„Weg mit den Barrieren!“

von Horst Wehner, MdL

Unter diesem Titel startete der Sozialverband VdK am 12. Januar seine bundesweite Kampagne für ein barrierefreies Deutschland. Völlig zu Recht erklärte die Präsidentin des VdK Deutschland, Ulrike Mascher: „Menschen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen dürfen nicht länger von ihrem Grundrecht auf Teilhabe ausgeschlossen bleiben. Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Bundesregierung bereits 2009 verpflichtet, geeignete Maßnahmen für eine barrierefreie Gesellschaft zu treffen. Es wird höchste Zeit, sich für ein barrierefreies Deutschland stark zu machen!“

Viel zu oft hat man dabei ausschließlich Menschen mit Behinderungen, vorzugsweise Rollstuhlfahrer, im Blick. Und viel zu oft ist die erste Reaktion, dass entsprechende Maßnahmen somit nur einer kleinen Bevölkerungsgruppe zu Gute kommen. Doch ist das so? Bereits jetzt leben 7,5 Millionen Menschen in Deutschland mit Schwerbehinderung. Weitere 17 Millionen Menschen müssen ihren Alltag mit Einschränkungen bewältigen. Das trifft vor allem auf ältere Menschen zu, und natürlich sind dabei nicht nur Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer gemeint. Auch Menschen mit Sinnesbehinderungen oder psychischen Beeinträchtigungen haben ein Grundrecht auf Teilhabe, das oft nicht (ausreichend) gegeben ist. Und wenn wir ehrlich sind, dann profitieren wir doch alle von der angestrebten Barrierefreiheit: abgesenkte Bordsteine erleichtern gerade Eltern mit Kinderwagen die Wege; Aufzüge, ebenerdige Eingänge freuen uns alle, wenn wir uns mal den Fuß verletzen, Rückenbeschwerden oder einfach schwer zu tragen haben, oder es einfach nur bequem haben wollen. Kurz gesagt: Ein barrierefreies Deutschland kommt uns allen zugute.

In dem Zusammenhang ist es völlig unverständlich, dass das Bundeskabinett bei der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes auch zukünftig die Privatwirtschaft nicht zur Barrierefreiheit verpflichten wird. Die Bereiche Verkehr und Wohnen bleiben völlig außen vor, dabei sind gerade sie es, um die keiner von uns herumkommt. Und obwohl der Bedarf beständig steigt, sind barrierefreie Wohnungen Mangelware, der Mangel stellt viele Mitmenschen vor ernsthafte Schwierigkeiten. Hier wird deutlich, wie weit wir von dem Ziel der „Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen“ noch entfernt sind. Und das gilt auch für den Freistaat Sachsen!

Ich unterstütze ausdrücklich die folgenden Forderungen meines Verbandes: Klare gesetzliche Regelungen, damit Wohnungen, öffentliche Gebäude, Verkehrsanlagen und -mittel sowie private Güter und Dienstleistungen für alle zugänglich werden; verbindliche Fristen zur Herstellung von Barrierefreiheit mit entsprechenden Kontrollen und Sanktionen; ein Investitionsprogramm der Bundesregierung von 800 Millionen Euro pro Jahr und ergänzende Programme in den Bundesländern und Kommunen.

Wer behauptet, Barrierefreiheit sei nicht finanzierbar, irrt. Präsidentin Mascher sagt richtigerweise: „Barrierefreiheit ist finanzierbar und lohnt sich für alle. Die Investitionen in die bauliche Barrierefreiheit wirken wie ein Konjunkturprogramm. Von jedem Euro fließen 40 Cent an die öffentliche Hand zurück, vor allem als Umsatz- und Lohnsteuer“.
Weitere Informationen zur Kampagne und dazu, wie man mitmachen kann, finden sich unter: www.weg-mit-den-barrieren.de

Im Freistaat Sachsen wird ein Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gearbeitet. Ich erwarte, dass Barrierefreiheit als dringendes Erfordernis für die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft erkannt wird und entsprechende Maßnahmen festgelegt werden.