Sicher leben in Freiheit

Klaus Bartl und Enrico Stange legen ein Konzept zur öffentlichen Sicherheit vor

Der Landesparteitag der LINKE hat uns beauftragt, ein Konzept zu öffentlicher Sicherheit aus linker Perspektive zu erarbeiten. Hier veröffentlichen wir in Auszügen wesentliche Passagen dieses Konzepts, das wir der Landesvorsitzenden Antje Feiks übergeben haben und das somit zur Diskussion steht.

Öffentliche Sicherheit gibt es nur in einer Gesellschaft, die jede Form von Kriminalität und Gewalt zurückdrängt, aber gleichzeitig jedem Menschen seine Freiheitsrechte garantiert. Alles staatliche Handeln muss diese Freiheitsrechte achten. Unsere Sicherheitspolitik legt Wert darauf, dass alle hier lebenden Menschen ein aktiver Teil der Gesellschaft sein und am sozialen Leben teilhaben können. Soziale und persönliche Sicherheit sind untrennbar verbunden. Das gilt auch bei der Betrachtung von Kriminalität und Gewalt, bei deren Bekämpfung und bei der Prävention.

Öffentliche Sicherheit lässt sich nur schaffen, wenn die Ursachen von Straftaten und Gewalt ebenso konsequent erforscht werden wie die Bedingungen, die sie begünstigen. Wir wollen Sicherheit für alle Menschen in Sachsen, in Anerkennung ihrer Einzigartigkeit und unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft, ihrem Einkommen, Alter, ihrer Gesundheit, ihrem kulturellen Hintergrund, religiösem Bekenntnis oder ihrer sexuellen Orientierung.

Ein solidarisches Miteinander ist nur möglich, wenn soziale Sicherheit, öffentliche Sicherheit und gefühlte persönliche Sicherheit mit der Achtung der Grund- und Freiheitsrechte in Einklang stehen und die dazu notwendigen Güter und Leistungen allen Menschen verlässlich zur Verfügung stehen.

Freiheit garantieren – Menschen- und Bürgerrechte gelten für alle!

Die Verfassungsgarantie der Unantastbarkeit der Menschenwürde ist auch die Grundlage und der Orientierungsrahmen unseres Konzeptes von öffentlicher Sicherheit. Der Rechtsstaat muss zuallererst die Grund- und Freiheitsrechte garantieren. Sie müssen vor Eingriffen Dritter, insbesondere auch vor Eingriffen des Staates geschützt werden. Ein Grundrecht auf Sicherheit sehen das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung aus guten Gründen nicht vor – es wäre mit den Grund- und Freiheitsrechten kaum zu vereinbaren. Die Rechtsordnung schützt aber wichtige Rechtsgüter wie die körperliche Unversehrtheit. Für uns ist es keine Alternative, Grundfreiheiten und Grundrechte preiszugeben, um „absolute“ Sicherheit zu gewährleisten.

DIE LINKE Sachsen wendet sich gegen alle Erscheinungsformen eines gruppenbezogenen Generalverdachts: Racial Profiling, also ein auf Stereotypen und äußerlichen Merkmalen basierendes Agieren von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs-, Zoll- oder gar Justizbehörden lehnen wir ab. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden wir niemals dulden. Sachsen braucht hierzu ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz sowie ein Partizipations- und ein Integrationsgesetz.

Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht

Mit dem neuen Polizeirecht (Polizeivollzugsdienstgesetz, Polizeibehördengesetz) verlagern CDU und SPD polizeiliche Befugnisse ins Vorfeld konkreter Gefahren sowie in den Bereich vermeintlicher Vorbereitungshandlungen zu Straftaten. So geraten alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Wir leisten Widerstand gegen diesen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte. Sollte dieses neue Polizeigesetz beschlossen werden, streben wir ein Normenkontrollverfahren vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof an, um die Verfassungsmäßigkeit dieser und weiterer neuer polizeilicher Eingriffsbefugnisse überprüfen zu lassen. Staatliche Sicherheitspolitik muss durch eine aktive Zivilgesellschaft flankiert werden, die ermutigt und nicht diffamiert wird. Wir stellen uns vor und neben alle, die für die Menschenrechte streiten, die rechtspopulistische Einschüchterungsversuche wie pauschale Diffamierungen aller Demokratinnen und Demokraten bekämpfen.

Zur sicherheitspolitischen Situation

Alle wollen sicher leben – tatsächlich und gefühlt. Entgegen der landläufigen Auffassung nimmt die Kriminalität in Sachsen tendenziell ab. Über einen Vergleichszeitraum von mehr als 20 Jahren ist anhand der festgestellten und angezeigten Delikte ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Dieser Befund wird durch den langjährigen Vergleich ausgewählter Deliktgruppen in der Polizeilichen Kriminalstatistik gestützt. Das subjektive Sicherheitsempfinden, das wir alle besitzen, deckt sich aber nicht zwangsläufig mit der durch Fakten untersetzten objektiven Sicherheitslage. Es wäre aber falsch, wenn wir die Angst unser Leben bestimmen ließen. Deshalb dringen wir auf eine nüchterne und differenzierte Bewertung der sicherheitspolitischen Lage, fernab der allgegenwärtigen Hysterie.

Soziale Ungerechtigkeit, ungezügelter Welthandel ohne allgemeine Umwelt- und Sozialstandards, geopolitische Interessen, die Ausbeutung von Menschen und natürlichen Ressourcen sowie die Auswirkungen der Klimaerhitzung befördern Armut, Vertreibung, organisierte Kriminalität und Terrorismus. Terroristische Bedrohungen werden auch durch Kriege angeheizt, die unter Beteiligung oder mit Billigung Deutschlands geführt werden. Abhilfe ist nur langfristig und kaum allein mit den Mitteln der Landespolitik möglich. Wir streiten dennoch auch in Sachsen für entschlossenen Klimaschutz, den Stopp aller Waffenexporte und Kampfeinsätze der Bundeswehr, weltweit gerechte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und eine Abkehr von allen Formen der Ausbeutung und der Neokolonialisierung. Der Schutz, die Versorgung und die diskriminierungsfreie Integration geflüchteter Menschen ist Bedingung für die Entwicklung ihrer Lebensperspektiven.

Die Landesregierung muss auf allen Ebenen versuchen, die Bundespolitik in diesem Sinne zu beeinflussen. Wir werden es aber nicht zulassen, dass dabei Personen- und Religionsgruppen unter Generalverdacht gestellt werden. Wir wenden uns dagegen, dass die Regierenden in Bund und Land eine durch bundesdeutsche Politik mitverursachte abstrakte Terrorgefahr zum Anlass nehmen, um unsere Freiheitsrechte kollektiv zu beschneiden.

Wie wir öffentliche Sicherheit schaffen wollen

Weshalb Menschen sich strafbar machen, ist mit Blick auf den Einzelfall erklärbar. Eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung muss deshalb an den Ursachen ansetzen. Dazu können soziale Umstände, Perspektivlosigkeit, Vorprägungen durch Sozialisation, psychische Erkrankungen, Suchtprobleme und weitere Faktoren gehören. Nicht alle lassen sich durch staatliches Handeln beeinflussen. Dennoch muss Sicherheitspolitik vor allem darauf bedacht sein, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für strafbares Handeln zu beseitigen, um Kriminalität zu verhindern, bevor sie entsteht.

Kommunale Präventionsräte als Träger dieser Arbeit sollten mit Landesmitteln bezuschusst werden. Ein landesweiter Präventionspreis könnte gute Beispiele würdigen und zur Nachahmung anregen. Die Zusammenarbeit von Polizei, Jugendhilfe, Zivilgesellschaft und Quartiersmanagement im Sozialraum kann integrative Konzepte der Gewaltprävention wesentlich befördern. Prävention geht offen mit den Ursachen von Kriminalität und Gewalt um. Eine landesweite Präventionsstrategie sollte den Bedarf definieren und flexibel auf unterschiedliche Erwartungen eingehen.

Zur Prävention gehört es für uns auch, sich mit Opferperspektiven zu beschäftigen. Insbesondere der Schutz von Mädchen und Frauen vor (auch häuslicher) Gewalt ist uns ein wesentliches Anliegen. Frauen(schutz)häuser sowie Anlaufstellen für Opfer sexualisierter Gewalt müssen flächendeckend etabliert und finanziert werden.

Weitere Schritte können helfen, das Sicherheitsgefühl zu verbessern. Dazu gehören unter anderem städtebauliche Maßnahmen, die Ausleuchtung von Wegen und Plätzen, bessere Einsehbarkeit und Übersichtlichkeit von Grünflächen und Parkanlagen sowie gut sichtbare Wegweiser.

Das Gewaltmonopol liegt grundsätzlich beim demokratischen Rechtsstaat!

Das Gewaltmonopol ist eine zivilisatorische Errungenschaft – im demokratischen Rechtsstaat ist es Polizei, Verwaltung und Justiz übertragen. Diese dürfen das Gewaltmonopol nur unter strenger Bindung an das Gesetz und nur zu Zwecken ausüben, die vom Volk gewünscht und gebilligt sind. Straftaten müssen schneller und konsequenter geahndet werden, ohne dabei in verfassungsrechtlich geschützte justizielle Grundrechte oder Verfahrensgarantien einzugreifen oder diese gar aufzugeben.

Wir lehnen eine flächendeckende anlasslose Videoüberwachung ebenso ab wie die Einführung von automatisierter Gesichtserkennungs- und Trackingsoftware. Diese Instrumente greifen tief in Grundrechte ein, ohne Straftaten wirklich verhindern zu können – in der Regel wird Kriminalität nur verdrängt.

Anstelle anonymer Überwachungstechnologien im öffentlichen Raum sollen mehr Polizistinnen und Polizisten für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ansprechbar sein – vor allem in konkreten Gefahrensituationen. Auto-, Fuß- und Fahrradstreifen in den urbanen Zentren, in Mittel- und Kleinstädten sowie mehr Bürgerpolizistinnen und -polizisten vor Ort brauchen mehr Personal für den Vollzugsdienst und Qualifizierung. Die Polizeiausbildung muss in hoher Qualität sichergestellt werden. Die Ausbildung für den Kriminalpolizeidienst über einen eigenständigen Studiengang zu qualifizieren. Damit die Polizeidirektionen und die Reviere verstärkt werden können, sollte die Bereitschaftspolizei integriert werden und einen bürgernahen Habitus annehmen.

An die Stelle öffentlichkeitswirksamer Massenkontrollen und Kleindealer-Razzien, die wenig mehr bringen als schöne Fotos für den Innenminister, soll sich die Ermittlungsarbeit künftig gezielt gegen schwere kriminelle Bedrohungen wie Organisierte Kriminalität oder Menschen-handel richten. Auch Wirtschafts-, Steuer- und Cyberkriminalität stellen erhebliche Gefahren dar. Schließlich sind sie meist mit hohen wirtschaftlichen und Vermögensschäden verbunden, betreffen viele Menschen und wirken bis in private Lebensbereiche hinein. Deshalb sollten spezialisierte Ermittlungseinheiten der Polizei und der Staatsanwaltschaft, gegebenenfalls auch im Bereich der Strafrechtspflege, errichtet werden.

Für eine bürgernahe, demokratische und demokratisch kontrollierte Polizei

Die Polizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Es gibt zweifellos „Einzelfälle“ von fremdenfeindlich geprägten Handlungen und Äußerungen durch Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte. Damit die Polizei sicher auf den Schutz des Rechtsstaats, der Verfassung und der Grundrechte orientiert bleibt, muss konzentriert und kontinuierlich gegen verfassungsfeindliche, rassistische und menschenverachtende Einstellungen vorgegangen werden. Deshalb sollte die Ausbildung umstrukturiert werden. In der Aus- und Fortbildung sowie durch eine bessere Führungsarbeit sollte der Abschottung und Verselbstständigung einzelner Abteilungen, etwa des Spezialeinsatzkommandos, entgegengewirkt werden.
Um das Vertrauen in die Polizei und innerhalb der Polizei zu stärken, streiten wir für die Einrichtung einer „Unabhängigen Ombudsstelle der sächsischen Polizei beim Sächsischen Landtag“.

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Verfassungsgut. Alle haben qua Verfassung das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu demonstrieren. (Versammlungs)Behörden und Polizei haben zuallererst das verfassungsmäßige Recht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren. Dem sind alle Verwaltungsmaßnahmen unterzuordnen.

Öffentliche Sicherheit ist nicht nur Sache der Polizei

Nicht nur die Beamtinnen und Beamten sowie die Beschäftigten der Polizei müssen öffentliche und persönliche Sicherheit gewährleisten. Im Bereich der allgemeinen Gefahrenabwehr sind zudem die kommunalen Verwaltungen (Bau-, Verkehrs-, Versammlungsbehörde u. a.), die klassischen Ordnungsbehörden sowie die Rettungsdienste, der Katastrophenschutz und die Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren tätig. Gerade die „Blaulicht-Bereiche“ brauchen bestmögliche organisatorische, sächliche, personelle und finanzielle Bedingungen. Die Einsatzkräfte müssen leistungsfähig, motiviert und bestmöglich ausgerüstet sein.

Das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und polizeilicher Arbeit ist für uns unumstößlich. Dies bedeutet auch, dass wir sowohl eine „Vergeheimdienstlichung“ der Polizei ablehnen als auch repressive Maßnahmen wie Berufsverbote bei Mitgliedschaft in als extremistisch eingestuften Organisationen. Im Ergebnis unserer Abwägungen bleibt es uns ein zentrales Anliegen, das Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen. Bis zu seiner Auflösung treten für eine tatsächliche und wirksame parlamentarische Kontrolle des LfV zum Schutz der Verfassung und der mit ihr garantierten Grund-rechte und Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger ein.

Kinder und Jugendliche verdienen besonderen Schutz

Kinder, Jugendliche und ihre Familien brauchen sichere Lebensbedingungen, damit sie selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden und den Alltag bewältigen können. Wenn sie Opfer von Jugendgewalt oder von gewalttätigen Eltern oder anderen Sorgerechtsträgern werden, haben sie einen Anspruch auf Schutz und Hilfe. Besonders in den Großstädten werden junge Menschen, die in Armut aufwachsen müssen, immer noch oft sozial benachteiligt. Das besondere Risiko für Kinder und Jugendliche, Gewalt und Kriminalität ausgesetzt zu sein, muss gezielt verringert werden.

Strafvollzug soll Menschen resozialisieren und damit die Sicherheit erhöhen

Damit Kriminalität erfolgreich bekämpft und ihr vorgebeugt werden kann, müssen Straftäterinnen und Straftäter schnell und rechtssicher verfolgt und bestraft werden. Werden dabei Freiheitsstrafen verhängt, braucht es einen wirkungsvollen, strikt auf Resozialisierung orientierten Strafvollzug.