„Teflon-Zeuge“-Steinmeier packt (nicht) aus

von Dr. André Hahn

Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) gilt als erfahrener Politiker und ist bekannt für sein gutes Gedächtnis. Letzteres konnte oder wollte er bei seiner Vernehmung als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags am 17. März 2016 nicht unter Beweis stellen.
Steinmeier war von 1999 bis 2005 Chef des Kanzleramtes und zugleich Beauftragter für die drei deutschen Geheimdienste, also den Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Militärischen Abschirmdienst.

In Steinmeiers Zeit im Kanzleramt fielen die Verhandlungen und 2002 die Unterzeichnung des Memorandum of Agreement über eine Ausweitung der Kooperation zwischen dem BND und der NSA. Zuvor hatte Bundeskanzler Schröder den Amerikanern nach den Anschlägen vom 11. September 2001 „uneingeschränkte Solidarität“ zugesagt. Die USA und vor allem die Geheimdienste nahmen Schröder beim Wort, haben in den Folgejahren weitgehende Sonderrechte auf deutschem Boden eingefordert und in vielen Fällen wohl auch erhalten. Genau das ist ein zentraler Punkt im NSA-Untersuchungsausschuss: Wer wusste was über die Ausspähung deutscher Bürger bis hin zur Bundeskanzlerin oder auch deutscher Unternehmen durch amerikanische Dienste? Was wurde seitens der Regierung oder des BfV als für die Spionageabwehr zuständige Behörde unternommen, um das zu unterbinden? Wie gut oder schlecht funktionierte die Dienstaufsicht des Kanzleramtes gegenüber dem BND?

Alles Fragen, auf die Steinmeier eigentlich hätte Antworten geben müssen, denn er war ausweislich der vorliegenden Akten in die Verhandlungen zum Abkommen mit der NSA eingebunden und hat es letztlich auch genehmigt. In seiner Amtszeit als Kanzleramtschef gab es die berüchtigte Geheimoperation mit dem Decknamen „Eikonal“, bei der sich der BND zunächst mit einem Brief des Kanzleramts an die Vorstandsspitze der Telekom und dann über einen getürkten Antrag an die G-10-Kommission des Bundestags Zugang zum wichtigsten Kabelknotenpunkt bei Frankfurt/M. verschaffte, dort über Jahre hinweg millionenfach (Festnetz-)Telefonate und Mails abfischte und die Ergebnisse mit der NSA teilte. Auch eine weitere geheime deutsch-amerikanische Kooperation im Mobilfunkbereich, diesmal mit der CIA, wäre ohne Zustimmung des Kanzleramtes undenkbar gewesen.

Seit 2011 setzen die USA todbringende Drohnen u.a. in Somalia und Jemen ein, deren Steuerung sehr wahrscheinlich ohne die US-Basis in Ramstein nicht möglich wäre. 2013 wurde Steinmeier wieder Außenminister, und wir haben keine Zweifel, dass er sehr genau weiß, welche Rolle Ramstein im tödlichen Drohnenkrieg tatsächlich spielt.

Steinmeier verwies – wie erwartet – auf die Beteuerungen von US-Präsident Obama, von Ramstein aus würden keine Drohnen gesteuert. Auch wir wissen, dass die Drohnensteuerung in den USA erfolgt. Aber ohne Ramstein wäre es nach Aussagen des ehemaligen Drohnenpiloten Brandon Bryan nicht möglich, die Drohnen ins Ziel zu bringen. Ramstein sei eine unverzichtbare Relaisstation. Damit ist Deutschland bis heute direkt an völkerrechtswidrigen Tötungen beteiligt, und Steinmeier ist dafür mitverantwortlich. Hinzu kommt, dass der BND und wohl auch das BfV an die US-Dienste personenbezogene Daten geliefert haben, die zur Zielerfassung genutzt werden konnten.

Auf diesbezügliche Fragen reagierte Steinmeier ziemlich ungehalten. Bei fast allen relevanten Vorgängen bestritt er, davon gewusst, geschweige denn sie gebilligt zu haben. Der sonst so besonnene Minister wurde regelrecht ungehalten, als ich ihn fragte, warum denn die Bundesregierung den Amerikanern nicht untersagt, ihren Drohnenkrieg über Deutschland auszutragen. Er behauptete, für die Bedeutung von Ramstein in diesem Kontext gebe es keinerlei Beweise, und unterstellte mir bzw. den LINKEN, es ginge uns doch ohnehin nur darum, dass die Amerikaner komplett aus Deutschland abziehen. Als ich erwiderte, ich wäre zunächst schon damit zufrieden, wenn die Bundesregierung den USA verbieten würde, ihren Drohnenkrieg über eine Relaisstation auf deutschem Boden zu führen, antworte Steinmeier gereizt, das sei ja alles gar nicht bewiesen und die Sache befinde sich noch in der Prüfung. So kann man sich auch aus der Verantwortung stehlen!

Steinmeier hatte die Chance, deutlich zu machen, dass die Regierung nicht nur mauert, sondern auch einen aktiven Beitrag zur Aufklärung der Überwachungsaffäre zu leisten bereit ist. Er hat sie leider nicht genutzt.