Sozialskandal: Immer mehr Wohnungslose in Sachsen

Die Staatsregierung bleibt (fast) tatenlos, kritisiert Susanne Schaper

Die Tage werden kürzer, die Nächte kälter – und für mindestens 700 Menschen in Sachsen stellt sich die Frage nach einem Dach über den Kopf, um die kalte Jahreszeit zu überstehen. Unser Dank gilt an dieser Stelle allen ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich das ganze Jahr aufopfernd um diese Menschen kümmern und ihnen Trost, warme Mahlzeiten und Obdach spenden. Ihnen ist es auch zu verdanken, dass zumindest ein Teil der von Wohnungslosigkeit betroffenen und bedrohten Menschen statistisch erfasst wird.

Dank der Berichte der Diakonie wissen wir, dass in Chemnitz die Zahl der Obdachlosen von 111 im Jahr 2014 auf 129 im Jahr 2017 angestiegen ist. Ein Plus von 16 Prozent. Noch gravierender ist der Anstieg bei den von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen: von 92 in 2014 auf 236 im Jahr 2017. In Leipzig haben im Jahr 2017 knapp 250 Menschen die Wohnungslosenhilfe der Diakonie als Postadresse angegeben und müssen somit als obdachlos gelten. Nur in Dresden sind mit 320 noch mehr Menschen von Wohnungslosigkeit betroffen. Das haben offizielle Zahlen der Stadtverwaltung ergeben.

Das heißt, dass allein in den drei Großstädten mindestens 700 Menschen keine Wohnung haben. Grund genug für uns, erneut einen Antrag (Drucksache 6/14579) ins Novemberplenum des Landtages einzubringen. Mit diesem wollten wir erreichen, eine Wohnungsnotfallberichterstattung einzuführen, mit den Spitzenverbänden, Kirchen und Wohnungsloseninitiativen ein Gesamtkonzept zum Schutz vor Wohnungslosigkeit und der von Wohnungslosigkeit betroffenen und bedrohten Menschen zu erarbeiten, sozialwissenschaftliche Begleitforschung zu initiieren, um den Wohnungsnotfallbericht zu qualifizieren sowie Sofortmaßnahmen zu ergreifen, damit von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen auch in diesem Winter an kalten Tagen Unterkünfte aufsuchen können. Doch leider wurde auch dieser Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass die Zahlen der Wohnungsnotfallberichterstattung, welche es bis 2008 gab, nicht valide seien. Jetzt, zehn Jahre später, will die Staatsregierung Geld im Haushalt einstellen, um eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Darin soll geprüft werden, ob und wie Wohnungslosigkeit statistisch erfasst werden kann. Ein konkretes Handlungsprogramm, um Wohnungslosigkeit zu verhindern oder um schon jetzt genug anonyme Unterkünfte für Obdachlose sicherzustellen, fehlt.

Die Gründe für Wohnungslosigkeit sind vielfältig. In den Berichten der Diakonie wird aber deutlich, dass vor allem Schulden und der Bezug von Sozialleistungen zu Wohnungslosigkeit führen bzw. zur Bedrohung werden, das Dach über dem Kopf zu verlieren. Das liegt zum einen an den viel zu niedrigen Regelsätzen und zum anderen an der Sanktionierung der Grundsicherung. Mit unseren Anträgen „Sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV – unverzüglich bedarfsdeckende Neuberechnung des Regelsatzes veranlassen“ und „Initiative für eine sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen Leistungsbeziehende nach SGB II“ wollten wir die Staatsregierung beauftragen, diesbezüglich tätig zu werden. Leider wurde der erstgenannte bereits abgelehnt.

Klar ist, dass bei den Zahlen der Diakonie diejenigen Menschen nicht erfasst werden, die sich aus Scham oder anderen Gründen nicht bei Anlaufstellen melden, um Hilfe zu bekommen. Deshalb ist es angesichts der dennoch steigenden Zahlen umso wichtiger, endlich eine Wohnungsnotfallberichterstattung einzuführen und diese zu qualifizieren. Ausreden und das Warten auf die Bundesregierung helfen den Betroffenen wenig. Wir werden auch künftig weiter dafür kämpfen, dass dieses Thema im Landtag nicht totgeschwiegen wird und hoffen, dass auch die Staatsregierung endlich zur Erkenntnis kommt, dass ihre Untätigkeit Menschenleben kosten kann. Wir hoffen, dass die von Wohnungslosigkeit betroffenen und bedrohten Menschen gut über den Jahreswechsel und den Winter kommen, dass die Unterkünfte in allen Kommunen ausreichen. Der Sozialstaat muss endlich wieder seiner Verantwortung nachkommen, alle Menschen in Deutschland künftig vor solchen Schicksalen zu bewahren.