Jetzt richtig handeln im VW-Skandal

von Caren Lay, MdB

Es ist der Umweltskandal des Jahres: Die Schummelei des Volkswagen-Konzerns mit den Abgaswerten. Über 11 Millionen Fahrzeuge sind schätzungsweise betroffen, davon 2,8 Millionen in Deutschland. Die illegale Umweltverpestung auf Kosten der Gesundheit von Millionen von Menschen ist enorm. Und es ist nicht nur das Image des VW Konzerns beschädigt, sondern das der gesamten deutschen Automobilindustrie. Auch Arbeitsplätze in Sachsen sind gefährdet. Volkswagen hat hier 10.000 Arbeitsplätze an drei Standorten plus bis zu 25.000 Arbeitsplätze bei den Zulieferern.

In die Kritik geriet nicht nur die VW-Spitze um Martin Winterkorn, sondern auch Verkehrsminister Dobrindt. Obwohl der sofort den Chefaufklärer an die Spitze setzen wollte, kamen vom Minister nur warme Worte und keine großen Taten. Lediglich eine handverlesene Kommission zur Aufklärung der Hintergründe soll eingesetzt werden. Gesetzliche Regelungen und Konsequenzen für die Verantwortlichen? Fehlanzeige! Im Gegenteil – bis heute blockiert die Regierung schärfere Vorgaben aus Brüssel. Das Schlimmste ist, dass Dobrindt hätte wissen müssen, dass die Werte der Autobauer nicht ganz sauber sind. Die Deutsche Umwelthilfe warnt bereits seit 2007 davor, dass die von den Firmen in Selbstkontrolle ermittelten Emissionswerte viel zu niedrig sind. Auch die EU warnte vor Softwaremanipulationen bei den Abgaswerten. Aber kein Fahrzeug, das heutzutage zugelassen wird, muss den Abgastest auf der Straße bestehen – geprüft wird nur unter Laborbedingungen auf der Rolle.

Die Verbindungen zwischen der Automobilindustrie und der Regierung sind traditionell besonders eng. Martin Winterkorn war in der vergangenen Legislaturperiode neun Mal bei der Kanzlerin vorstellig. Das geht aus einer Anfrage der Linken aus dem September 2013 hervor. Auch andere Vertreterinnen und Vertreter der Automobil-Industrie gingen dort ein und aus. „Klüngel“ und „Kumpanei“ darf man das wohl nennen. Diese Vetternwirtschaft gilt es so schnell wie möglich zu beenden.

Wir als LINKE sagen: Die Sache muss schnellstmöglich und umfassend aufgeklärt werden – und zwar von einer unabhängigen Kommission. Das liegt im Interesse der Beschäftigten – nicht die Sache unter den Tisch zu kehren, wie die CDU es gern möchte, nicht. Welche Fahrzeuge waren bei VW und anderswo betroffen? Wir brauchen Abgaskontrollen unter REALEN Bedingungen und schonungslose Aufklärung, wer es betrieben und gewusst hat – bei VW und anderswo.

Schließlich: Wer zahlt die Zeche? Der abgetretene Martin Winterkorn sollte sich mit seinem Jahresgehalt von 16 Millionen Euro ebenso einbringen wie die Familien Piëch und Porsche mit ihrem Gesamtvermögen von 12 Milliarden Euro.

Die Ausmaße des sogenannten VW-Skandals sind noch lange nicht aufgedeckt. Es werden uns noch einige Überraschungen ins Haus stehen. Die Geschichte ist sogar hollywoodreif: Die Filmproduktionsfirma Paramount Pictures und Leonardo DiCaprio sicherten sich bereits die Rechte am Vorgang. Offen bleibt bisher, ob DiCaprio Winterkorn, Dobrindt oder einen Volkswagen spielt.