„Sich auf die eigenen Themen konzentrieren“

Anna Gorskih über eine Diskussion zu erfolgreichen Strategien gegen rechts

Bereits seit vielen Jahren wird diskutiert, wie mit rechtspopulistischen Akteurinnen und Akteuren sowie Parteien umgegangen werden soll. Die Bandbreite der in Frage kommenden Optionen reicht vom Dialog bis hin zum konsequenten Ausschluss. Viele Aktivist*innen und Politiker*innen scheinen sich dabei sehr uneins zu sein: Sollten wir uns nicht ausgerechnet dann mit der AfD und ihren Anhänger*innen auseinandersetzen, wenn es besonders anstrengend und frustrierend ist und auch so aussieht, als könnten wir sie mit unseren Argumenten nicht erreichen? Oder sollten wir vielleicht doch eher verdeutlichen, dass rechte Populist*innen den demokratischen Konsens zerstören wollen, indem sie seine Grundlage angreifen, nämlich die Anerkennung des politischen und gesellschaftlichen Pluralismus? Sollte man diese in ihrem Kern demokratiefeindlichen Positionen nicht eher ausschließen als ihnen auch noch öffentliche Podien zu bieten, bei denen sie zu einer weiteren Rechtsverschiebung des Diskurses beitragen können?

Diese und ähnliche Fragen haben wir bei einer Abendveranstaltung der Linksjugend [‘solid] Westsachsen am 25. Januar in Borna thematisiert, bei der Paul Hösler und ich als Jugendkandidierende des sächsischen Jugendverbands zur Landtagswahl eingeladen wurden. Die Themen an diesem Abend waren einerseits Bildungspolitik und andererseits Strategien gegen rechts. Im Folgenden werden einige Anregungen für linke Aktivist*innen und Politiker*innen vorgestellt, die an diesem Abend diskutiert wurden.

Viele werden das kennen: Wir stehen am Wahlkampfstand und werden von besorgten und wütenden Bürger*innen angesprochen, wobei sehr schnell klar wird, dass das Gegenüber gar nicht an Information oder Gespräch interessiert ist, sondern viel mehr dem eigenen Ärger Luft machen möchte. Dabei sind demokratiefeindliche und menschenverachtende Aussagen leider keine Seltenheit. Einige, sowohl neue als auch altgediente Genoss*innen, werden mit einer solchen Situation vielleicht erstmal erschlagen oder überfordert sein. Nicht zuletzt deswegen sollten für aktive Wahlkämpfer*innen und alle Interessierten regelmäßig Argumentations- und Kommunikationstrainings angeboten werden. Diese würden unsere Genoss*innen zusätzlich befähigen, sowohl im Alltag als auch in der politischen Praxis selbstbewusster aufzutreten und intervenieren zu können.

Weiterhin wäre es angebracht, sich nochmals vor Augen zu führen, mit welchen Strategien und Taktiken Rechtspopulist*innen die Tagesordnung bestimmen. Dazu gehören z. B. sorgfältig vorbereitete und geplante Provokationen, bei denen sowohl die Reaktion der Medien als auch die der politischen Gegner*innen bereits in der Planung mitgedacht wird. Das Ziel ist dabei zum einen mediale und öffentliche Aufmerksamkeit, um rechte Inhalte unter die Menschen zu bringen und den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben. So passiert es häufig, dass AfD-Funktionsträger*innen mit rassistischen, homophoben und sonstigen menschenverachtenden Aussagen von sich reden machen, wobei ihre Botschaften vielfach medial wiederholt werden und sich dadurch stärker im Bewusstsein der Menschen verankern können. Nach der getätigten Äußerung rudern dann einige aus strategischen Gründen zurück, um ihre Aussage zu relativieren und anschließend gleich wieder in den Angriffsmodus zu gehen.

Hierin steckt die zweite Überlegung hinter dem Kalkül der Rechtspopulist*innen, nämlich aus der bereits erwarteten und einkalkulierten negativen Reaktion Nutzen für sich zu ziehen, sei es durch die Betonung der eigenen Opferrolle oder durch die anschließenden Solidarisierungseffekte in den eigenen Reihen. Auch deswegen kann es durchaus hilfreich sein, nicht jede Provokation seitens der AfD oder anderer rechter Strukturen sofort aufzugreifen. Es ist schon oft viel damit getan, erstmal abzuwägen, auf welche Art und Weise ich die Provokation thematisieren kann, damit diese Thematisierung der AfD eher schadet als nützt.

In diesem Kontext ist es wichtig, sich selber nochmals bewusst zu werden, 1. was ist mir/uns wichtig, 2. was sind meine/unsere Themen und wo liegen unsere Stärken und 3. wie kann ich/können wir die Aufmerksamkeit auf unser Handeln lenken. Diese Konzentration auf eigene Anliegen und eigene Themen kann dazu beitragen, dass man sich nicht mehr nur daran abarbeitet, was die Rechten gerade tun, sondern eigene Akzente setzt. In Marketingsprache würde man hier von „Themensetting“ sprechen.

Empirisch lässt sich auch in der Politikwissenschaft keine alleinige Strategie als DIE eindeutige Erfolgsstrategie zur Schwächung rechtspopulistischer Parteien und Positionen herausstellen. Mit Sicherheit muss man hier mehrgleisig fahren. Konzentration auf die eigenen Stärken und eigene Themen, kluge und gut gemachte Gegen-Provokationen als eine unerwartete und damit im rechtspopulistischen Kalkül nicht mitgedachte Reaktion könnten hier Abhilfe verschaffen, um das „Themen-Ruder“ wieder an sich zu reißen und die Aufmerksamkeit auf eigene Anliegen und Positionen zu lenken. Auch die Auseinandersetzung mit rechten (Kommunikations-)Strategien, einschließlich der ideologiegeschichtlicher Voraussetzungen ihrer Begrifflichkeiten und Konzepte, können neben Kommunikationstrainings für linke Aktivist*innen und Politiker*innen schon viel dazu beitragen, am Wahlkampfstand, in der Stadtratssitzung oder auch im Alltag erfolgreich intervenieren und überzeugend auftreten zu können. Es wurden noch einige weitere Handlungsoptionen und Strategien besprochen.

Als Zusammenfassung kann geschlussfolgert werden, dass es durchaus hilfreich ist, sich erst einmal einen Überblick über die verschiedenen rechten Akteur*innen und Netzwerke im eigenen Umfeld sowie ihre Arbeit und ihre Strategien zu verschaffen. Anschließend sollte die eigene Haltung klar und selbstbewusst vertreten und eigene Positionen und Gesellschaftsvorstellungen offensiv nach außen getragen werden. Außerdem sollte in Gesprächen mit Nachbar*innen, im Verein oder am Wahlkampfstand klar gemacht werden, dass Menschenrechte immer die Grundvoraussetzung eines demokratischen Diskurses sein müssen. Die Grenzen des Sagbaren sind damit spätestens dort erreicht, wo Menschen aus rassistischen, homophoben oder sonstigen menschenverachtenden Gründen diskriminiert und ausgeschlossen werden.