Seit siebzig Jahren besteht der Nordatlantikpakt

Von Winfried Steffen

Am 4. April 1949 unterzeichneten die Außenminister von Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, der Niederlande, Norwegen, Portugal und der USA in Washington den Nordatlantikpakt (North Atlantic Treaty Organisation). Das NATO-Militärbündnis, dem sich später weitere Staaten anschlossen, war ein Produkt und Instrument des Kalten Krieges, das sich insbesondere gegen die Sowjetunion richtete. Im März 1947 hatte US-Präsident Truman die nach ihm benannte Doktrin verkündet, die Strategie der „Eindämmung“ der im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges gewachsenen internationalen Autorität und Macht der Sowjetunion. „Wir müssen die Führung der Welt übernehmen“, propagierte Truman.

Damit wurde seitens der USA, Großbritanniens und Frankreichs endgültig die in der Antihitlerkoalition herausgebildete Gemeinsamkeit, der Geist des Potsdamer Abkommens, verlassen. Oberster Befehlshaber der NATO-Truppen in Europa wurde US-General Eisenhower. – Die westlichen Besatzungszonen wurden durch ein Besatzungsstatut von Beginn an in die NATO eingebunden, denn zu dieser Zeit befand sich die Bildung des westdeutschen Separatstaates, der Bundesrepublik Deutschland, noch in der Vorbereitungsphase.

Mit dem am 5. Mai 1955 erfolgten Eintritt der BRD in die NATO und der Einbeziehung der NATO-Mitgliedsstaaten in die atomare Aufrüstung der USA verschärften sich die internationalen Spannungen erheblich, trat der Kalte Krieg in eine neue Etappe. Erst in dieser Situation erfolgte am 14. Mai 1955 der Abschluss des Warschauer Vertrages durch die UdSSR und die verbündeten europäischen sozialistischen Staaten. In der Folgezeit unterbreiteten die Unterzeichnerstaaten dieses Vertrages wiederholt Vorschläge zur Minderung der internationalen Spannungen und zum Abschluss eines Nichtangriffspaktes zwischen der Warschauer-Vertrags-Organisation und der NATO – bekanntlich vergebens.

Der Jahrzehnte währende Kalte Krieg war durch das Nebeneinanderbestehen von NATO und Warschauer-Vertrags-Organisation gekennzeichnet. Auf diese Weise bestand ein annäherndes militärstrategisches Kräftegleichgewicht zwischen den beiden damaligen Gesellschaftssystemen, ein Gleichgewicht des Schreckens gegenüber einem die Menschheitsexistenz bedrohenden atomaren Inferno. Im Wettstreit zwischen kapitalistischem und sozialistischem Wirtschaftssystem verfügte Ersteres über die weitaus größeren ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Potenzen. So kam es zum Wegbrechen des sogenannten realen Sozialismus, zum Zerfall der Sowjetunion und dem grundlegenden Wandel in den einstigen europäischen sozialistischen Ländern.

Mit dem Ende des Kalten Krieges verlor eigentlich auch die NATO ihre Existenzberechtigung. Doch vorrangig auf Betreiben der USA wurde die NATO sogar noch weiter ausgebaut, um auch in der Folgezeit die Vorherrschaft der USA zu sichern. Entgegen den Zwei-plus-Vier-Vereinbarungen von 1990 mit der Zusicherung gegenüber der damals noch bestehenden Sowjetunion, keine Ausdehnung der NATO über die Oder-Neiße-Staatsgrenze hinaus vorzunehmen, wurden die meisten ost- und südosteuropäischen Länder in das westlich militärische Bündnissystem eingegliedert. Damit wurde die NATO bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt, wodurch sich Russland einer ernsthaften Bedrohung gegenüber sieht. Die daraus resultierenden Spannungen – NATO-Verbände, darunter auch Bundeswehrkontingente, sind in den baltischen Ländern, in Polen und Rumänien stationiert – verursachen eine mit dem Kalten Krieg vergleichbare internationale Situation.

Doch die Zeiten einer imperialen Führungsrolle der USA sind abgelaufen. Das 21. Jahrhundert wird gekennzeichnet durch eine multipolare Welt mit solchen strategischen Schwergewichten wie China, Japan, Indien, Brasilien neben den USA und Russland. Eine gemeinsam agierende Europäische Union könnte und müsste hier ein wichtiger Akteur sein.