Hartz IV-Beziehende als Opfer des Mietenwahnsinns

Hartz IV-Beziehende als Opfer des Mietenwahnsinns

Von Katja Kipping und Caren Lay Der Mietenwahnsinn trifft die ärmeren Menschen überproportional stark. Dies wurde bereits durch zahlreiche Studien bewiesen und zeigt sich noch einmal in der Antwort der Regierung auf eine Anfrage von uns. Darin ging es um die Entwicklung der so genannten „Kosten der Unterkunft“ (KdU), die Menschen in Hartz IV zur




Ver.di-Bezirk Sachsen West-Ost-Süd gegründet

Heiderose Gläß war dabei Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich der neue Bezirk der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der den gesamten Süden Sachsens von Plauen bis Görlitz umfasst und durch den Zusammenschluss der bisherigen Bezirke Zwickau-Vogtland, Chemnitz-Erzgebirge und Dresden-Ostsachsen gebildet wurde. Die „alten“ Bezirksvorstände hatten durch intensive Diskussionen mit den Mitgliedern Ende 2017 die Fusion beschlossen, die




Die Basis bleibt Boss

Von Caroline Niwinska Der Herbst der LINKEN in Sachsen stand ganz und gar unter dem Motto „Basis ist Boss“. Am 1. Oktober fiel der Startschuss für die bis dato größte Mitgliederbefragung der LINKEN in Sachsen. Auf insgesamt 13 Regionalkonferenzen in den Kreisverbänden wurden Ideen und Thesen entworfen, hitzig diskutiert, verteidigt und verworfen. Die Regionalkonferenzen waren




Kleinere Hürden für polizeiliche Maßnahmen

Wie passt das neue Polizeigesetz in die deutsche Sicherheitsarchitektur? Teil 4 – von Enrico Stange und Florian Krahmer Die Größe einer Gefahr und die zulässigen Zwangsmittel ergeben sich aus der Eintrittswahrscheinlichkeit der Gefahr und der Stärke des bedrohten Rechtsgutes. Im Gesetzentwurf wird der Wahrscheinlichkeitsgrad herabgesetzt: „Die Polizei kann eine Person dazu verpflichten, ein technisches Mittel,




Links wirkt!

Michael Leutert freut sich über mehr Geld für die Vereinten Nationen Linke Haushaltspolitik wirkt! Auf meine Vermittlung hin steigt der deutsche Beitrag zum Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) in den nächsten drei Jahren um insgesamt 60 Millionen Euro. Wie kam es dazu? Der Leiter des UNDP, Untergeneralsekretär Achim Steiner, sprach mich im Mai an und




„Ich will nicht, dass wir jammern, ich will Gerechtigkeit“

Petra Köpping diskutiert bei Jour fixe 39 ihre Streitschrift „Integriert doch erst mal uns!“ Von Wulf Skaun Als Petra Köpping im August erstmals bei Jour fixe, dem unkonventionellen Leipziger Gesprächskreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen auftrat, war sie nicht jedem ein Begriff. Inzwischen ist die sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration bundesweit bekannt. In Presse, Funk und




Europa links denken

Von Katja Kipping Die kommenden Europawahlen sind entscheidende Wahlen in der Geschichte der europäischen Linken. Autoritäre Nationalisten und ultrarechte Parteien versuchen, Europa von innen zu sprengen und schlagen ihre Funken aus der institutionellen Krise der Brüsseler Technokratie und dem Verdruss ob der unsozialen Politik seitens der Europäischen Union. Aber es geht auch um die Möglichkeit,




Salut für einen „universellen Dilettanten“

Hartwig Runge alias Ingo Graf wird 80. Von Wulf Skaun Licht aus ? Spot an! Hartwig Runge, als Ingo Graf in seinem früheren Sänger- und Moderatorenleben von Funk und Fernsehen bekannt und beliebt, trägt seine selbst vertonte Botschaft „Eine Welt für alle“ vor. So geschehen Mitte Oktober 2018 bei Jour fixe, dem unkonventionellen Gesprächskreis an




Streitbar oder Neutral?

Jochen Mattern über die Frage, ob Lehrkräfte neutral sein können oder müssen Anja Besand ist Professorin für Didaktik der politischen Bildung. Sie lehrt seit 2009 an der Technischen Universität Dresden, wo sie den gleichnamigen Lehrstuhl innehat. Zu ihren Forschungsschwerpunkten gehört u.a. die Analyse des Verhältnisses von ästhetischem und politischem Lernen im Zeitalter der Neuen Medien.




Sozialskandal: Immer mehr Wohnungslose in Sachsen

Die Staatsregierung bleibt (fast) tatenlos, kritisiert Susanne Schaper Die Tage werden kürzer, die Nächte kälter – und für mindestens 700 Menschen in Sachsen stellt sich die Frage nach einem Dach über den Kopf, um die kalte Jahreszeit zu überstehen. Unser Dank gilt an dieser Stelle allen ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich das