Vergiftete Beruhigungspille

Einige Anmerkungen zur Debatte über Rentenhöhe in Ost und West
von Dr. Dietmar Pellmann

In regelmäßigen Abständen, so auch kürzlich in der Vorweihnachtszeit in einer Studie des Sozialbeirates der Bundesregierung, wird den Rentnerinnen und Rentnern in den neuen Bundesländern vorgerechnet, dass ihre durchschnittlichen monatlichen Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach wie vor über denen in Westdeutschland liegen. Dieser Beruhigungspille bedient sich seit Jahr und Tag auch die sächsische Staatsregierung.

Rentenhöhe im Ländervergleich

Sie kann zunächst darauf verweisen, dass die monatliche Rentenhöhe in Sachsen über dem Bundesdurchschnitt liegt. Dieser betrug bei Männern 1.049 Euro, in Sachsen wurden durchschnittlich 1.059 Euro gezahlt. Bei Frauen war die Differenz weitaus größer. Hier betrug der Bundesdurchschnitt 528 Euro, während in Sachsen durchschnittlich 683 Euro gezahlt wurden. Der relativ große Abstand bei der Rente für Frauen erklärt sich bekanntlich daraus, dass Frauen im Osten wesentlich länger gearbeitet haben und deshalb auch mehr Rentenpunkte erreichen.
Die gegenwärtig noch über dem Bundesdurchschnitt liegenden monatlichen Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung in Sachsen dienen zudem der hiesigen Staatsregierung dazu, sich nicht offensiv für die lange überfällige Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an den aktuellen Rentenwert West einzusetzen. Allerdings wird sich der Trend der gegenwärtig noch höheren Zahlbeträge aus der gesetzlichen Rentenversicherung der neuen gegenüber den alten Bundesländern alsbald umkehren. Denn schon seit Jahren liegen die Bezüge bei neu in das Rentenalter Eintretenden, insbesondere wegen unterbrochener Erwerbsbiografien, unter denen der Bestandsrentner. Dieser Trend wird sich auch deshalb fortsetzen, weil der in der Statistik immer noch erscheinende so genannte Eckrentner mit 45 Beitragsjahren kaum noch in der Realität vorkommen wird. Diejenigen, die in Sachsen inzwischen in die Altersrente gehen, können in der Regel nicht einmal mehr 40 Beitragsjahre vorweisen.

Eine Personengruppe ist in den neuen Bundesländern besonders benachteiligt – die zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen. Obwohl die sächsische Staatsregierung trotz mehrfacher Nachfragen angeblich keine Angaben darüber machen kann, um wie viele Frauen es sich handelt, dürften es in Sachsen allein etwa 100.000 sein, die meist nur eine niedrige Rente erhalten, weil sie im Unterschied zu ähnlich betroffenen westdeutschen Frauen keinen Versorgungsausgleich erhalten und auch keinen Anspruch auf eine eventuelle Hinterbliebenenrente haben. Alle bisherigen Anstrengungen dieser Frauen selbst und auch der Linkfraktion zur Gewährung eines Versorgungsausgleiches haben bislang nicht zum gewünschten Ergebnis geführt. Dennoch sollten die Linksfraktionen im Bund und den ostdeutschen Ländern erneut die Initiative ergreifen.
Die durchschnittliche Rente wäre im Osten bereits seit Jahren viel niedriger, wenn nicht Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen würden, die in Westdeutschland einen Beamtenstatus haben und Pensionen erhalten. Die Pension ist im Durchschnitt nämlich doppelt so hoch wie die durchschnittliche gesetzliche Rente.

Hochwertung der Osteinkommen

Seit 1992 werden die Ostlöhne für die späteren Rentenansprüche höher bewertet. Das ergab damals angesichts erheblicher Unterschiede im Durchschnittslohn zwischen alten und neuen Bundesländern Sinn; und das muss noch für einen relativ langen Zeitraum beibehalten werden. Diese Forderung der LINKEN findet beileibe keine einhellige Zustimmung. So forderte der Vorsitzende des Sozialbeirates der Bundesregierung, Franz Ruland, die Abschaffung dieses Hochwertungsfaktors. Gegenüber den Menschen im Westen sei die derzeitige Praxis ungerecht, zumal sie die höheren Ostrenten mitbezahlen müssten.
Für den gleichen Lohn erhalten gegenwärtig Ostdeutsche eine Aufwertung für die spätere Rente um 8,5 Prozent. Im Übrigen entspricht das etwa dem Rückstand Ostdeutschlands beim Rentenwert.
Die Kritiker des Hochwertungsfaktors verschweigen allerdings bewusst, dass für die Ostdeutschen nicht etwa ein Vorteil entsteht, sondern eine empfindliche Gerechtigkeitslücke bleibt. Diese ergibt sich daraus, dass die Ostlöhne nach wie vor ca. 20 Prozent unter denen Westdeutschlands liegen und damit trotz Hochwertung von vornherein niedrigere Rentenansprüche entstehen.

Weitere Alterseinkünfte

Die Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben im Osten einen Anteil von ca. 90 Prozent an den gesamten Alterseinkünften. Im Westen liegt dieser Anteil lediglich bei etwa zwei Dritteln. Daraus wird bereits deutlich, dass ältere Menschen in Westdeutschland über eine Reihe weiterer Einnahmequellen verfügen, die es so in den neuen Bundesländern bestenfalls ansatzweise gibt. Ein beträchtlicher Teil bezieht in Westdeutschland eine Pension oder Betriebsrenten. Letztere werden zusätzlich zur gesetzlichen Rente gewährt. Wesentlich höher sind im Westen auch die Sparguthaben oder Ansprüche aus privaten Altersversicherungen. Auch der Besitz an Wohneigentum ist in Westdeutschland wesentlich stärker verbreitet.
Diese Unterschiede werden noch lange bestehen bleiben. Ein Angleichungsprozess wird sich über mehrere Generationen erstrecken und hängt insbesondere davon ab, ob der Osten langfristig überhaupt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Westdeutschlands erreicht und ob es insbesondere zur Überwindung der Unterschiede im Lohnniveau kommt. Zudem verheißen alle seriösen Voraussagen, dass in den neuen Bundesländern Altersarmut stärker als in Westdeutschland zunehmen wird.

Gerade deshalb ist die Beruhigungspille höherer Rentenzahlbeträge im Osten bei genauerer Betrachtung vergiftet. Denn entscheidend für den Lebensstandard sind die gesamten Alterseinkünfte. Und diese liegen im Osten immer noch um ein Fünftel unter denen im Westen.