Die Erde ist ein Hufeisen

Über die Extremismustheorie und ihre politischen Folgen
von Marius Neubert

Jedem in Sachsen lebenden Mensch sollte inzwischen klar sein, dass sich die sächsische Staatlichkeit nicht zu schade ist, jede Situation zu nutzen, um den Spruch, man habe „alles gesehen“, zu negieren. Ein Beispiel ist der Freispruch des Chemnitzer Polizisten Tim R., der im Februar letzten Jahres einen Demonstranten in Chemnitz in den Bauch schlug und dafür erstinstanzlich zu einer Geldstrafe
verurteilt wurde. Der Richter des Landgerichtes hielt dagegen, der Schlag sei ein zulässiges „Schockmittel“, also geeignet, den Widerstand des Festgenommenen zu brechen.

Dass dieser sich überhaupt nicht gegen seine Festnahme gewehrt hatte, verweist auf die Haltung eines Staates und seiner Justiz, die aus den Tiefen einer Theorie des politischen Spektrums kommt, die in Sachsen entwickelt und seitdem kultiviert wurde: die Extremismustheorie. Einst erdacht von wissenschaftlichen Größen wie Eckhard Jesse von der TU Chemnitz und Uwe Backes aus Dresden, ist sie inzwischen Staatsdoktrin vor allem in Sachsen geworden und hat als solche nahezu jede Sphäre des politischen Alltags durchdrungen. Als Werkzeug reduziert sie jede Aktion auf die Haltung der Akteur*innen zu Staat und Verfassung. Ausgehend von dieser Haltung wird daraufhin eine Bewertung und Einordnung ins politische Spektrum vorgenommen; wer den Staat ablehnt, gilt als Extremist, wer als Extremist gilt, dem wird Gewalttätigkeit unterstellt, völlig unerheblich, in welcher Dimension diese Gewalt ausfällt.

Die fatalen Folgen: das angezündete Geflüchtetenheim gilt erst einmal als nicht schlimmer als eine entglaste Bushaltestelle in der Leipziger Südvorstadt. Unter dem Eindruck dieser Theorie fällt es einem Burkhard Jung, seines Zeichens Oberbürgermeister von Leipzig, auch nicht schwer, die Ausschreitungen vom 12. Dezember und den Raubzug von Nazi-Hooligans vom 11. Januar unter der Bezeichnung „offener Straßenterror“ zusammenzufassen. Und als wäre diese Gleichsetzung nicht schon eklatant genug, gehen Anhänger*innen der Extremismustheorie noch weiter, indem sie rechten Terror systematisch bagatellisieren, während sie nach sogenannten „linksextremistischen“ Ausschreitungen regelmäßig Gummigeschosse gegen Demonstrierende fordern.

An diesen Beispielen wird deutlich, welchen Hauptzweck die Extremismusdoktrin hat: Sie soll und will linke Politik diskreditieren, indem sie gleichsetzt, was den Auswirkungen und Motiven nach nicht gleichgesetzt werden kann. Während staatliche Akteure Blockaden, linke Demos und Aktionen permanent als direkten Angriff auf Verfassung und staatliche Ordnung interpretieren, benennen sie bei Angriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte zu oft nicht, wer dahinter steckt: Nazis, Rassist*innen, Faschist*innen. Durch diese Verschiebung des Fokus nach links entsteht ein Klima, das wir in Sachsen seit längerem zu spüren bekommen. Während linke und demokratiefördernde Strukturen seit Jahren Repressionen ausgesetzt sind, gedeihen im Schatten der Dorfkneipen und der Frauenkirche faschistische und neonazistische Strukturen heran, die Sachsen 2015 zum „rechtesten“ Bundesland machten.