Falsch verstandene Freiheit

Das Beispiel Impfpflicht
von Susanne Schaper

Mitte März waren allein in Leipzig offiziell 54 Menschen an Masern erkrankt, eine verhältnismäßig hohe Zahl. Sofort schrillten die Alarmglocken bei den zuständigen Ämtern und Institutionen. So beklagten die etwa 500 Teilnehmer des 21. Impftages am 11. März in Leipzig, dass bei einer Reihe von Krankheiten der so genannte Herdenschutz in Sachsen nicht erreicht werde, weil die Durchimpfungsrate viel zu niedrig sei. Den Empfehlungen der Sächsischen Impfkommission werde nicht ausreichend gefolgt.

Was tut die sächsische Staatsregierung?

Zunächst attestiert die Staatsregierung scheinbare Erfolge. Die Lage in Sachsen sei immer noch besser als im Bundesdurchschnitt. Das verwundert freilich nicht, wirkt doch hier das höhere Impfbewusstsein aus DDR-Zeiten immer noch nach. Dann folgen die üblichen Appelle an die Vernunft der Menschen. Dies werde durch Informationsmaterialien und Plakatkampagnen der Staatsregierung unterstützt. Außerdem müssten eventuelle Neuregelungen auf Bundesebene getroffen werden, und hier sei nichts in Sicht. Allerdings werden bislang nicht einmal die Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Durchimpfungsrate zumindest bei Kindern und Jugendlichen anzuheben. So hätten Kindertagesstätten oder Schulen kein Recht zur Kontrolle des Impfstatus, zumal dies in den entsprechenden Gesetzen nicht verankert sei. Es dürfe nicht in die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder eingegriffen werden.

Körperliche Unversehrtheit

Als Hauptargument all jener, die sich hinsichtlich einer Impfpflicht zurückhaltend oder gar ablehnend verhalten, gilt die grundgesetzlich verbriefte körperliche Unversehrtheit. In diese werde durch Impfungen eingegriffen und das sei zudem eine Beeinträchtigung persönlicher Freiheitsrechte. Diese Sichtweise hält keiner ernsthaften Debatte stand. Allerdings setzt das die Erkenntnis voraus, dass die Möglichkeit der Verhinderung bestimmter Krankheiten durch Gewährung von Impfschutz zu den wichtigsten Einschnitten in der Geschichte der Medizin gehört. Wenn Eltern bewusst ihren Kindern den Impfschutz verweigern, greifen sie in deren Freiheitsrechte zur umfassenden gesundheitlichen Entwicklung ein, was der Staat durchaus sanktionieren könnte, wie es geschieht, wenn gegen die Schulpflicht verstoßen wird. Schließlich greift die Impfverweigerung im Umkehrschluss in die Freiheitsrechte Anderer sein, die den Empfehlungen der Impfkommissionen zu Recht folgen.

Impfpflicht schrittweise einführen

Mehrfach hat unsere Landtagsfraktion in der Vergangenheit per Antrag die Staatsregierung aufgefordert, sich für eine Impfpflicht einzusetzen. Dabei wurden durchaus Übergangsphasen eingeräumt und verdeutlicht, dass es selbstverständlich wegen medizinischer Gründe Ausnahmen für Personen geben kann. Der letzte umfassende Antrag unserer Fraktion stammt vom April 2015 und wurde durch die Landtagsmehrheit abgelehnt.

Seitdem sind zwei weitere Jahre ungenutzt ins Land gegangen und der nächste öffentliche Aufschrei wegen des Ausbruchs einer Krankheit ist nur eine Frage der Zeit. Wenn die Staatsregierung schon nicht auf die Vorschläge meiner Fraktion reagiert, sollte sie endlich wenigstens die Forderung der großen Mehrheit der Ärzteschaft nach Einführung der Impfpflicht ernst nehmen.