Die russische Militärdoktrin

Von René Lindenau

Vor dem Hintergrund der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland wird derzeit ein neues nukleares Wettrüsten befürchtet. Drohende militärische Auseinandersetzungen zwischen den Weltmächten sind ein ständiges Thema – deshalb wollen wir zurückschauen auf eine Veranstaltung, die schon im November 2018 in Cottbus stattfand. Dort referierte der ehemalige Generalmajor der NVA, Heinz Bilan, über die russische Militärdoktrin. Laut Punkt 4 fließen in die Doktrin unter anderem die wichtigsten Bestimmungen der Konzeption für die sozioökonomische Entwicklung der Russischen Föderation, die Außenpolitik sowie für die nationale Sicherheitsvorsorge jeweils bis 2020 ein.

Gleich zu Beginn machte Bilan klar: Schon angesichts der Verbrechen der Deutschen am russischen Volk und des sowjetischen Anteils an der Befreiung vom Faschismus seien die Deutschen verpflichtet, gut über Russland zu sprechen. Das tat der Absolvent zweier sowjetischer Militärakademien (Lenin; Politarbeiter, Woroschilow; Generalstab) dann auch. Doch Gorbatschow und Jelzin degradierte der General a.D. aus seiner Sicht gleich zu Dilettanten. Anlass hierfür boten die Verhandlungen um die NATO-Osterweiterung, wo man sich habe übers Ohr hauen lassen. Ferner war nach seiner Einschätzung der Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR skandalös und chaotisch abgelaufen. Die sowjetische Westgruppe räumte bedingungslos das Feld. Man hätte damals auch den Abzug der US-Truppen fordern müssen. „Hätte jeder Pionierleiter so gesagt“, meinte er.

Zunächst benannte der Referent historische Gründe, die eine neue Militärdoktrin notwendig machten. Dabei erinnerte er an sechs feindlichen Invasionen, die das russische Volk erleiden musste. Hier nannte er die Mongolen, Tataren, Schweden, die Polen (die er explizit hervorhob), die Franzosen, die imperialistische Intervention nach der Oktoberrevolution und schließlich den faschistischen Überfall 1941. Niemals wolle das Land mehr in jene Lage kommen, als Stalin und sein Generalstab die damalige Lage unterschätzten und in der Anfangsphase des Krieges den ungeheuren Blutzoll von ca. 2,4 Millionen Toten zu entrichten hatten, führte der ehemalige Hörer der sowjetischen Generalstabsakademie aus, der sein Diplom bei dem bekannten Marschall Iwan Konew, und bewährten Frontkommandeur dieses Krieges, ablegte. Präsident Jelzin habe jedoch die Armee erneut grob vernachlässigt. Einzig bei den Kernstreitkräften, der er in einer Hand beließ, entschied er richtig. Des Weiteren bedurfte die unter Jelzin begonnene Militärreform eines neuen strategischen Rahmens. Ein Dokument, das mit der Militärdoktrin entstand und laut Putin bis 2027 gültig ist, ist das Waffenprogramm. Auf Details dazu ging der Gast nur am Rande ein. Erwähnung fand nur das Raketensystem RS-28 „Sarmat“, NATO Code „Satan 2“. Als wichtigste Aufgabe ist den russischen Streitkräfte ist in dem Papier die Erhaltung des Friedens aufgegeben. Im Punkt 5 ist hierzu formuliert, dass militärische Mittel erst nach Ausschöpfung der Möglichkeiten der politischen, diplomatischen, juristischen, wirtschaftlichen, informationstechnischen und anderen gewaltfreien Instrumenten einzusetzen sind.

Im Abschnitt II, Punkt 12 wird auf die „Militärischen Gefahren und Bedrohungen“ eingegangen. Unter Punkt 12.a findet sich der entsprechende Hinweis auf den Ausbau des Kräftepotentials der NATO, (…) das Heranrücken der militärischen Infrastruktur der NATO-Mitgliedsländer an die Grenzen der Russischen Föderation (…) Allerdings behauptete der Vortragende, in der gesamten Militärdoktrin komme das Wort NATO, aber auch USA nicht vor. Zu Recht verwies der General a.D. später darauf, dass die USA rund um Russland 330 Stützpunkte aufgebaut haben. Russland hat ganze zwei außerhalb der eigenen Grenzen, (ausgerechnet) in Syrien. Wenn wir schon bei der Frage des Kräfteverhältnisses sind: Nach Bilan belaufe sich die Truppenstärke in Russland auf 1,1 Millionen Soldaten, die NATO-Staaten hätten dagegen 4,4 Millionen Menschen unter Waffen. Bei den Rüstungsausgaben liegt die Russische Föderation derzeit bei 64-80 Milliarden Dollar, die USA bei ca. 640 Milliarden Dollar pro Jahr. Im Übrigen erinnerte er daran, das die Großmanöver Sapad 2017 und Wostok 2018 nichts völlig Neues waren, dennoch wurde jüngst von westlicher Seite so getan. Schon 1981 gab es z.B. eine Ausgabe von Sapad. Man braucht es wohl mehr, um alte Feindbilder nicht von den Wänden nehmen zu müssen und um die Rüstungsspirale am Laufen zu halten.

Ein Aspekt, der in der aktuellen Militärdoktrin berücksichtigt wird, sind unter dem Punkt 14 „die wichtigsten inneren militärischen Gefahren“. Dazu zählt man zuvorderst Tätigkeiten, die den gewaltsamen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung und die Destabilisierung des Landes zum Ziel haben. Ein wichtiges Moment ist der Umgang mit der Kernwaffenstreitmacht. Hier kann im Punkt 20 nachgelesen werden: „Die Verhinderung eines atomaren militärischen Konflikts wie auch jeden anderen militärischen Konflikts ist die Grundmaxime der Militärpolitik der RF“. Entschieden widersprach der Referent der Ansicht, Russland verfolge die Strategie eines „nuklearen präventiven Erstschlages“. Die Kernwaffen seien nur ein Instrument der Abschreckung.

Möge die Zustimmung zu dieser Militärdoktrin durch den früheren hohen NVA-Militär auch recht groß gewesen sein – dass sie kein Wort zur Abrüstung und zum Wettrüsten beinhaltet, sei für ihn eine Schwäche des Textes, der in den nächsten Jahren als verteidigungspolitischer Kompass Russlands dienen soll.

In der Debatte äußerte der „rote Fuchs“ (Rotfuchs-Veranstaltung) Zustimmung zur Krim-Annektion (2014) durch Putin. Sie nannte er völkerrechtsgemäß, während er die Schenkung der Insel (1954) durch Chruschtschow als verfassungswidrig einstufte. Ohnehin fand Bilan zahlreich positive Worte für den russischen Präsidenten Putin, einen – wie er sagte –sowjetischen Tschekisten, marxistisch-leninistisch gebildet, der nicht vergessen habe, woher er gekommen sei. Auf scharfe Kritik hingegen stießen bei ihm die Aufrüstungsbemühungen von Kanzlerin Merkel und von Verteidigungsministerin von der Leyen sowie beider Ansinnen, eine europäische Armee innerhalb der EU zu schaffen.

Antwortend auf die Kernfrage unserer Zeit bekannte der ehemalige NVA-General, die Kriegsgefahr ist gestiegen. Der Frieden war nie ein Geschenk – auch nicht in dieser bislang längsten Zeit seiner Abwesenheit. Doch man sollte nicht vergessen: In anderen Regionen der Welt war er immer zuhause.