Zukunftsfrage Religionen

Von Jens Dietzmann

Auf dem Wahlparteitag in Hannover hatte sie sich wiedermal für kurze Zeit den Weg ins Rampenlicht erkämpft, die Gretchenfrage der Politik. Wie soll der Staat mit Religionen umgehen? In der Programmdebatte zur Bundestagswahl 2017 aufgeworfen, wurde sie an zwei aufeinander folgenden Tagen vom Parteitag unterschiedlich beantwortet, ein zumindest diskutabler Vorgang. Denn wenn man Abstimmungsergebnisse augenscheinlich durch den Zeitpunkt der zu behandelnden Frage entscheiden kann, dann ist die Kontrolle des Zeitplanes ein nicht zu unterschätzender, aber eben sehr undemokratischer, Machtfaktor. Das aber nur am Rande.

Viel wichtiger ist, wie mit dem Thema auf politischer Ebene zukünftig umgegangen werden soll. Diese Frage müssen wir als Linke tatsächlich behandeln, da nicht nur über die Migration, sondern auch über die globale Kommunikation verschiedenste religiöse Ideen, oder auch Meme, in unsere Gesellschaft einsickern und Raum greifen. In manchen Fällen ist es eine Nische, in anderen reden wir von Fußballstadien aufwärts. Nun kann man sich natürlich inhaltlich mit den verschiedenen Religionen auseinandersetzen und muss dies auch. Es ist ja auch nicht verwunderlich, dass beispielsweise Glaubensvorstellungen einer mediterranen Hirtenkultur vor ca. 2.000 Jahren, die sich durch Feudalzeit und Absolutismus bis in die heutige Zeit bewahrt haben, mit heutigen Wirklichkeiten und Werten bisweilen stark kollidieren. Selbiges lässt sich für jede mir bekannte Religion in ähnlicher Weise feststellen. Deswegen müssen gesellschaftliche Werte jenseits religiöser Systeme festgelegt und durchgesetzt werden, was zu einem säkularen Staatsverständnis führt. Ist das aber genug? Ich meine nein.

Religionsgemeinschaften organisieren sich natürlich. Das geschieht aber nicht nur zum Zwecke der Ausübung der Religion, sondern hat auch sehr oft einen materiellen Aspekt. Unterschiedliche Organisationsgrade gehen heute mit unterschiedlichen Rechten einher. Als Körperschaft öffentlichen Rechts hat man natürlich ganz andere Einflussmöglichkeiten als ein privatrechtlicher Verein. An dieser Stelle muss man sich die Frage stellen, ob hier nicht gegen den Geist der Gleichberechtigung verstoßen wird. Immerhin ist es sehr bequem, Mitgliedsbeiträge gleich vom Finanzamt eintreiben zu lassen.

Mit gutem Recht könnten nun Hindus, Muslime und Satanisten hier einen gleichberechtigten Zugang zu dieser Möglichkeit verlangen. Bisher ist, zumindest was den Islam angeht, der Hinderungsgrund, dass Muslime keine Körperschaft des öffentlichen Rechts haben, die mit dem Staat einen entsprechenden Vertrag eingehen könnte. Was aber, wenn sie eine solche bilden? Mit welchem Recht soll man ihnen dann den Zugang zu diesen Privilegien verweigern? Gleiches gilt für einen Großteil der kirchlichen Privilegien. Bei der Vielzahl der religiösen Ideen auf diesem Globus und deren Abspaltungen dürfte am Ende eines Wettbewerbs um Einfluss und Privilegien so einen unübersichtlichen rechtlichen Wust und eben auch verschärfte Konflikte geben.

Besser ist es hier, das Verhältnis zwischen Staat und religiösen Gemeinschaften grundlegend neu zu definieren. Grundsätzlich ist Laizismus ein lohnender Ansatz. Gleichzeitig muss aber auch geschaut werden, welche Leistungen die Kirche für die Gesellschaft insgesamt und welche sie für ihre Mitglieder leistet. Für welche Leistungen ist eine religiöse Basis nötig, für welche nicht? Staatliche Leistungen müssen, wie in allen anderen Bereich auch, an die konkrete Aufgabenstellung und deren Erfüllung gebunden werden.

Eine solche Debatte wird aber nicht einfacher, wenn andere Religionsgemeinschaften für sich bereits kirchliche Privilegien erstritten haben. Diese Debatte muss bereits jetzt geführt werden, will man nicht dem Vorwurf der Diskriminierung Vorschub leisten, der diese vergiftet. Führen müssen wir sie ohnehin.