nach dem Leipziger Parteitag im Sommer, mit seinem orchestrierten Schauprozess innerparteilicher Kreise gegen Sahra Wagenknecht, war zu hoffen, dass sich eine solche künstlich organisierte Eskalation nicht wieder ereignen würde. Der Hauptzweck des Bonner Parteitages bestand im Beschließen des Programmes zur Wahl zum EU-Parlament. Weiterhin gab es zahlreiche Anträge, u.a. massiv unterstützt von der Parteibasis, wie einen Antrag zum Verhältnis zu Russland, sowie einen mit dem Parteivorstand abgestimmten Antrag zur Ablehnung eines US-Putsches in Venezuela. Besonders erwähnenswert waren auch zwei Anträge gegen die Politik der Landtagsfraktion der Brandenburger LINKEN: Der eine richtete sich gegen die dort geplante Schuldenbremse, der andere gegen die Zustimmung zum rot-rot-repressiven Polizeigesetz (R3PG statt R2G). Schon vor dem offiziellen Beginn wurden Prognosen geäußert, dass die Parteitagsregie im Interesse des Parteivorstandes versuchen würde, die Antragsbehandlung gerade der Russland- und Venezuela-Anträge zu verhindern. Der vermutete Grund: Würden diese beschlossen, vergrößerten sich damit die Gräben zu SPD und Grünen, was Regierungsbeteiligungen schwieriger mache. Außerdem könnten die Beschlüsse negativ in den Medien kommentiert werden und entsprechend abschreckend auf grün-linksliberale Wähler (Wo nicht anders gekennzeichnet, sind immer explizit alle Geschlechter gemeint) wirken. Bei einer Ablehnung wiederum würde das friedenspolitische Profil der Partei offensichtlicher leiden, als es bei einer Nichtbehandlung der Fall wäre …

So wurde am Freitag vom Plenum ein Zeitplan beschlossen, der die eventuelle Antragsbehandlung ganz nach hinten schob. Ob die Genossen alle wussten, dass sie die Antragsbehandlung damit äußerst unwahrscheinlich machen würden? Wohl kaum. Dabei wäre durch den Wegfall von Sahras Rede (fiel wohl wegen stress- und mobbingbedingter Krankheit aus) und einer Verlängerung des Freitags-Planes um eine halbe Stunde nach hinten eine ganze Stunde frei geworden – mehr als genug. Letztlich hat gerade diese Nichtbehandlung dazu geführt, dass friedenspolitisch orientierte Menschen (wieder einmal) sehen konnten, dass der Anspruch der Linken als Friedenspartei und die Realität zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Dass Rico Gebhardt laut Tagesspiegel sagte, er habe die Antragsbehandlung des Venezuela-Antrages verhindert, verdeutlicht das umso mehr. (Rico schrieb in einer Mail, der Journalist habe ihn falsch wiedergegeben. Dann gehört sich m.E. eine Journalistenrüge aber öffentlich geäußert.) Besonders heikel ist die Nichtbehandlung des Venezuela-Antrages, weil genau für das Wochenende des BPT eine Eskalation des US-geführten Putschversuches vermutet wurde. Hier wäre es wichtig gewesen, wenigstens symbolisch ein anderes Zeichen zu setzen.

Hinsichtlich der Wahl zum EU-Parlament (merke: EU ist nicht gleich Europa) gibt es zwei Hauptrichtungen: Die der grundsätzlichen EU-Kritik als auch die Idee einer „Republik Europa“. Der Wunsch nach einem „Neustart“ der EU liegt irgendwo dazwischen. Mir sind diese Ansätze in der innerparteilichen Debatte nicht genügend mit konkreten (rechts- und politikwissenschaftlich, gern auch marxistisch gestützten) Realisierungsmöglichkeiten untersetzt. Sympathisch ist mir der Ansatz der „flexiblen/differentiellen Kooperation“, den Peter Wahl kürzlich in der Ossietzky (www.bit.ly/2Fo4T20) skizzenhaft vorstellte (wenn auch diesem, wie unserer Beschlusslage, eine nachkapitalistische Perspektive fehlt): Weniger Europa bedürfe es z. B. hinsichtlich der vier Grundfreiheiten, die die EU auf einen neoliberalen Kurs zwingen, mehr Europa dagegen bei der Steuer- oder Umweltpolitik. Damit lehnt man den bürgerlich-liberalen Pro-EU-Mainstream ab, ohne von Nationalisten vereinnahmt werden zu können. Von einem wirklichen fundierten europapolitischen Konzept abseits idealistischer Schlagworte sehe ich uns noch weit entfernt. Und selbst wenn es ein Konzept gäbe: Würden „wir“ es bei einer Regierungsbeteiligung überhaupt ohne neoliberale Ausrichtung umsetzen?