Neoliberalismus im Mantel der „LINKEN“

Ralf Becker zu Ausführungen des stellvertretenden Parteivorsitzenden Axel Troost in „Links!“ 07-08/2018 und „Sachsens Linke“ 10/2018

I.
Axel Troost lobt die „fast geräuschlos(e)“ Arbeit der Syriza-Regierung und feiert in seinem Artikel „Griechenland schafft wichtige Etappe auf steinigem Weg“ („Links!“ 07-08/2018, S. 1) die Rettung der Renditen und Dividenden der westlichen Banken und Anleger auf Kosten der griechischen „kleinen Leute“. Natürlich bleibe es schwierig bis unmöglich, die Auflagen der Geldgeber künftig zu erfüllen, nachdem die letzte Finanzspritze für Griechenland erfolgte. Troost: „Bis auf weiteres bleibt Griechenland eine Schuldenkolonie, die den Schuldendienst über die Belange der Bevölkerung stellen muss.“ Die deutsche Regierung hatte eine flexible Kopplung der Schuldenrückzahlung (bis 2032) an das griechische Wirtschaftswachstum verhindert. Was sind diese Belange? Sich satt zu essen, sichere Wohnung, behütet und gebildet aufwachsende Kinder, eine Arbeit, deren Einkommen, all das sichert … alles dekadente Belange, die man dem Schuldendienst an Millionäre und Milliardäre opfern kann? Denn für Axel Troost ist ausgemacht, dass die „Rückkehr Griechenlands auf die Finanzmärkte“ nicht gefährdet werden darf. Jene Finanzmärkte, die uns ab 2008 eine Krise bescherten, deren Folgen manche Volkswirtschaften heute noch spüren und deren Kosten v. a. die „kleinen“ Steuerzahler zu tragen hatten! Wirf einen Gefesselten ins Meer (in Chile nach 1973 tat man das) – „gleichwohl endet nun die Ära …“ (Troost), wo der Gefangene die Erniedrigungen und Foltern der Pinochet-Schergen ertragen musste … .

Axel Troost erwähnt nicht ein einziges Mal die Enteignung griechischer Arbeiter und Angestellten von ihrer Arbeits- und Lebensleistung – Rentenkürzung, den Verlust oder erhebliche Reduzierung des Gesundheitsschutzes für Hunderttausende, nicht den massenhaften Verlust von Existenzsicherheit und Einkommen sichernder Arbeit, redet nicht davon, dass die neuen Steuern wieder überproportional hoch die „kleinen Leute“ belasten, redet nicht vom massiven Unrecht, das hier in Finanzrecht umgesetzt wurde, weil diejenigen die Rechnung bezahlen müssen, die sie primär NICHT verursacht haben. Er redet nicht vom Widerstand dagegen in ganz Europa auf der politischen und gesellschaftlichen „LINKEn“, der nicht nur nicht hätte nachlassen dürfen, nein, sondern sich verstärken müsste – gerade durch das Tun der deutschen „LINKEn“! Nun, vielleicht ist ja alles gar nicht so schlimm und die griechische Regierung schafft das, weil es ihr leichter gemacht wurde von einigen (zehn)tausend Bürgern: Sie verzichteten gleich ganz auf ihren ohnehin kaum noch vorhandenen Anspruch aus der Arbeitslosen- und Rentenversicherung – durch SUIZID!
Aber: Syriza/ Tsipras haben nicht nur Finanzdiktat umgesetzt, sondern auch „überfällige Maßnahmen für den Aufbau eines modernen Staates“. Wow, welches Staatsverständnis artikuliert sich hier?!

Das, was Tsipras da rekonstruiert und stabilisiert, ist ein kapitalistischer Klassenstaat, einer der nun auch konsequent im Neoliberalismus ankommen soll im Bereich des Steuer-, Arbeits- und Sozialrecht. An den gesellschaftlich wirksamen Ergebnissen für die Lebensverhältnisse der übergroßen Mehrheit kann man es sehen, nicht an den wohl-gefeilten Worthülsen. Objektiv wird der Staat in seiner bestehenden Machtstruktur als kapitalistischer rekonstruiert und gestärkt. Der gesellschaftliche Widerstand wurde erheblich geschwächt, wenn nicht gebrochen. Das haben sog. „Linke“ in die Hand genommen wie seinerzeit die Schröder-Regierung in Deutschland. Was ist für die Veränderung gesellschaftlicher Kräfte-Verhältnisse hin zu einer grundlegenden gesellschaftlichen Wandlung der Produktions- und Machtverhältnisse förderlicher? Ist es die „mitleidende“ Erfüllung neoliberaler Finanzpolitik und Ruhigstellung der Bevölkerung dadurch, „dass die griechische Regierung die letzten Programmauflagen fast geräuschlos umgesetzt hat“ (Troost)? Also der durch eine „linke“ Regierung darin sich „fast geräuschlos“ vollziehende Absturz von Massen in Elend und Existenzangst …? Oder wäre es ein (ohnehin, wie zu sehen, nicht zu verhindernder) Absturz, der das revolutionäre Veränderungspotential gesteigert hätte … (Hätte, hätte, Fahrradkette …?) Aber über das Verhältnis „linker“ Politik zu den Massen, zum Verhältnis von (Regierungs-) Partei und Massenbewegung fällt A. Troost in diesem Zusammenhang ja nichts ein. (Darauf wird zurückzukommen sein – Erfurter Programm, Abschnitt 5, „Breite linke Bündnisse“).

„Syriza versucht, aus schwierigsten Umständen das Beste zu machen. Kompromisse zu schließen, aber seinen langfristigen Zielen treu zu bleiben, ist ein schwieriger Spagat, den wir LINKE aus Regierungsbeteiligung in den Ländern und auf kommunaler Ebene kennen.“ Welche „langfristigen Ziele“? Don Quichotte blieb auch seinen „langfristigen Zielen treu“, die Welt hat’s nicht gestört. Meint Axel Troost aber das Erfurter Programm, so ist festzustellen, dass das nicht mehr viel miteinander zu tun hat. Denn „verantwortliche Politik … unter begrenzten Spielräumen“ ist, wenn der politische und gesellschaftliche Einfluss der LINKEn und linker Ideen wächst. Wenn er sinkt, und das ist Tatsache (!), dann ist es kein „Verrat“, das stellt A. Troost richtig fest, es ist „NUR“ verantwortungsloses Tun und Geschwätz oder, sofern man sich als „Linker“ wähnt (unbewusst oder bewusst), politische Scharlatanerie. Die Ursachen liegen in der schleichenden Anpassung an den herrschenden Politikbetrieb und die herrschenden politisch-ideologischen Theorien zur Erklärung der Gesellschaft – Apologetik. Dass darin keine wissenschaftliche Gesellschaftserkenntnis liegt, die wirklich über den bestehenden Zustand hinauszukommen vermag, wusste schon Marx.

II.
Hier verlassen wir die erste neoliberale Einlassung und kommen zur zweiten: „Aufstehen oder sitzen bleiben?“ in „Sachsens Linke“ 10/2018, S. 8. (Auch ich habe dazu in der Okt.-Ausgabe „Links!“ auf S. 10 geschrieben). Mit Blick auf jüngste Wahlergebnisse stellt Axel Troost die Frage, warum DIE LINKE nicht aus der Schwäche der SPD „profitieren“ (Wortwahl!) konnte. „Linke Bewegungen entstehen normalerweise von unten“, behauptet er, was er der „von oben“-Sammlungsbewegung entgegenstellt. Hat er die Nachkriegsentwicklung in der „Ostzone“ vergessen, die Entstehung des „sozialistischen Weltsystems“ im 20. Jahrhundert inklusive Kuba, die jüngeren Entwicklungen in Lateinamerika – Nikaragua, Venezuela, Bolivien? Massenbewegung latent, flackernd, Anlass- resp. Themen-bezogene (Demos), oft auch eher ein Sehnen als ein, zumal organisiertes und gemeinsames, politisches Agieren. Erst ein organisatorisches Zentrum, eine Struktur verlieh Richtung, Geschlossenheit und Kraft. Und genau das ist jetzt der Versuch mit „#aufstehen“. In meinem o. g. Artikel zitierte ich das Erfurter Programm, Abschnitt 5 „Breite gesellschaftliche Bündnisse“. Aber anstatt sich anhand dessen mit dem grundlegenden Verhältnis von („linker“) Partei und (Massen-) Bewegung zu befassen, hält sich Axel Troost an den Gründungsproblemen, wie sie jede entstehende Bewegung hat, wie Kommunikation und Information, Personen, auf. Dazu bedient er das Stigma von Sahra W., das ihr von dieser Medienwelt über nun mittlerweile Jahrzehnte angeheftet wurde. Willkommen im neoliberalen Medienklub! (Hier ist nicht der Platz für notwendige und essentielle Kritik an S. Wagenknecht, hier geht es mir um gesellschaftspolitische Grundprozesse.)

Und wie voreingenommen blockiert muss man eigentlich sein, wenn man ständig gegen einen selber aufgebauten Popanz argumentiert, ob da eine neue Partei entstehe? Und da sei viel „Populismus“ mit „giftiger Schlagseite“. „In gesetzteren Kreisen“ (Wortwahl!) komme das „als Agit-Prop. und Spaltung an“ (A. Troost). Wir haben es da mit ähnlicher „Beton-Köpfigkeit“ bei den „Gesetzteren“ oder Eingesessenen und mit praktisch-organisatorischer Hilflosigkeit bei denen, die die Probleme klar sehen, zu tun, wie zu SED-Zeiten und insbesondere in der Schlussphase der DDR.

Aber anstatt gemeinsam nach guten und richtigen Lösungen zu suchen, treibt auch A. Troost den Spaltpilz. Ist es nicht merkwürdig und auch schlimm, dass eine „führende Linke“ eine solche Bewegung außerhalb ihrer Partei und ohne deren Unterstützung versucht, bleibt sie nicht ihren „langfristigen Zielen treu“, ihrem Parteiprogramm (s. o.), viel treuer, weil bisher alles politische Agieren von Verantwortlichen, ihres eingeschlossen, uns weg führte von der „Realisierungsnähe“ unserer „langfristigen Ziele“?

Fraktion und Partei würden Sahra W. nicht folgen – wahr daran ist, dass ein erheblicher Teil nicht schlechthin kritisch zu ihr eingestellt ist, sondern hasserfüllt, wie sich auf dem Leipziger Parteitag und durch den jüngsten Ausfall von Thomas Nord zeigte. Doch diesen Teil mit der „Fraktion und Partei“ gleichzusetzen ist exakt die Art, wie Honecker und Co. bis zuletzt gedacht haben. Gerade dieser Teil in seiner Unnachgiebigkeit, Rechthaberei und Übergriffigkeit auf die innere institutionell-strukturelle Macht ist gegenwärtig spalterisch unterwegs! Und folgerichtig redet Axel Troost nur noch darüber, was man oder die Partei „müsste“. Der versöhnlerische Tenor des Schlusssatzes ist mindestens halbherzig. Axel Troost wird wohl sitzen bleiben. Ja, Klassenziel nicht erreicht!