Mit Frieden in die Wahlkämpfe!

Von Ralf Becker, Thomas Kachel

Am 3. Februar fand in Chemnitz das Jahrestreffen der LAG FIP der sächsischen Linken statt. Es war ein wie immer debattierfreudiges Treffen, das sich – im Vorgriff auf die Europawahlen – mit den Militarisierungstendenzen der EU beschäftigte. Hierzu hatte die LAG den europapolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Andrej Hunko zu Gast, der mit einem detailreichen Referat beeindrucken konnte. Als Sprecher wurden am Ende des Treffens Ralf Becker und Thomas Kachel gewählt bzw. wiedergewählt. Die Zusammenkunft beschloss folgende Erklärung zum Wahljahr 2019:

„Die LAG Frieden und internationale Politik der LINKEN Sachsen sieht in dem vor uns liegenden Jahr eine große Herausforderung insbesondere für unseren Landesverband. Angesichts zahlreicher beunruhigender Entwicklungen in der politischen Großwetterlage in Europa sollten wir sowohl in der Vorbereitung der Europawahlen als auch im Herangehen an die Landtagswahlen friedenspolitische Aspekte betonen. Denn Friedenspolitik ist eben nicht nur ,Bundessache‘.

Im Vorfeld der Europawahlen sollten wir als LINKE unsere positive Haltung zur europäischen Integration inhaltlich offensiv darstellen, ohne auf Kritik zu verzichten. Denn es ist auch vielen unserer Wähler bewusst, dass die EU es nicht vermocht hat, entscheidende gesellschaftliche Probleme der modernen kapitalistischen Gesellschaften Europas zu lösen. Gerade in friedenspolitischer Hinsicht sind die aktuellen Pläne der Schaffung eines europäischen Verteidigungsfonds und die vorgesehene Finanzierung großer Rüstungsprojekte in der ‚Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit‘ der falsche Weg zur weiteren europäischen Integration.

Wir Mitglieder der LAG Frieden sind ebenso der Überzeugung, dass auch im vor uns liegenden Landtagswahlkampf friedenspolitische Aspekte einfließen sollten. Die Kündigung des INF-Vertrags durch die USA zeigt, dass die derzeitige US-Administration auch weiterhin nicht an einer Entspannung des Verhältnisses zu Russland interessiert ist. Und die Bereitschaft der nationalistischen polnischen Regierung, eventuell US-Mittelstreckenraketen im Lande zu stationieren, muss uns schon als direkte Nachbarn beunruhigen. Vor diesem Hintergrund erregen die Truppentransporte, die die NATO weiterhin in regelmäßigen Abständen durch Sachsen führt, berechtigterweise Unmut bei vielen in Sachsen lebenden Menschen. Wir möchten aus diesem Grunde den Landesvorstand auffordern, sowohl in der Fertigstellung des Landeswahlprogramms als auch bei der strategischen Planung des Landeswahlkampfes friedenspolitische Aspekte mit aufzunehmen.

Unser Wahlprogramm sollte u.a. beinhalten:

  • Die Forderung, dass Einheiten aus sächsischen Standorten wie die Panzergrenadierbrigade 37 nicht an die russischen Westgrenzen verlegt werden, und auch nicht zum Teil der NATO-‚Speerspitze‘ gemacht werden sollen;
  • Eine Verurteilung der rotierenden Vorne-Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa, verbunden mit der Forderung nach Beendigung der dafür durchgeführten Truppentransporte durch Sachsen;
  • Die Forderung nach einer Kompensation für die Nutzung des Straßen- und Schienennetzes im Freistaat sowie für dabei entstehende Schäden;
  • Transparentmachung aller militärrelevanten Ausgaben des Freistaats Sachsen;
  • klare Positionierung gegen die Verwendung von Drittmitteln für militärische Forschung an sächsischen Hochschulen;
  • eine Positionierung gegen die fortgesetzte Bundeswehr-Werbung an Landes-Einrichtungen.

Insbesondere möchten wir den Landesvorstand darüber hinaus auffordern zu überlegen, in welcher geeigneten Art und Weise wir es schaffen können, die Problematik Friedenspolitik/Osteuropa im Wahlkampf konkret zu thematisieren.

Die LAG möchte ihren Teil zum Gelingen unserer Wahlkämpfe beitragen. Deshalb planen wir am 8. Mai wieder einen Friedens-Stand in Marienberg, um auf die Einsätze des dort stationierten Panzergrenadierbataillons in Osteuropa aufmerksam zu machen, sowie für Mitte August in Dresden eine friedenspolitische Veranstaltung zur Problematik der Konfrontation in Osteuropa, insbesondere mit Bezug auf die neu entstehende atomare Bedrohung. Darüber hinaus wünschen wir uns als LAG eine intensivere und ergebnisorientierte Begleitung unseres Projekts ‚Rüstungsatlas Sachsen‘. Hier sollten in diesem Jahr endlich Lösungen zur Finanzierung des Projekts gefunden werden.

Wir möchten unsere Bereitschaft bekräftigen, in diesem Wahljahr mit den Gremien des Landesverbandes zusammenzuarbeiten und unseren Beitrag dafür zu leisten, dass unsere Partei in den vor uns stehenden schwierigen Wahlkämpfen bestehen kann.