Wir brauchen die europäische Energiewende!

Cornelia Ernst (MdEP, GUE/NGL) und Manuela Kropp bilanzieren die UN-Klimakonferenz in Katowice

Die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice sind durchwachsen. Einerseits haben sich die Unterzeichnerstaaten auf gemeinsame Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verständigt. Das ist gut. Denn zum ersten Mal wird es ab 2024 verbindliche Mindeststandards zur Berichterstattung der Staaten über ihre Treibhausgas-Emissionen oder andere Klimaschutzmaßnahmen geben und Deutschland hat sich verpflichtet, seinen Beitrag zum „Green Climate Fund“ zu verdoppeln. Auch das ist zu begrüßen, denn damit können Klimaschutzmaßnahmen in Ländern des globalen Südens finanziert werden. Schlecht ist jedoch andererseits: Die Unterzeichnerstaaten konnten sich nicht darauf einigen, ihre Klimaziele bis 2020 heraufzusetzen. Dies wäre aber dringend notwendig gewesen, wie die Hitzewelle 2018 gezeigt hat. Der Klimawandel ist in vollem Gange, und alle Regierungen müssen sich endlich an das unpopuläre Thema „Energiewende“ heranwagen.

Die fünfzehnjährige Schwedin Greta Thunberg, die durch ihren „Schulstreik gegen den Klimawandel“ viele Schüler in der ganzen Welt zu ähnlichen Aktionen inspirierte, hat es in Katowice auf den Punkt gebracht: Es gibt nur Hoffnung, wenn sich die Regierungen darauf konzentrieren, was getan werden muss, und nicht nur darauf, was derzeit politisch opportun ist. Ein Redner von den Philippinen, die immer öfter von Hurrikans und Taifunen heimgesucht werden, hob hervor, dass weltweit bereits jährlich 26 Millionen Menschen durch den Klimawandel in die Armut gedrängt werden. Von Erdrutschen und Überschwemmungen sind vor allen Dingen Bangladesch, die Philippinen und Äthiopien betroffen. In einem „loss and damage“-Mechanismus (Mechanismus zum Ausgleich von Verlust und Schäden) soll Ländern des Globalen Südens finanziell unter die Arme gegriffen und der historischen Verantwortung der Länder des Nordens für den Klimawandel Rechnung getragen werden. Jedoch ist dazu in Katowice keine wirkliche Vereinbarung getroffen worden. Billiger als jede Ausgleichszahlung ist jedoch die Bekämpfung des Klimawandels, auch durch einen Ausstieg aus den fossilen Energien.

Deutschland muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und die zwanzig dreckigsten Kohlekraftwerke bis 2020 vom Netz nehmen. Jedoch dürfen die Sorgen und Befürchtungen der Beschäftigten im Kohlesektor nicht unter den Tisch fallen. Die Strukturbrüche, die in den frühen 90er Jahren vor allen Dingen die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier getroffen haben, haben bis heute ihre Spuren hinterlassen. Der Strukturwandel muss gemeinsam mit den Menschen vor Ort gestaltet werden. Das heißt: Sie müssen in die Entscheidungen, wie z.B. Fördergelder verteilt werden, einbezogen werden. Und auch auf europäischer Ebene müssen wir die Energiewende angehen: In den jüngsten Verhandlungen zum Strom-Binnenmarkt haben leider die erneuerbaren Energien verloren. Die Förderung für Erneuerbare wird gestrichen bzw. umgestaltet und macht es gerade für kleine Anbieter und Bürgerenergieprojekte schwer, an die Förderung heranzukommen. Der Ausbau der Erneuerbaren in der EU stockt und geht kaum voran – obwohl in den Medien von der Europäischen Kommission immer ganz andere Bilder gezeichnet werden.

In den 50er Jahren gründete sich die europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, als Vorläufer für die heutige EU. Wir brauchen heute die europäische Gemeinschaft für erneuerbare Energien.