Türkei, ein sicherer Drittstaat?

von Martina Michels

Die Türkei und die Pressefreiheit sind länger schon zwei verschiedene Paar Schuhe. Der türkische Präsident verwandelte nach der Strafanzeige gegen Jan Böhmermann die zeitungslesende Bundesrepublik in ein Strafrechtsseminar, das überholte Paragraphen zur Majestätsbeleidigung auswertete. Merkels Handschrift im EU-Türkei-Deal erregte nicht halb so viel Aufmerksamkeit. Die Europäische Kommission ließ das Wort „Genozid“ von ihren Webseiten entfernen, weil die türkische Regierung dies im Zusammenhang mit dem Projekt „Aghet“ der „Dresdener Sinfoniker“, in dem der Völkermord an den Armeniern 1915/16 thematisiert wird, verlangt hatte.

Und: Seit Monaten tobt ein Krieg in den südöstliche Städten der Türkei. Von Völkerrechtlerinnen und Politikern sind die Auseinandersetzungen zwischen dem militanten Arm der PKK und den türkischen Sicherheitskräften, bei denen mehrere hundert Zivilisten den Tod fanden, längst als innerstaatlicher Bürgerkrieg eingestuft.

Die Zeiten der Fußballdiplomatie sind vorbei

Vor acht Jahren reiste der damalige türkische Staatspräsident Gül nach Eriwan, anlässlich eines Qualifikationsspiels Armenien-Türkei. Die bis dahin versagte Geschichtsaufarbeitung zwischen der Türkei und Armenien einschließlich einer Grenzöffnung schien in Gang zu kommen. Erdogan galt durchaus als Hoffnungsträger in diesen nachbarschaftlichen Vorstößen. Ähnliche Hoffnungen gab es noch bis ins vorige Jahr hinein, wenn es um die friedliche Lösung der Kurdenfrage ging.

Wie eng die Aufarbeitung der Geschichte mit der jüngsten Eskalation des Kurdenkonflikts verknüpft ist, steckt in den Lesarten für die alten und aktuellen Vertreibungen verborgen. Die Türkei leugnet keine eineinhalb Millionen Tote vor 100 Jahren. Doch die staatsoffizielle Auslegung hält diesen Genozid für eine militärisch notwendige „Umsiedlungsmaßnahme“ mit bedauerlichen Folgen. Im vergangenen Jahr war das Gedenken an 100 Jahre Völkermord an den Armeniern Thema im Europäischen Parlament. Zu diesem Zeitpunkt ahnte niemand, dass wenige Monate später eine erneute systematische Vertreibung von Kurdinnen und Kurden beginnen sollte, und natürlich hält die türkische Regierung auch diese für legitim. Wieder gehört die tausendfache Enteignung von Wohnhäusern dazu. Hunderttausende sind längst auf der Binnenflucht. Vom Recht auf Asyl, das die EU-Mitgliedsstaaten durch ihre Aushandlungen mit der Türkei ohnehin nur noch rudimentär garantieren, wären kurdische Familien aus der Türkei ausgenommen.

Zwischen dem 100jährigen Gedenken an den armenischen Genozid und dem 7. Juli fieberte die Türkei 2015 Wahlen entgegen. Die HDP, die Partei der Völker, stark im Südosten der Türkei, stand kurz vor dem Überspringen der absurden 10 % Hürde und dem Einzug ins Türkische Parlament. Als am 5. Juli 2015 Bomben auf der Wahlkampfabschlussveranstaltung der HDP in Diyarbakir hochgingen, durch die drei Menschen getötet und hunderte verletzt wurden, bewahrten die Anhängerinnen und Wähler, darunter viele Kurdinnen und Kurden, die Ruhe. Sie blieben besonnen und feierten – auch für ihre Toten – zwei Tage später ihren Wahlsieg.

Die nötige Zeit zum Trauern, die man auf die Zeit nach den Wahlen verschoben hatte, kam nie zurück. Stattdessen folgte eine Spirale aus Verhaftungen von Bürgermeistern und Aussperrungen.

Was war nach den Juliwahlen passiert?

Im Juli starben 32 junge Leute in Suruc bei Anschlägen. Danach griff eine Gruppe radikaler PKK-Kämpferinnen und Kämpfer türkische Sicherheitskräfte an. Plötzlich wurde die Bevölkerung im Südosten durch den türkischen Staat in Mithaftung genommen.

Im Oktober reiste ich erneut nach Diyarbakir, sprach mit Menschenrechtsorganisationen, dem kurdischen Frauenkongress und HDP-Abgeordneten. Am 12. Oktober begleitete ich die Bürgermeisterin, gemeinsam mit vielen hundert Menschen, als Abdullah Erol, ein HDP-Abgeordneter, der bei den Anschlägen in Ankara umgekommen war, beerdigt wurde. Provozierend stiegen die Kampfjets über der Trauerfeier auf und flogen Angriffe gegen die PKK. Die wochenlangen Aussperrungen waren längst im Gange. Tränengaseinsätze erschwerten auch unsere Meetings. Keine zwei Wochen sah ich die wieder geöffnete Innenstadt Sur bei den Neuwahlen am 1. November: das ausgebrannte Gemeindeparlament, die zerstörte Moschee, Einschüsse an den Häuserwänden, Panzer vor den Wahllokalen. Es war erst der Beginn der Auseinandersetzungen. Cizre, Silopi, Diyarbakir, Idil – manche Stadtviertel sind heute von Homs oder Aleppo in Syrien kaum noch zu unterscheiden, obwohl doch in der Türkei, dem Vertragspartner der EU, flüchtende Syrierinnen und Syrier Schutz finden sollen.

EU schweigt mehrheitlich

Inzwischen wurden Frauen des kurdischen demokratischen Frauenkongresses verhaftet. 48 HDP-Abgeordneten ist, wegen angeblicher Nähe zur PKK, die Aufhebung der Immunität angedroht. Selbst 12 AKP-Abgeordnete stehen unter Verdacht. Viele diskutieren, ob Erdogans Türkei durch den Deal mit der EU ermuntert wurde, die Opposition zu kriminalisieren. Doch die Handhabe hatte sich die AKP-Regierung schon vor den Juliwahlen 2015 in innenpolitischen Gesetzespaketen gesichert. Seither galt jede missliebige politische Auffassung als Beleidigung der Regierung. Die Strategie der Rückgewinnung einer verfassungsgebenden Mehrheit bleibt Erdogans großes Ziel.

Internationale Stimmen werden lauter, dass die politische Entwicklung in der Türkei nicht akzeptabel ist. Der UN-Menschenrechtskommissar Seid al-Hussein ließ die Ereignisse in den eingeschlossenen Kellern in Cizre untersuchen. Amnesty International arbeitet Vorfälle an der syrischen Grenze auf, bei denen Flüchtlinge zurückgeschickt und gar erschossen wurden. Diese Arbeit ist weder einfach noch ungefährlich. Die Nachrichtenlage ist kompliziert, und abgesehen von einer klaren Position des Europaparlaments zur Lage in der Türkei verschleppen die EU-Kommission und der Rat von Monat zu Monat ihre Verantwortung für humane Lösungen der Flüchtlingsfrage.

Klären wir auf, unterstützen und solidarisieren wir uns mit allen, die sich für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage einsetzen, innerhalb und außerhalb der Türkei!