Ein absolutes Novum, auf das die Partei stolz sein kann

Von Axel Arlt

Eine „Vorwahl“ in der LINKEN? So wie im Vorfeld der amerikanischen Präsidentenwahl? Zu so einer „Vorwahl“ lud die Landesarbeitsgemeinschaft Sorbische Linke/Serbska L?wica die sorbische Öffentlichkeit am 1. Februar nach Lehndorf ein. Es galt über einen Vorschlag für die Landesliste der sächsischen LINKEN zur Landtagswahl 2019 zu entscheiden.

Die Idee zur „Vor- oder Urwahl“ durch sorbische WählerInnen stellte der Völkerrecht¬ler Prof. Stefan Oeter (Universität Hamburg) im Rahmen eines Symposiums der sächsischen Linksfraktion im März 2014 in Bautzen vor. Mit diesem Prozedere ist die Wahl eines/einer linken sorbischen Landtagsabgeordneten durch Platzierung auf einem sicheren Listenplatz durch den Landesvorstand sicherzustellen. Der Vorschlag könnte einen Weg sorbischer Mitbestimmung aufzeigen, um in der Landtagsfraktion ein Minderheitenmandat zu sichern und ein wiederholt erfolgtes „Durchreichen“ des sorbischen Kandidaten auf hintere Plätze der Landesliste zu verhindern. Obwohl dieses „Durchreichen“ formal demokratisch erfolgte, wird es von den Sorben zu Recht als diskriminierend empfunden. Eine verbindliche Regelung ist jedoch nur über eine Änderung des § 43 der Landessatzung zu erreichen. Obwohl diese weiterhin aussteht, befürwortete Landesvorsitzende Antje Feiks die erste „Vorwahl“ im Vorfeld der Versammlung zur Erstellung der Landesliste am 13./14. April.

Mit einer großen Anzeige in der sorbischen Abendzeitung Serbske Nowiny wurde das Verfahren Ende November 2018 ausgeschrieben. Einleitend hieß es da unter anderem: „Was aus der Perspektive unseres Volkes vielleicht wie eine Selbstverständlichkeit aussieht, dass der Vorschlag der Sorbischen Linken einen Listenplatz mit guten Aussichten auf ein Mandat erhält, ist diese bei Weitem nicht. Aus diesem Grund wollen wir unseren Kandidaten/unsere Kandidatin für die Wahl des Sächsischen Landtags am 1. September 2019 mit noch größerer Legitimation wählen lassen, als dass das die Mitglieder Serbska L?wica selbst vermögen.“ Grundlage sind die Rechte sorbischer Mitglieder nach § 9 der Bundessatzung und nach § 7 der Landessatzung der Partei DIE LINKE. Zur „Vorwahl“ waren alle interessierten SorbInnen eingeladen.

Anhand von Fragen wie „Was muss ich als Interessent tun, um an der Vorwahl teilzunehmen?“, „Wie läuft diese ab?“, „Werden von mir als Teilnehmer der Veranstaltung Daten erfasst?“ oder „An welche Bedingungen ist eine Vorwahlkandidatur gebunden?“ wurden notwendige Sachverhalte erläutert. Bewerben konnten sich alle zur sächsischen Landtagswahl aktiv und passiv Wahlberechtigten. Voraussetzungen sind Sorbisches Bekenntnis, Beherrschung der Sprache und der Wille zur sorbischen Interessenvertretung im Parlament. Sie bilden eine untrennbare Einheit, sind das Alleinstellungsmerkmal jeglicher sorbischen Abgeordneten. Parteilose Bewerber waren ebenfalls willkommen, ihr Bezugspunkt sollte das Wahlprogramm der sächsischen LINKEN sein.

Bis zum 18. Januar konnten Interessenten ihre Bewerbung anmelden. Trotz vieler Gespräche wurde die Erwartung, zu mehreren Wahlvorschlägen zu gelangen, nicht erfüllt. Eine einzige Anmeldung lag per E-Mail vor. 32 Teilnehmer aus allen Regionen der zweisprachigen Oberlausitz, aus Dresden und aus Leipzig kamen zur „Vorwahl“. Neben 18 in der Sorbischen Linken Engagierten stimmten auch Mitglieder dreier weiterer im Sächsischen Landtag vertretener demokratischer Parteien sowie praktizierende evangelische und katholische ChristInnen ab. Dass Leute gekommen waren, um unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit und Konfession den sorbischen Wahlvorschlag der LINKEN zu legitimieren, ist ein absolutes Novum, auf das die Partei stolz sein kann. Der einzige Bewerber wurde – bei einer Stimmenthaltung – fast einstimmig gewählt. Die Nominierung von Heiko Kosel erfolgte, weil es fachlich zurzeit keinen besseren Kandidaten gibt.

Hier sind Differenzen zu Teilen der Landespartei vorprogrammiert. Das Ergebnis der erfolgreichen „Vorwahl“ sollte jedoch wegen der hiermit bei der sorbischen Minderheit geweckten Hoffnung nach mehr Emanzipation und stärkerer Mitbestimmung von der gesamten Landespartei ernst genommen werden. Menschen erst zur demokratischen Teilhabe motivieren und dann deren Ergebnisse nicht anzuerkennen ist ein absolutes politisches No-Go. Auch deshalb ist es dringend geboten, eine verbindliche Regelung zu einem sorbischen Listenkandidaten in der Landessatzung zu verankern.