Streitbar oder Neutral?

Jochen Mattern über die Frage, ob Lehrkräfte neutral sein können oder müssen

Anja Besand ist Professorin für Didaktik der politischen Bildung. Sie lehrt seit 2009 an der Technischen Universität Dresden, wo sie den gleichnamigen Lehrstuhl innehat. Zu ihren Forschungsschwerpunkten gehört u.a. die Analyse des Verhältnisses von ästhetischem und politischem Lernen im Zeitalter der Neuen Medien. Im Auftrag des Sächsischen Kultusministeriums wirkte die Hochschulprofessorin 2017 an der Erstellung eines sogenannten „Handlungskonzeptes“ namens „W wie Werte“ mit, von dem sich die Kultusbehörde eine „Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und politischen Bildung an sächsischen Schulen“ verspricht.

Nun ist die Politikdidaktikerin ins Visier der AfD geraten. Die Anklage lautet auf Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Beutelsbacher Konsenses. Als Beweis zitiert die anklagende AfD die Professorin aus einem „Magazin für Medien und Politik“ namens „Funkturm“ mit den Sätzen: „Der Beutelsbacher Konsens gilt. Aber das heißt nicht, dass wir zu irgendeiner Art politischer Neutralität verpflichtet sind.“

Beim Beutelsbacher Konsens, der aus dem Jahr 1976 stammt, handelt es sich um das didaktische Grundprinzip politischer Bildung. Kurz gesagt besteht der Konsens aus einem Verbot und einem Gebot. Verboten ist die Indoktrination der Schülerinnen und Schüler (sog. Überwältigungsverbot). Lehrerinnen und Lehrer, die politische Bildung unterrichten, dürfen den Schülerinnen und Schüler kraft ihres Amtes keine Meinung vorgeben. Geboten ist dagegen der Austausch kontroverser Positionen im Unterricht. Was in Wissenschaft und Politik umstritten ist, das muss auch im Unterricht strittig sein. Dazu bedarf es der Perspektivenvielfalt. Hier könnte man von einem Gebot der Kontroversität sprechen.

Was bislang weitgehend unbeanstandet praktiziert worden ist, das stellt die AfD nun infrage. Sie will die Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen auf eine strikte „Neutralität in der politischen Bildungsvermittlung“ verpflichten. Was als Neutralität ausgegeben wird, bedeutet in Wirklichkeit das Verbot von Kritik an der rechtsradikalen Partei. Zur Durchsetzung und Kontrolle der Neutralitätspflicht in politischer Bildung hat die sächsische Landtagsfraktion der AfD seit dem 12. Oktober 2018 die Plattform „Lehrer-SOS“ im Internet installiert. Das ist auf scharfe Kritik von Parteien und Verbänden gestoßen und als „Denunziationsplattform“ oder „Lehrerpranger“ bezeichnet worden. Eine rechtliche Handhabe, von der AfD die Löschung der Internet-Plattform zu verlangen, gibt es jedoch nicht.

Verstöße gegen die parteioffizielle Auffassung von politischer Bildungsvermittlung ahndet die AfD sofort. Das zeigt der angesprochene Fall. Ihrer vermeintlich ungebührlichen Äußerungen wegen wird die Hochschulprofessorin zum Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage. Von der sächsischen Landesregierung will der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion wissen, wie sie die Aussage der Hochschuldidaktikerin beurteilt und was die Regierung gegebenenfalls gegen die Professorin zu unternehmen gedenkt. Und wie in solchen Fällen üblich, wird auch Auskunft verlangt über die Beteiligung der Landesregierung an der Finanzierung des Magazins, das die inkriminierten Äußerungen abgedruckt hat. Nicht allein unliebsame Lehrkräfte will die AfD disziplinieren, sondern auch deren Publikationsorganen die Finanzierungsgrundlage entziehen. Im vorliegenden Fall sieht der Kultusminister jedoch keinen Anlass einzuschreiten.

Soweit wollen es Erziehungswissenschaftler der Universität Leipzig gar nicht erst kommen lassen. Um einer möglichen Anklageerhebung zuvor zu kommen, haben sie einen Offenen Brief an die AfD-Landtagsfraktion gerichtet, in dem sie Selbstanzeige erstatten. Die Unterzeichner fordern die AfD auf, ihre Namen auf deren Plattform „Lehrer-SOS“ aufzuführen. Weil sie „auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass Lehramtsstudierende sich und ihre Schüler dazu befähigen und anregen, sich über den Charakter Ihrer Partei ein Bild zu machen“, erscheint es den Leipziger Erziehungswissenschaftlern unvermeidlich, früher oder später auf der AfD-Plattform aufgelistet zu werden. Warum also das Verfahren nicht abkürzen. Ein subversiver Akt, der die ursprüngliche Intention ins Gegenteil verkehrt: Aus dem Lehrer-Pranger entsteht ein Internetportal von couragierten Demokraten. Und ein demonstrativer Akt der Solidarität. Die Verfasser des Offenen Briefes solidarisieren sich mit den Lehrerinnen und Lehrern, die wegen ihrer klaren Worte über die AfD ins Visier der Rechtsaußen-Partei geraten sind. Sie mögen sich nicht einschüchtern und von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht abbringen zu lassen. Gerade nicht in der Schule. Nachahmung ist also erwünscht.

Die unter AfD-Anklage stehende Anja Besand nennt das „eine politische Bildung mit Haltung“. In besagtem Interview, das die AfD arg verkürzt wieder gibt, fügt die Hochschuldidaktikerin ihrem Widerspruch gegen eine angebliche Neutralitätspflicht hinzu: „Wir sind verpflichtet, Kontroversen zum Mittelpunkt unserer Anstrengungen zu machen. Es gibt durchaus ein normatives Fundament politischer Bildung. Das kann man mit dem Grundgesetz fassen, das kann man aber auch durch Menschenrechte fassen.“

Versuche, eine politische Vormundschaft über Schulen und Hochschulen auszuüben, sind nicht hinnehmbar. Das „Prinzip der Publizität“ (Kant), „das Recht, alles zu sagen und das Recht, alles öffentlich zu sagen und es zu veröffentlichen“, ist insbesondere für die Universität konstitutiv. Jede Einschränkung der Publizität beschädigt die Universität. Allerdings haben die technokratischen Reformen der vergangenen Jahre genau das bewirkt: eine Entpolitisierung der Hochschulen. Sich mit dem Argument zu verteidigen, man sei eine weltoffene Einrichtung, weil man exzellente Fachkräfte aus aller Welt anziehe, reicht für eine Wiedergewinnung des Politischen nicht aus. Hierfür braucht es eine Politik, die aus den Hochschulen wieder das macht, was zu ihrer besten Zeit einmal waren: eine Produktionsstätte und eine demokratische Republik, einen Ort der Wissenschaft und einen Ort der Politik. Schließlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Denunziation einer Hochschulprofessorin aus der Universität selbst kam und nicht von außen, aus den Reihen der Studierenden oder aus dem Lehrkörper.