Die Bundeswehr bombt nun auch in Syrien – Deutschlands Friedensbewegung im Schlafmodus

von Pieter Potgieter

Merkel, von der Leyen und Gauck haben es christlich-pünktlich vor dem Ersten Advent entschieden: Wir zeigen unsere Solidarität mit Frankreich am besten mit Bomben und Granaten. Drauf damit auf die syrische Zivilbevölkerung – und was heißt hier Zivilbevölkerung? Der IS, das stellte von der Leyen bei der ARD Donnerstagabend unmissverständlich klar, besteht nicht aus Menschen sondern ausschließlich aus „Mörderbanden und Menschenschindern“, sie stehen außerhalb des geltenden Kriegsrechts. Verhandelt wird nicht, pardon wird nicht gegeben! Die Bundesregierung tritt in die Fußstapfen von Kaiserreich und Drittem Reich: Russische Kriegsgefangene wurden auf deutschem Boden zwischen 1942 und 1945 generell nicht als Menschen behandelt unter dem Vorwand, dass die Sowjetunion nicht die Genfer Konvention unterzeichnet hatte. Das stimmte zwar, nur sind Unterzeichnerstaaten der Gefner Konvention generell verpflichtet egal gegen welchen Gegner sie kämpfen diese Konvention anzuwenden. Das galt damals für die Wehrmacht, die diese Bestimmungen mit Füßen trat, das gilt für die USA und Israel die täglich diese Konvention verletzen und daran hat sich auch diese Bundesregierung zu halten. Jemanden zum „Terroristen“ zu erklären ist ein jurstischer Kniff um sich seinen Verpflichtungen zu entziehen die Menschenrechte einzuhalten – es ist noch nicht lange her, da galten ANC und PLO im Westen als ebensolche Terroristen wie Taliban und IS – im übrigen werden viele Kurden auch als „Terroristen“ eingestuft. Oskar Lafontaine hat sich einmal der Mühe der Begriffsklärung unterzogen, hier sein Ergebnis:

Der „Terrorist“ als „Nicht-Mensch“ hat die Rolle des „Untermenschen-Ersatzes“ bekommen – für diese Kategorie wurde das Menschenrecht abgeschafft. „Terroristen“ dürfen willkürlich gefoltert oder ermordet werden – es sind westliche Regierungen, die nach israelischem Vorbild darüber bestimmen, wer erschossen wird. Die Scharfschützen der Bundeswehr waren (sind?) in Afghanistan mit Kill-Listen unterwegs – abgesegnet vom deutschen Parlament, denn anders als die französische Armee ist die deutsche eine parlamentarische, also muss bei uns der Mordbefehl vom Parlament gebilligt werden, während in den USA und Frankreich die Präsidenten allein entscheiden können, wer leben darf und wer sterben muss. Man nennt es „westliche Demokratie“ und bildet sich darauf etwas ein …

Den Gegner zu dämonisieren, ihm das Menschsein abzusprechen und ihn zur Bestie, zum Monster zu erklären staatlicherseits hat in Deutschland Tradition: Schon das schlimmste Hetzblatt des Dritten Reiches „Der Stürmer“ zeichnete das Bild des asiatisch-jüdisch-bolschewistischen Monsters, gegen das sich die tapfere Wehrmacht wehren müsse und zwar auf dem Gebiet des Feindes. Eine ähnlich Argumentation bringen heute Bundeskanzlerin, Verteidigungsministerin und Bundespräsident ins Spiel. Dabei hat Frankreich dem Staat, der mehr Menschen köpft als der IS und für diesen das Vorbild abgibt, erst jüngst für mehrere Milliarden Euro Waffen verkauft: Es ist Saudi Arabien. Ein Land, in dem kürzlich ein 17jähriger Oppositioneller verurteilt wurde durch Kopf abschlagen mit anschließender Kreuzigung, Saudi Arabien aber ist ein enger Verbründeter der USA, Frankreichs und dieser verlogenen Bundesregierung. Im Spiegel- Online wurden im bezeichnenden Beitrag: „Unser Freund, der Kopf-ab-Saudi“ die Strafmaßnahmen von IS und Saudi-Arabien gegenübergestellt mit dem Ergebnis, dass unser „guter Freund“ Saudi Arabien in diesem Jahr verbrecherischer und menschenverachtender agierte hat als der IS – aber hat das die Bundeskanzlerin jemals gestört und den Pfaffen- Bundespräsidenten Gauck? Wer investiert eigentlich in Aktienpakte der DAX-Unternehmen, sind das nicht längst die Scheichs aus Riad? Schon seit Jahren sind die DAX-Unternehmen mehrheitlich im ausländischen Besitz – wobei man sich in der Bundesregierung vornehm zurück hält bei der Beantwortung der Frage, für wessen Profit der Arbeiter zwischen Flensburger Förde und Bodensee sich eigentlich täglich ausbeuten lässt. Könnte es nicht sein, dass die Gewinne aus deutschen Unternehmen an Familiendynastien in den Golfstaaten fließen, die damit den IS unterstützen? Nicht auszuschließen, dass diese Aktieninhaber auch an deutschen Rüstungsfabriken, die beide Seiten beliefern, beteiligt sind. So wie es im Ersten Weltkrieg war – als Krupp die Reichswehr und die französische Armee mit seinen Kanonen belieferte während 800.000 Franzosen und Deutschen in den Schützengräben vor Verdun ihr Leben ließen … Der Krieg kannte nur einen Gewinner: Die Kaptialbesitzer, denen war es gleich wer starb so lange nur kräftig gemordet und gestorben wurde. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Schlimmmer als eine Regierung, die sich gegen jedes Recht und Gesetz wendet ist nur noch eine schwache Opposition, die die letzten Massenfriendensdemos vor dem Irak-Krieg zustande gebracht hat – also 2003. Seit vierzehn Jahren führt Deutschland „Krieg gegen den Terrorismus“ und die Regierungen in Berlin führen unser Volk (in enger Kooperation mit der Mehrheit der „Volksvertreter“ im Bundestag!) verantwortungslos tiefer und tiefer in den Sumpf ohne damit rechnen zu müssen, dass Gewerkschaften oder Friedensaktivisten dafür sorgen, dass das Volk gegen diese verbrecherische Politik aufsteht, die nun immer gefährlicher für die Menschen in Deutschland wird. Die Flüchtlingsströme sind nur ein Ergebnis dieser verfehlten Politik. Es ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit, bis es Anschläge in Frankfurt, Hamburg oder Berlin geben wird – weder Innenministerium noch Verfassungsschutz oder BND wissen, wer nach Deutschland in den letzten Monaten gekommen ist. Sie fahren nicht auf Sicht, sie stochern nur noch blind im Nebel. Wenn es dann passiert, wird nach noch mehr Polizisten, Geheimdienstmitarbeitern,Bundeswehreinsatz im Inneren und privaten Sicherheitsfirmen gerufen, damit unser Land „so sicher wie Israel“ wird – schon jetzt redet man uns ein, dass die Europäer sich „an Terroranschläge gewöhnen müssen“. Verübt werden sie allerdings bislang von Einheimischen – die meisten und radikalsten Anhänger des IS in Europa sind Konvertiten! Menschen, die erst spät zum Islam kamen und sich eine eigene Religion gebastelt haben, die es so zuvor weder im Irak noch in Syrien oder Ägypten jemals gegeben hat. Es sind enttäuschte junge Männer aus über 60 Nationen die in Syrien kämpfen und köpfen. Anstatt diesen Bildung und Jobchancen in Aussicht zu stellen werden sie nun noch stärker in den Banlieus in Frankreich oder Belgien bzw. in Syrien drangsaliert – und wir alle werden einen hohen Preis für die Unfähigkeit und kriminelle Energie der westlichen Regierungen bezahlen, wenn sich nicht bald südlich und nördlich des Mittelmeeres eine breite Friedensbewegung zusammenfindet, die den Schlächtern aller Nationen von Afghanistan bis Tunesien oder Frankreich in den Arm fällt.