Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Kurden in der Türkei

von Fatma Karahan

LAG-Gründung am 12. März

In der Stadt Cizîr (Cizre), das zu der türkischen Provinz Sirnex (Sirnak) gehört, kam es am 22. Januar zu einem gezielten Angriff mit Mörsergranaten auf ein Wohngebäude, in dem sich ausschließlich ZivilistInnen befunden haben. Durch dem Angriff wurden 19 der insgesamt 28 Personen schwer verletzt. Diese Personen befinden sich seither im Keller des Gebäudes. Sechs Opfer sind mittlerweile an ihren Verletzungen verstorben, weil türkische Sicherheitskräfte seit dem Angriff die medizinische Versorgung verhindern. Medizinisches Personal sowie Krankenwagen werden nicht durchgelassen. Es kann weiterhin weder jemand das Gebäude verlassen, noch kann sich jemand dem Gebäude nähern, weil die Umgebung von Scharfschützen umstellt ist, die auf jeden schießen. Die Opfer leiden akut an Wassermangel und Nahrungsknappheit. Die Stromleitungen sind gekappt.

Der Versuch der Kommunalverwaltung von Cizîr, einen Krankenwagen zu den Verletzten zu schicken, scheiterte daran, dass türkische Sicherheitskräfte diesen an der Weiterfahrt hinderten. Das medizinische Personal wurde festgenommen und in die örtliche Polizeistation gebracht, später aber wieder freigelassen.
Die Angriffe auf das Gebäude halten an. Das Gebäude ist von mehreren gepanzerten Fahrzeugen umzingelt und wird in bestimmten Abständen unter schweren Maschinen-gewährbeschuss genommen.

Der HDP-Abgeordnete der Provinz Sirnex (Sirnak), Faysal Sariyilidiz, teilte die SMS-Nachrichten, die er von der Gruppe, die im Gebäude eingeschlossen ist, erhält, über seinen Twitter-Account. Darin heißt es unter anderem, dass das Wasser seit zwei Tagen so gut wie ausgegangen sei. „Ein Freund, dessen einer Arm noch unverletzt ist, hat mit einem Schraubenzieher das Wasserdepot im Keller aufgeschraubt, wo wir etwa einen Liter Wasser auffinden konnten. Mit diesem Wasser feuchten wir unsere Lippen an. Alle wimmern, keiner kann mehr reden”.

Die Fraktion der HDP (Demokratische Partei der Völker) hat versucht, die Regierung durch Gespräche dazu zu bewegen, die Verwundeten in Cizîr medizinisch zu behandeln. Obwohl der türkische Ministerpräsident Davutoglu erklärt hat, man würde die Menschen behandeln, ist noch nichts geschehen. Krankenfahrzeuge werden weiterhin durch die staatlichen Kräfte gehindert.

Unterdessen befinden sich die HDP-Abgeordneten Osman Baydemir, Meral Danis Bestas und Idris Baluken mit der Forderung nach einem Ende der Belagerung des Wohnhauses seit drei Tagen im Gebäude des türkischen Innenministeriums im Hungerstreik.

Seit der Belagerungen der kurdischen Städte im Südosten der Türkei/Kurdistans sind zahlreiche ZivilistInnen (vor allem Kinder, Frauen, ältere Menschen und Jugendliche) getötet worden. Mehr als 200.000 Menschen sind innerhalb der Region auf der Flucht vor dem Staatsterror der Türkei. Bezirke der Städte sind zerstört und jegliche Grundversorgung wie Strom, Wasser und Nahrungsmitteln werden aufgrund der Belagerungen nicht durchgelassen. Städte wie u. a. Sûr in Amed (tr. Diyarbakir), die unter dem Schutz des UNESCO-Weltkulturerbe stehen, sind komplett niedergebombt.

Inzwischen stellten die Anwälte der Betroffenen einen Antrag an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und bekamen Recht. Der Gerichtshof mahnte in diesem Zusammenhang die Türkei, dass sie ihrer Pflicht nachkommen muss, den eigenen StaatsbürgerInnen Schutz zu gewähren. Eine Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP) traf sich aufgrund dieses Notzustandes mit Vertretern des türkischen Innenministeriums.

HDP-Abgeordneter Faysal Sariyildiz äußerte vor Ort, dass der Delegation versichert worden sei, dass die Verwundeten das Gebäude verlassen dürfen, woran sich der türkische Staat aber bis jetzt nicht hält. Der Gouverneur von Sirnex (tr. Sirnak) erklärte, dass niemand nur in die Nähe der Verletzten gelangen könnte. Nach dieser Äußerung intensivierten sich die Angriffe auf das Viertel, in dem die türkische AKP-Regierung die Bevölkerung von Cizîr in die Knie zwingen wollte. „Nachdem sie gesehen hat, dass die Menschen von Cizîr sich nicht ergeben werden, führt die AKP einen Krieg gegen jegliche Prinzipien in der Region durch und wird laut Erklärung der AKP auch wegen humanitärer Prinzipien nicht Halt machen“. Sariyildiz sagte ferner: „Eines Tages werden sich die AKP, die türkischen Sicherheitskräfte und das Paramilitär vor Menschenrechtsgerichten zu diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten müssen“.

Aus diesen Gründen wollen wir eine Arbeitsgemeinschaft mit der sächsischen LINKEN aufbauen, da man politische Lösungen nur mit politischen Beziehungen und vor allem auch durch die Vielfalt der Herkünfte und Erfahrungen finden kann. Das erste Treffen findet am 12. März um 16 Uhr im Gewerkschaftshaus am Schützenplatz in Dresden statt. Weitere Auskünfte erteilt der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze.