Österreich zeigt: Wer Schwarz wählt, holt sich zwei blaue Augen!

Von Antje Feiks

Der neue Vorsitzende der Schwarzen im Sächsischen Landtag schließt eine Koalition seiner Partei mit den Blau-Braunen nicht aus. Was das bedeutet, zeigt ein Blick auf unser Nachbarland Österreich.

Die dortige Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten hat in einer Art Eilverfahren die Regelungen zur Arbeitszeit geändert und den 12-Stunden-Tag eingeführt. Außerdem wurde die Mindestsicherung für Kinder gekürzt, Studiengebühren werden eingeführt und volljährigen Lehrlingen in überbetrieblichen Lehrausbildungen soll die Ausbildungsentschädigung in den ersten beiden Lehrjahren von 753 Euro auf 325 Euro monatlich gekürzt werden. Gleichzeitig plante die Regierung, die Höchststrafe für Sozialversicherungsbetrug von Unternehmen von 50.000 Euro auf 855 Euro zu reduzieren. Und sie hat die Grunderwerbssteuer für Immobilienhaie abgeschafft. Die Miethöhe muss sich außerdem nicht mehr an den Kosten für bauliche Investitionen orientieren. Dafür wird der bereits ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hoteliers um weitere drei Prozentpunkte abgesenkt.

Neben den brachialen Rodungen im Sozialbereich werden auch innenpolitisch die Daumenschrauben angezogen. So wurde ein Sicherheitspaket durchgebracht, das die Überwachung verschlüsselter Nachrichten und verstärkte Videoüberwachung beinhaltet.

Kurzum: Schwarz-Blau ist schwarz-gelber Sozialkahlschlag kombiniert mit brachialer Knüppelpolitik gegen Grundrechte. Es soll am Ende niemand sagen, sie oder er hätte nicht gewusst, worum es geht!