Sozialskandal: Sozialhaushalt bleibt weiter unter den Erwartungen

Susanne Schaper kritisiert die Ausgabepläne der sächsischen Regierung für 2019 und 2020

Im Dezember stand die Verabschiedung des Doppelhaushaltes für 2019 und 2020 auf der Tagesordnung des Landtages. Nach dem personellen Austausch in den Ministerien und den damit verbundenen Ankündigungen der sächsischen CDU durfte man gespannt sein, wie sich diese im Sozialhaushalt (Einzelplan 08) niederschlagen. Zudem war ja bekannt, dass für 2019 und 2020 Geld zur Genüge da ist. Beste Voraussetzungen also, um einen ideenreichen, makellosen und vor allem dem Bedarf entsprechenden Haushalt zu entwerfen. Wir waren insbesondere gespannt, ob die Staatsregierung die Gunst der komfortablen Haushaltslage nutzen würde, um wichtige Investitionen einzuplanen.

Doch weit gefehlt. So wird beispielsweise der Investitionsstau bei den sächsischen Krankenhäusern, der nach Angaben der Sächsischen Krankenhausgesellschaft im Jahr 2016 bei 350 Millionen Euro lag, auch nach 2020 bestehen bleiben. Und das obwohl die Bundesländer für die Krankenhausinvestitionen verantwortlich sind. Die sächsische Staatsregierung erfüllt diese hoheitliche Aufgabe schon seit Jahrzehnten nicht im erforderlichen Umfang. Die Staatsregierung scheint nicht verstanden zu haben, dass auch die beste Krankenhauslandschaft nur solange gut bleibt, wie notwendige Ersatzinvestitionen getätigt und elektronische Ausstattungen auf den aktuellen Stand gebracht werden. In Sachsen wird das in unverantwortlich hohem Maße versäumt.

Sachsen muss auf der Grundlage von Solidarität und Gerechtigkeit funktionieren. Mit dem von der Staatsregierung verabschiedeten Sozialhaushalt ist das nicht gewährleistet. Aus diesem Grund haben wir im Vorfeld der Haushaltsdiskussion im Sozialausschuss 47 Änderungsanträge eingereicht. Damit wollten wir erreichen, dass die Koalition in einigen Bereichen wenigstens über Erhöhungen nachdenkt. Denn natürlich war uns bewusst, dass all unsere Anträge aus parteipolitischem Kalkül abgelehnt werden. Verantwortungsvolle Politik sieht freilich anders aus.

In unseren Anträgen wollten wir unter anderem Verbesserungen für Familien mit Kindern und beim Kinderschutz erreichen. Wir wollten Ehrenamt und Beratungsstellen stärker fördern, mehr Geld für die Jugendhilfe und die Jugendarbeit. Wir wollten Verbesserungen für Menschen in benachteiligten Lebenssituationen, seien es Menschen mit Behinderungen, Familien mit sehr geringen Einkommen oder Wohnungslose. Den Hauptanteil jedoch machten unsere Anträge zur gesundheitlichen Versorgung aus, zum Beispiel für Digitalisierung und Telemedizin, bedarfsgerechte Investitionen in die Krankenhäuser und zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Mehrheiten konnten wir leider nicht gewinnen, so dass auch der Sozialhaushalt für die nächsten zwei Jahre deutlich unter den Möglichkeiten und den Erwartungen bleibt.